Rechtsprechung
| LAG Nürnberg, 14.05.2013 - 6 Sa 613/12 |
Volltextveröffentlichung
- Arbeitsgerichtsbarkeit in Bayern
§ 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB; § 157 SGB III; § 115 SGB X; § 322 ZPO
Urlaubsabgeltung - Arbeitslosengeld - Anspruchsübergang - Rechtskraft - Verjährung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 04.12.2012 - VIII ZR 4/12
Verjährung von Bereicherungsansprüchen eines Normsonderkunden gegen den …
Auszug aus LAG Nürnberg, 14.05.2013 - 6 Sa 613/12
Auch ein Mahnbescheid hemmt die Verjährung dann nicht, wenn der Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Einreichung und Zustellung nicht Anspruchsinhaber war (zuletzt für die Klage BGH vom 04.12.2012, VIII ZR 4/12).2. Auch ein Mahnbescheid hemmt die Verjährung dann nicht, wenn der Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Einreichung und Zustellung nicht Anspruchsinhaber war (zuletzt für die Klage BGH vom 04.12.2012, VIII ZR 4/12).
Eine solche gerichtliche Geltendmachung durch eine Partei, der der Anspruch zu diesem Zeitpunkt auch nach eigenen Angaben nicht zusteht, die nicht materiell berechtigt war, ist nicht geeignet, die Hemmungswirkung herbeizuführen (ständige Rechtsprechung, vgl. zuletzt BGH vom 29.10.2009, I ZR 191/07; BGH vom 04.12.2012, VIII ZR 4/12, Rn. 7 der Gründe, jeweils zitiert nach juris).
- BGH, 29.10.2009 - I ZR 191/07
Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung durch Klage eines ursprünglichen …
Auszug aus LAG Nürnberg, 14.05.2013 - 6 Sa 613/12
Eine solche gerichtliche Geltendmachung durch eine Partei, der der Anspruch zu diesem Zeitpunkt auch nach eigenen Angaben nicht zusteht, die nicht materiell berechtigt war, ist nicht geeignet, die Hemmungswirkung herbeizuführen (ständige Rechtsprechung, vgl. zuletzt BGH vom 29.10.2009, I ZR 191/07;… BGH vom 04.12.2012, VIII ZR 4/12, Rn. 7 der Gründe, jeweils zitiert nach juris).