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   LAG Nürnberg, 02.03.2021 - 7 Sa 347/20   

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https://dejure.org/2021,9434
LAG Nürnberg, 02.03.2021 - 7 Sa 347/20 (https://dejure.org/2021,9434)
LAG Nürnberg, Entscheidung vom 02.03.2021 - 7 Sa 347/20 (https://dejure.org/2021,9434)
LAG Nürnberg, Entscheidung vom 02. März 2021 - 7 Sa 347/20 (https://dejure.org/2021,9434)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    BurlG § 7 Abs. 4; BGB § 305; BGB § 307
    Transparenzanforderungen an Urlaubsabgeltungsklausel in einem Formular-Arbeitsvertrag

  • IWW

    § 307 BGB, § ... 628 Abs. 2 BGB, §§ 305 ff BGB, § 128 ZPO, § 128 Abs. 2 Satz 2 ZPO, §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 2b ArbGG, § 511 Abs. 1 ZPO, § 66 Abs. 1 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO, § 7 Abs. 4 BUrlG, § 69 Abs. 2 ArbGG, § 305 BGB, §§ 306 bis 309 BGB, §§ 308, 309 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 306 Abs. 1 BGB, § 139 BGB, § 306 Abs. 2 BGB, § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 1 BUrlG, § 2 EFZG, § 3 EFZG, § 615 BGB, §§ 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 1, 2 Nr. 1 ArbGG

     
  • Arbeitsgerichtsbarkeit in Bayern

    § 7 Abs. 4 BUrlG, § 305 BGB, § 307 BGB
    Urlaubsabgeltungsanspruch - arbeitsvertraglicher Zusatzurlaub - AGB-Kontrolle - Transparenzgebot

  • rewis.io

    Arbeitnehmer, Urlaubsanspruch, Krankheit, Berufung, Arbeitsvertrag, Minderung, Arbeitsleistung, Urlaubsabgeltung, Revision, Erkrankung, Entgeltfortzahlung, Arbeitsentgelt, Zusatzurlaub, Anspruch, unangemessene Benachteiligung, Anspruch auf gesetzlichen Mindesturlaub, ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Formularmäßige Regelung über die Urlaubsabgeltung in einem Arbeitsvertrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Allgemeine Geschäftsbedingungen und gesetzliches Transparenzgebot aus § 307 Abs. 1 BGB ; Kein arbeitsrechtliches Synallagma von Arbeitsleistung und Arbeitsentgelt beim Urlaub

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (10)

  • BAG, 19.02.2019 - 9 AZR 321/16

    Verfall von Urlaub - Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers - Kündigung

    Auszug aus LAG Nürnberg, 02.03.2021 - 7 Sa 347/20
    Bei den arbeitsvertraglichen Regelungen zum Zusatzurlaub, der über den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgeht, sind die Parteien des Arbeitsvertrages in ihrer Regelungsmacht frei und nicht durch die Regelungen des BurlG und ihre richtlinienkonforme Ausgestaltung durch EuGH und BAG gebunden, BAG, Urteil vom 04.05.2010 - 9 AZR 183/09 -, Rn. 23, zitiert nach juris, und in jüngster Zeit BAG, Urteil vom 19.02.2019 - 9 AZR 321/16 -, Rn. 52, zitiert nach juris.

    (1) Bei den arbeitsvertraglichen Regelungen zum Zusatzurlaub, der über den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgeht, sind die Parteien des Arbeitsvertrages in ihrer Regelungsmacht frei und nicht durch die Regelungen des BurlG und ihre richtlinienkonforme Ausgestaltung durch EuGH und BAG gebunden, BAG, Urteil vom 04.05.2010 - 9 AZR 183/09 -, Rn. 23, zitiert nach juris, und in jüngster Zeit BAG, Urteil vom 19.02.2019 - 9 AZR 321/16 -, Rn. 52, zitiert nach juris.

  • BAG, 04.05.2010 - 9 AZR 183/09

    Urlaub und Urlaubsabgeltung

    Auszug aus LAG Nürnberg, 02.03.2021 - 7 Sa 347/20
    Bei den arbeitsvertraglichen Regelungen zum Zusatzurlaub, der über den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgeht, sind die Parteien des Arbeitsvertrages in ihrer Regelungsmacht frei und nicht durch die Regelungen des BurlG und ihre richtlinienkonforme Ausgestaltung durch EuGH und BAG gebunden, BAG, Urteil vom 04.05.2010 - 9 AZR 183/09 -, Rn. 23, zitiert nach juris, und in jüngster Zeit BAG, Urteil vom 19.02.2019 - 9 AZR 321/16 -, Rn. 52, zitiert nach juris.

    (1) Bei den arbeitsvertraglichen Regelungen zum Zusatzurlaub, der über den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgeht, sind die Parteien des Arbeitsvertrages in ihrer Regelungsmacht frei und nicht durch die Regelungen des BurlG und ihre richtlinienkonforme Ausgestaltung durch EuGH und BAG gebunden, BAG, Urteil vom 04.05.2010 - 9 AZR 183/09 -, Rn. 23, zitiert nach juris, und in jüngster Zeit BAG, Urteil vom 19.02.2019 - 9 AZR 321/16 -, Rn. 52, zitiert nach juris.

