Rechtsprechung
| LAG Nürnberg, 16.10.2012 - 7 TaBV 28/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ausschluss von Betriebsratsmitgliedern bei der Beratung eigener Angelegenheiten; unbegründeter Antrag des Betriebsrats auf Einrichtung einer Einigungsstelle zur Behandlung von Beschwerden
- Arbeitsgerichtsbarkeit in Bayern
§ 98 ArbGG, §§ 25, 85 BetrVG
Betriebsratsbeschluss - Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds - Befangenheit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ausschluss von Betriebsratsmitgliedern bei der Beratung eigener Angelegenheiten; unbegründeter Antrag des Betriebsrats auf Einrichtung einer Einigungsstelle zur Behandlung von Beschwerden
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- poko.de (Kurzinformation)
Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds - Befangenheit
Verfahrensgang
- ArbG Würzburg, 06.06.2012 - 6 BV 25/12
- LAG Nürnberg, 16.10.2012 - 7 TaBV 28/12
Papierfundstellen
- NZA-RR 2013, 23
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 10.11.2009 - 1 ABR 64/08
Eingruppierung - Zustimmungsersuchen - Interessenkollision eines …
Auszug aus LAG Nürnberg, 16.10.2012 - 7 TaBV 28/12
Wirkt das betroffene Betriebsratsmitglied trotz einer bestehenden Interessenkollision an der Beratung oder Beschlussfassung in einer eigenen Angelegenheit mit, leidet der Betriebsratsbeschluss an einem erheblichen Mangel und ist grundsätzlich unwirksam (vgl. Bundesarbeitsgericht - Beschluss vom 10.11.2009 - 1 ABR 64/08 = AP Nr. 43 zu § 99 BetrVG 1972 Eingruppierung und DB 2010/455).