Volltextveröffentlichungen (3)

• Arbeitsgerichtsbarkeit in Bayern

  §§ 9, 10 AÜG, 307 BGB, 130, 166, 169, 253, 295 ZPO
  Vergütung - Leiharbeitnehmer - "Equal-Pay-Prinzip"

• hensche.de

  Berufung, Schriftform

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 954/11

  Nichtzulassungsbeschwerde - Fehlende Tariffähigkeit der CGZP

  Auszug aus LAG Nürnberg, 07.08.2013 - 4 Sa 37/12

  Trotz fehlender Tariffähigkeit abgeschlossene "Tarifverträge" sind deshalb von Anfang an unwirksam (so BAG vom 13.03.2013 - 5 AZR 954/11 - NZA 2013/680).

  Das ist vorliegend der Fall, denn nur mit einer Bezugnahme auf einen wirksamen Tarifvertrag konnte die Beklagte als Klauselverwenderin den Zweck der Bezugnahme - das Abweichen vom Gebot der Gleichbehandlung nach § 9 Nr. 2 AÜG - erreichen (so BAG vom 13.03.2013, aaO).

  Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 13.03.2013 (aaO) festgestellt, dass eine Bezugnahmeklausel auf unterschiedliche Tarifverträge bereits dann intransparent und nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam ist, wenn der Arbeitnehmer nicht bei Vertragsschluss und für die Dauer des Arbeitsverhältnisses erkennen kann, welches von mehreren tariflichen Regelwerken zu einem bestimmten Zeitpunkt auf sein Arbeitsverhältnis Anwendung finden soll.

• ArbG Bamberg, 23.11.2011 - 5 Ca 626/11

  Auszug aus LAG Nürnberg, 07.08.2013 - 4 Sa 37/12

  LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG 4 Sa 37/12 5 Ca 626/11 (Arbeitsgericht Bamberg) Datum: 07.08.2013.

  Urteil: 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg vom 23.11.2011, Az.: 5 Ca 626/11, wird auf Kosten der Berufungsführerin zurückgewiesen.

  Das Urteil des Arbeitsgerichts Bamberg vom 23.11.2011, Az.: 5 Ca 626/11, wird abgeändert und die Klage wird abgewiesen.

• BAG, 14.12.2010 - 1 ABR 19/10

  Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation

  Auszug aus LAG Nürnberg, 07.08.2013 - 4 Sa 37/12

  Nach den Entscheidungen des ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 14.12.2010 (1 ABR 19/10 - BAGE 136, 302), dem Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 09.01.2012 (24 TaBV 1258/11) sowie der Zurückweisung der hiergegen gerichteten Nichtzulassungsbeschwerde (BAG vom 22.05.2012 - 1 ABN 27/12) ist rechtskräftig und mit bindender Wirkung gegenüber jedermann festgestellt, dass die CGZP seit ihrer Gründung und jedenfalls bis zum 14.12.2010 nicht tariffähig war.
• BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 849/13

  Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")

  Auszug aus LAG Nürnberg, 07.08.2013 - 4 Sa 37/12

  BAG vom 25.02.2015 - Az.: 5 AZR 849/13.
• BAG, 22.05.2012 - 1 ABN 27/12

  Equal-Pay-Anspruch eines Leiharbeitnehmers - unwirksame arbeitsvertragliche …

  Auszug aus LAG Nürnberg, 07.08.2013 - 4 Sa 37/12

  Nach den Entscheidungen des ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 14.12.2010 (1 ABR 19/10 - BAGE 136, 302), dem Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 09.01.2012 (24 TaBV 1258/11) sowie der Zurückweisung der hiergegen gerichteten Nichtzulassungsbeschwerde (BAG vom 22.05.2012 - 1 ABN 27/12) ist rechtskräftig und mit bindender Wirkung gegenüber jedermann festgestellt, dass die CGZP seit ihrer Gründung und jedenfalls bis zum 14.12.2010 nicht tariffähig war.

• BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 849/13

  Zulässigkeit der Berufung - Unterzeichnung der Berufungsschrift

  Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 7. August 2013 - 4 Sa 37/12 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bamberg vom 23. November 2011 - 5 Ca 626/11 - als unzulässig verworfen wird.