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   LAG Nürnberg, 15.02.2019 - 2 Ta 10/19   

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https://dejure.org/2019,5607
LAG Nürnberg, 15.02.2019 - 2 Ta 10/19 (https://dejure.org/2019,5607)
LAG Nürnberg, Entscheidung vom 15.02.2019 - 2 Ta 10/19 (https://dejure.org/2019,5607)
LAG Nürnberg, Entscheidung vom 15. Februar 2019 - 2 Ta 10/19 (https://dejure.org/2019,5607)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    ZPO § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 b; ArbGG §§ 78 S. 1
    Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund Kündigung

  • IWW

    §§ 78 Satz 1 ArbGG, 127 Abs. 2, 567 f. ZPO, § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 a ZPO, § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 b ZPO

  • Arbeitsgerichtsbarkeit in Bayern

    § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 b ZPO
    Prozesskostenhilfe - Erwerbstätigenfreibetrag - Krankengeld

  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigung des Erwerbstätigenfreibetrages bei Bezug von Krankengeld

  • rewis.io

    Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund Kündigung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 Buchst. b
    Berücksichtigung des Erwerbstätigenfreibetrages bei Bezug von Krankengeld

  • rechtsportal.de

    ZPO § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 Buchst. b

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • LAG Sachsen, 06.07.2017 - 4 Ta 162/16

    Erwerbstätigenfreibetrag bei der Prozesskostenhilfe; Versagung der

    Auszug aus LAG Nürnberg, 15.02.2019 - 2 Ta 10/19
    Der Erwerbstätigenfreibetrag nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 b ZPO kann nicht vom Einkommen abgesetzt werden, wenn der Antragsteller Krankengeld bezieht, das Arbeitsverhältnis beendet ist und ein neues nicht begründet worden ist (wie LAG Sachsen, 06.07.2017 - 4 Ta 162/16 (6) unter Bezugnahme auf BAG 15.12.2016 - 8 AZB 35716).

    Der Erwerbstätigenfreibetrag nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 b ZPO kann jedoch nicht vom Einkommen abgesetzt werden, wenn der Antragsteller Krankengeld bezieht, das Arbeitsverhältnis beendet ist und ein neues nicht begründet worden ist (LAG Sachsen, 06.07.2017 - 4 Ta 162/16 (6) unter Bezugnahme auf BAG vom 15.12.2016 - 8 AZB 35716 und vom 22.04.2009 - 3 AZB 90/08 sowie zahlreichen weiteren Nachweisen).

  • BAG, 22.04.2009 - 3 AZB 90/08

    Prozesskostenhilfe - Erwerbstätigenfreibetrag - Krankengeld

    Auszug aus LAG Nürnberg, 15.02.2019 - 2 Ta 10/19
    Der Erwerbstätigenfreibetrag nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 b ZPO kann jedoch nicht vom Einkommen abgesetzt werden, wenn der Antragsteller Krankengeld bezieht, das Arbeitsverhältnis beendet ist und ein neues nicht begründet worden ist (LAG Sachsen, 06.07.2017 - 4 Ta 162/16 (6) unter Bezugnahme auf BAG vom 15.12.2016 - 8 AZB 35716 und vom 22.04.2009 - 3 AZB 90/08 sowie zahlreichen weiteren Nachweisen).
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