  • BAG, 22.01.2019 - 9 AZR 328/16

    Urlaubsabgeltung - Anspruch der Erben bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden …

    Auszug aus LAG Nürnberg, 02.03.2021 - 7 Sa 347/20
    b) Die Regelung des § 10 Abs. 4 Satz 2 ArbV weicht auch nicht von dem Grundgedanken des § 7 Abs. 4 BurlG ab, dass der Anspruch auf Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubes nicht ohne Weiteres bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses untergehen kann, sondern nur der Freistellungsanspruch im laufenden Arbeitsverhältnis entfällt, nicht aber der Vergütungsanspruch, so für den Fall der langen Erkrankung vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses BAG, Urteil vom 07.08.2012 - 9 AZR 353/10 -, Rn. 9, zitiert nach juris, und für den Fall des Todes des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis, BAG, Urteil vom 22.01.2019 - 9 AZR 328/16 -, Rn. 17, zitiert nach juris.

    Die Vertragsfreiheit schließt dabei auch das Recht ein, das teilweise oder vollständige Erlöschen des arbeitsvertraglichen Zusatzurlaubes für den Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorzusehen, BAG, Urteil vom 22.01.2019 - 9 AZR 328/16 -, Rn. 33, zitiert nach juris.

     
  • BAG, 07.08.2012 - 9 AZR 353/10

    Urlaub - krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses

    Auszug aus LAG Nürnberg, 02.03.2021 - 7 Sa 347/20
    Der Anspruch steht nicht unter der Bedingung, dass der Arbeitnehmer im Bezugszeitraum eine Arbeitsleistung erbringt, BAG, Urteil vom 07.08.2012 - 9 AZR 353/10 -, Rn. 8, zitiert nach juris.

    b) Die Regelung des § 10 Abs. 4 Satz 2 ArbV weicht auch nicht von dem Grundgedanken des § 7 Abs. 4 BurlG ab, dass der Anspruch auf Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubes nicht ohne Weiteres bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses untergehen kann, sondern nur der Freistellungsanspruch im laufenden Arbeitsverhältnis entfällt, nicht aber der Vergütungsanspruch, so für den Fall der langen Erkrankung vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses BAG, Urteil vom 07.08.2012 - 9 AZR 353/10 -, Rn. 9, zitiert nach juris, und für den Fall des Todes des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis, BAG, Urteil vom 22.01.2019 - 9 AZR 328/16 -, Rn. 17, zitiert nach juris.

  • BAG, 20.05.2008 - 9 AZR 382/07

    Doppelte Schriftformklausel - AGB-Kontrolle

    Auszug aus LAG Nürnberg, 02.03.2021 - 7 Sa 347/20
    In der Gefahr, dass er wegen unklar abgefasster Allgemeiner Geschäftsbedingungen seine Rechte nicht wahrnimmt oder von deren Wahrnehmung abgehalten wird, liegt eine unangemessene Benachteiligung i.S.v. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, BAG, Urteil vom 20.05.2008 - 9 AZR 382/07 -, Rn. 39, zitiert nach juris, in jüngerer Zeit BAG, Urteil vom 24.09.2019 - 9 AZR 273/18 -, Rn. 42, zitiert nach juris.
  • BAG, 22.07.2014 - 9 AZR 981/12

    Urlaubsgeld - gekündigtes Arbeitsverhältnis - AGB-Kontrolle

    Auszug aus LAG Nürnberg, 02.03.2021 - 7 Sa 347/20
    Gewährt der Arbeitgeber einen darüber hinaus gehenden arbeitsvertraglichen Zusatzurlaub, so gilt dies für diesen arbeitsvertraglichen Zusatzurlaub in gleicher Weise, BAG, Urteil vom 22.07.2014 - 9 AZR 981/12 -, Rn. 24, zitiert nach juris, für den im dortigen Fall gewährten Gesamturlaub von 30 Tagen pro Jahr.
  • BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 374/12

    Kürzung der Urlaubsdauer wegen Krankheit

    Auszug aus LAG Nürnberg, 02.03.2021 - 7 Sa 347/20
    Zu verweisen sei auf BAG, Urteil vom 15.10.2013 - 9 AZR 374/12 -.
  • BAG, 24.09.2019 - 9 AZR 273/18

    Ausschlussklausel - "Altvertrag" - ergänzende Vertragsauslegung

    Auszug aus LAG Nürnberg, 02.03.2021 - 7 Sa 347/20
    In der Gefahr, dass er wegen unklar abgefasster Allgemeiner Geschäftsbedingungen seine Rechte nicht wahrnimmt oder von deren Wahrnehmung abgehalten wird, liegt eine unangemessene Benachteiligung i.S.v. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, BAG, Urteil vom 20.05.2008 - 9 AZR 382/07 -, Rn. 39, zitiert nach juris, in jüngerer Zeit BAG, Urteil vom 24.09.2019 - 9 AZR 273/18 -, Rn. 42, zitiert nach juris.
  • BAG, 25.09.2013 - 10 AZR 850/12

    Sonderzahlung - lang andauernde Arbeitsunfähigkeit

    Auszug aus LAG Nürnberg, 02.03.2021 - 7 Sa 347/20
    Im Fall der über den Entgeltfortzahlungszeitraum hinausgehenden Erkrankung ruht das Arbeitsverhältnis ebenfalls nicht, sondern auf Seiten des Arbeitnehmers liegt eine Leistungsstörung vor, BAG, Urteil vom 25.09.2013 - 10 AZR 850/12 -, Rn. 14, zitiert nach juris.
  • BAG, 12.03.2008 - 10 AZR 152/07

    Ausschlussfrist - AGB-Kontrolle

    Auszug aus LAG Nürnberg, 02.03.2021 - 7 Sa 347/20
    Gegenstand der Inhaltskontrolle sind dann für sich jeweils verschiedene, nur formal verbundene AGB-Bestimmungen, BAG, Urteil vom 12.03.2008 - 10 AZR 152/07 -, Rn. 27 f, zitiert nach juris.
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