Volltextveröffentlichungen (8)

• BAYERN | RECHT

  BGB § 626 Abs. 1; BetrVG § 102
  Wirksamkeit einer außerordentlichen und hilfsweise ordentlichen Kündigung

• IWW

  § 69 Abs. 2, 3 Satz 2 ArbGG, §§ ... 8 Abs. 2, 64 Abs. 2b ArbGG, § 511 Abs. 1 ZPO, § 66 Abs. 1 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO, § 69 Abs. 2 ArbGG, § 626 Abs. 1 BGB, § 611a BGB, § 241 Abs. 2 BGB, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 103 Abs. 1 GG, § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, § 102 BetrVG, § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG, § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 1, 2 Nr. 1 ArbGG

• Arbeitsgerichtsbarkeit in Bayern

  § 626 Abs. 1 BGB, § 102 BetrVG
  Fristlose Tat- und Verdachtskündigung - Diebstahl - nachträgliche Anhörung des Betriebsrates

 
• rewis.io

  Betriebsrat, Arbeitgeber, Berufung, Arbeitnehmer, Arbeitszeit, Revision, Betriebsvereinbarung, Zustimmung, Verfahren, Wirksamkeit, Tatverdacht, Verdacht, Verwertung, Beweislast, wichtiger Grund, informationelle Selbstbestimmung, Recht auf informationelle Selbstbestimmung

• Betriebs-Berater

  Verdeckte Videoüberwachung, Verdachts- und/oder Tatkündigung sowie ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung

• arbeitsrechtsiegen.de

  Kündigung bei Diebstahlsverdacht: Betriebsrat-Anhörung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Verdachtskündigung

• haufe.de (Kurzinformation)

  Unwirksame Kündigung wegen nicht bewiesenem Diebstahl nach heimlicher Videoaufnahme

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Die begrenzten Möglichkeiten der verdeckten Videoüberwachung

• heuking.de (Kurzinformation)

  Verdeckte Videoüberwachung und Tatkündigung

Verfahrensgang

• ArbG Würzburg, 07.05.2020 - 4 Ca 65/20
• LAG Nürnberg, 08.12.2020 - 7 Sa 226/20

Papierfundstellen

• NZA-RR 2021, 179

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (13)

• BAG, 10.11.2005 - 2 AZR 623/04

  Außerordentliche Kündigung - erneute Anhörung des Betriebsrats bei wiederholter …

  Auszug aus LAG Nürnberg, 08.12.2020 - 7 Sa 226/20

  Dieses Beteiligungsverfahren nach § 102 BetrVG entfaltet deshalb nur für die Kündigung Wirksamkeit, für die es eingeleitet worden ist, BAG, Urteil vom 10.11.2005 - 2 AZR 623/04 -, Rn. 41, zitiert nach juris.

  Das Gestaltungsrecht und die damit im Zusammenhang stehende Betriebsratsanhörung ist mit dem Zugang der Kündigungserklärung verbraucht, BAG, Urteil vom 10.11.2005 - 2 AZR 623/04-, Rn. 42, zitiert nach juris.

• BAG, 20.10.2016 - 2 AZR 395/15

  Außerordentliche Kündigung - verdeckte Überwachung

  Auszug aus LAG Nürnberg, 08.12.2020 - 7 Sa 226/20

  In diesem Fall steht einer Verwertung auch nicht entgegen, dass der Betriebsrat bei der Installation der Überwachungskamera und bei der Auswertung der damit gewonnenen Erkenntnisse nicht beteiligt war nach Maßgabe des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, BAG, Urteil vom 20.10.2016 - 2 AZR 395/15 -, Rn. 36, zitiert nach juris.

  Der Eingriff in das Recht am eigenen Bild steht danach einer Verwertung der Bilder im gerichtlichen Verfahren dann nicht entgegen, wenn der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer anderen schweren Verfehlung zu Lasten des Arbeitgebers besteht, weniger einschneidende Mittel zur Aufklärung des Verdachtes ergebnislos ausgeschöpft sind, die verdeckte Kameraüberwachung damit das praktisch einzig verbleibende Mittel darstellt und diese insgesamt nicht unverhältnismäßig ist, grundlegend BAG, Urteil vom 27.03.2003 - 2 AZR 51/02 -, Rn. 28, zitiert nach juris, und in jüngerer Zeit BAG, Urteil vom 20.10.2016 - 2 AZR 395/15 -, Rn. 22, zitiert nach juris.

• BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 546/12

  Kündigungsschutzprozess - Verwertungsverbot

  Auszug aus LAG Nürnberg, 08.12.2020 - 7 Sa 226/20

  Allerdings ist es erforderlich, dass der Betriebsrat zumindest erkennen kann, dass er (auch) zu einer Verdachtskündigung angehört werden soll, BAG, Urteil vom 20.06.2013 - 2 AZR 546/12 -, Rn. 38, 39, zitiert nach juris.

  Hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat nur mitgeteilt, er beabsichtige, das Arbeitsverhältnis wegen einer nach dem geschilderten Sachverhalt für erwiesen erachteten Handlung zu kündigen, und stützt er die Kündigung im Prozess bei unverändert gebliebenem Sachverhalt auch darauf, der Arbeitnehmer sei dieser Handlung zumindest verdächtig, so ist er mit dem Kündigungsgrund des Verdachts wegen fehlender Anhörung des Betriebsrats ausgeschlossen, BAG, Urteil vom 20.06.2013 - 2 AZR 546/12 -, Rn. 40, zitiert nach juris.

 
• BAG, 16.07.2015 - 2 AZR 85/15

  Außerordentliche Kündigung - unerlaubte Herstellung digitaler Kopien am …

  Auszug aus LAG Nürnberg, 08.12.2020 - 7 Sa 226/20

  Nur bei nachträglichem Bekanntwerden neuer Verdachtstatsachen kann der Arbeitgeber den Betriebsrat dazu nachträglich anhören und den Verdacht der entsprechenden Handlung als Kündigungsgrund im gerichtlichen Verfahren nachschieben (Anschluss an BAG, Urteil vom 16.07.2015 - 2 AZR 85/15).

  In diesem Fall kann er den Kündigungsgrund des Verdachtes des Diebstahls nachschieben, wenn er den Betriebsrat dazu nachträglich ergänzend angehört hat, BAG, Urteil vom 16.07.2015 - 2 AZR 85/15 -, Rn. 25, zitiert nach juris.

• ArbG Würzburg, 07.05.2020 - 4 Ca 65/20

  Auch der Diebstahl geringwertiger Wirtschaftsgüter ist grundsätzlich geeignet, …

  Auszug aus LAG Nürnberg, 08.12.2020 - 7 Sa 226/20

  Die Berufung gegen das Endurteil des Arbeitsgerichtes Würzburg vom 07.05.2020 - 4 Ca 65/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

  Unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Würzburg vom 07.05.2020, 4 Ca 65/20, wird die Klage abgewiesen.

• BAG, 03.04.2008 - 2 AZR 965/06

  Verhaltensbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung - "Verbrauch" des …

  Auszug aus LAG Nürnberg, 08.12.2020 - 7 Sa 226/20

  Das durch die ordnungsgemäße Anhörung erworbene Recht zum Ausspruch der Kündigung ist durch den Zugang der Kündigung verbraucht, BAG, Urteil vom 03.04.2008 - 2 AZR 965/06 -, Rn. 26, zitiert nach juris.
• BAG, 27.03.2003 - 2 AZR 51/02

  Verdachtskündigung - Videoüberwachung - Beweisverwertung - Mitbestimmung

  Auszug aus LAG Nürnberg, 08.12.2020 - 7 Sa 226/20

  Der Eingriff in das Recht am eigenen Bild steht danach einer Verwertung der Bilder im gerichtlichen Verfahren dann nicht entgegen, wenn der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer anderen schweren Verfehlung zu Lasten des Arbeitgebers besteht, weniger einschneidende Mittel zur Aufklärung des Verdachtes ergebnislos ausgeschöpft sind, die verdeckte Kameraüberwachung damit das praktisch einzig verbleibende Mittel darstellt und diese insgesamt nicht unverhältnismäßig ist, grundlegend BAG, Urteil vom 27.03.2003 - 2 AZR 51/02 -, Rn. 28, zitiert nach juris, und in jüngerer Zeit BAG, Urteil vom 20.10.2016 - 2 AZR 395/15 -, Rn. 22, zitiert nach juris.
• BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 407/13

  Außerordentliche Kündigung - Kooperationsbetrieb der Bundeswehr

  Auszug aus LAG Nürnberg, 08.12.2020 - 7 Sa 226/20

  Dies gilt auch bei einem rechtwidrigen Zugriff auf Eigentum des Arbeitgebers von geringem Wert, BAG, Urteil vom 31.07.2014 - 2 AZR 407/13-, Rn. 27, zitiert nach juris.
• BAG, 31.01.2019 - 2 AZR 426/18

  Ordentliche Verdachtskündigung - Sachvortragsverwertungsverbot

  Auszug aus LAG Nürnberg, 08.12.2020 - 7 Sa 226/20

  Es handelt sich nicht um eine "unterentwickelte Tatkündigung", BAG, Urteil vom 31.01.2019 - 2 AZR 426/18 -, Rn. 23, zitiert nach juris.
• BAG, 13.05.2015 - 2 AZR 531/14

  Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist

  Auszug aus LAG Nürnberg, 08.12.2020 - 7 Sa 226/20

  Es kommt darauf an, ob die Weiterbeschäftigung zumindest bis zum Ablauf der Kündigungsfrist dem Kündigenden aus der Sicht eines objektiven und verständigen Betrachters unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zumutbar ist oder nicht, BAG, Urteil vom 13.05.2015 - 2 AZR 531/14 -, Rn. 28f, zitiert nach juris.
• BAG, 28.03.2019 - 8 AZR 421/17

  Offene Videoüberwachung - Beweisverwertungsverbot - Zulässigkeit der …
• BAG, 25.10.2012 - 2 AZR 700/11

  Kündigung wegen Verdachts einer Straftat - Darlegungspflichten des Arbeitgebers
• BAG, 13.12.2018 - 2 AZR 370/18

  Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung