Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• IWW

  § 87 Abs. 1 Ziff. 6 BetrVG, § ... 87 Abs. 1 Ziff. 7 BetrVG, § 31 BDSG, § 3a BDSG, § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG, § 76 Abs. 5 Satz 3 BetrVG, § 76 Abs. 5 Satz 4 BetrVG, § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, § 75 BetrVG, § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG, §§ 3 Abs. 1 ArbSchG, 4 BildscharbV, § 50 Abs. 1 BetrVG, § 50 Abs. 2 BetrVG, Anlage 2 der GBV, § 5 ArbSchG, § 87 Abs. 1 ArbGG, §§ 87 Abs. 2, 89, 66 ArbGG, § 76 Abs. 6 Satz 4 BetrVG, §§ 4, 7 KSchG, §§ 5, 6 KSchG, § 103 Abs. 2 BetrVG, § 87 Abs. 1 Ziffer 7 BetrVG, § 7 KSchG, § 87 Abs. 1 Ziffer 6 BetrVG, § 3 BildscharbV, § 87 Abs. 2 BetrVG, § 75 Abs. 2 BetrVG, § 32 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BDSG

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vorgelagerte Beschlussfassung des Betriebsrats zur Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs; Erlöschen des Anfechtungsrechts bei Versäumung der Anfechtungsfrist

 
• Arbeitsgerichtsbarkeit in Bayern

  §§ 76, 87 BetrVG; § 100 ArbGG; § 33 BetrVG
  Einigungsstelle - Anfechtung - Anfechtungsfrist - Betriebsrat - Beschlussfassung - Ermessenskontrolle

• rewis.io

  Unwirksamkeit eines Vorratsbeschlusses des Betriebsrats zur Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Betriebsratsbeschluss zur Überprüfung des Einigungsstellenspruchs nicht "auf Vorrat" möglich

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Vorgelagerte Beschlussfassung des Betriebsrats zur Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BAG, 11.02.2014 - 1 ABR 72/12

  Mitbestimmung bei Gefährdungsbeurteilungen - Wirksamkeit eines …

  Auszug aus LAG Nürnberg, 06.05.2015 - 4 TaBV 8/13

  Kommt zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat keine Vereinbarung über die Durchführung von Gefährdungsbeurteilungen zustande, hat gemäß § 87 Abs. 2 BetrVG die Einigungsstelle zu entscheiden (so BAG vom 11.02.2014 - 1 ABR 72/12 - NZA 2014, S. 989).
• BAG, 26.05.1988 - 1 ABR 11/87

  Einigungsstellenbeschluss über Sozialplan

  Auszug aus LAG Nürnberg, 06.05.2015 - 4 TaBV 8/13

  Eine Verlängerung der Frist oder eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sind ausgeschlossen, da eine den §§ 5 und 6 KSchG entsprechende Vorschrift über die Zulassung verspäteter Klagen und eine verlängerte Anrufungsfrist fehlt (so BAG vom 26.05.1988 - 1 ABR 11/87 - NZA 1989, Seite 26;… Richardi, BetrVG, 13. Auflage, § 76 Rz 128; jeweils m.w.N.).
• BAG, 07.05.1986 - 2 ABR 27/85

  Antrag auf Zustimmung - Zustimmungsantrag - Betriebsrat - Außerordentliche …

  Auszug aus LAG Nürnberg, 06.05.2015 - 4 TaBV 8/13

  Aus diesem Grunde ist von den Betriebsparteien das Ergebnis der Arbeit der Einigungsstelle abzuwarten und erst dann die rechtliche Möglichkeit eröffnet, die Ermessensentscheidung der Einigungsstelle unter Wahrung der Anfechtungsfrist einer gerichtlichen Überprüfung zu unterziehen (vgl. zur vergleichbaren Situation bei § 103 Abs. 2 BetrVG: BAG vom 07.05.1986 - 2 ABR 27/85 - NZA 1986, Seite 719).
• BAG, 31.08.1982 - 1 ABR 27/80

  Mitbestimmung des Betriebsrats bei einer Arbeitszeitregelung - Ladenschlusszeiten …

  Auszug aus LAG Nürnberg, 06.05.2015 - 4 TaBV 8/13

  Es geht hierbei um eine Kontrolle des Ergebnisses der Tätigkeit der Einigungsstelle und alleine entscheidend ist, ob die im Spruch getroffene Regelung selbst sich innerhalb der Grenzen des Ermessens hält (vgl. BAG vom 31.08.19982 - 1 ABR 27/80 - BAGE 40, 107).
• BAG, 25.04.2017 - 1 ABR 46/15

  Auszug aus LAG Nürnberg, 06.05.2015 - 4 TaBV 8/13

  Gegen die Entscheidung - 4 TaBV 8/13 - wurde Rechtsmittel eingelegt am: 07.10.2015, AZ: 1 ABR 46/15.

• BAG, 25.04.2017 - 1 ABR 46/15

  Technische Überwachungseinrichtung - Persönlichkeitsrecht

  Auf die Rechtsbeschwerde des Gesamtbetriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 6. Mai 2015 - 4 TaBV 8/13 - teilweise aufgehoben.