Rechtsprechung
| LAG Nürnberg, 08.07.2005 - 2 Ta 118/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beschwerde gegen die Ablehnung einer Titelumschreibung; Ablehnung einer analogen Anwendung der Vorschrift zur Titelumschreibung bei Haftung des Gesamtguts; Gesetzlich nicht vorgesehene Ausdehnung der Zugriffstatbestände als Folge einer analogen Anwendung; Grundsatz der ...
- Arbeitsgerichtsbarkeit in Bayern
§ 1438 Abs. 2 BGB; § 742 ZPO
Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut von Ehegatten - Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1438 Abs. 2; ZPO § 742
Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut von Ehegatten - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Weiden/Oberpfalz, 11.05.2005 - 1 Ca 1420/02
- LAG Nürnberg, 08.07.2005 - 2 Ta 118/05
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Stuttgart, 15.12.1986 - 8 WF 92/86
Kostentitel; Güterstand der Gütergemeinschaft; Gemeinsame Verwaltung des …
Auszug aus LAG Nürnberg, 08.07.2005 - 2 Ta 118/05
Es hat darauf hingewiesen, dass die vom Beklagten vorgetragene Begründung, für die Kosten eines Rechtsstreits hafte das Gesamtgut auch dann, wenn das Urteil dem Gesamtgut gegenüber nicht wirksam sei (§ 1438 Abs. 2 BGB) sehr umstritten sei und hat sich der Auffassung des OLG Stuttgart vom 15.12.1986, Az. 8 WF 92/86 = Rpfleger 1987, 108 angeschlossen, wonach eine Titelerstreckung nur in den Fällen der selbständigen Führung eines Erwerbsgeschäfts und in Fällen des Eintritts in die Gütergemeinschaft nach Rechthängigkeit vorgesehen ist.