Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  TzBfG § 14 Abs. 2; BGB § 123, § 242, § 305; ArbGG § 66 Abs. 1, § 67, § 72 Abs. 2, § 72 a
  Wirksamkeit einer Befristungsabrede - Anforderungen an Rechtsmissbrauch

• IWW

 
• Arbeitsgerichtsbarkeit in Bayern

  § 14 Abs. 2 TzBfG, § 14 Abs. 3 TzBfG, § 242 BGB
  Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigungsverbot - Tatsachenbestätigung in AGBs - Rechtsmissbrauch

• rewis.io

  Wirksamkeit einer Befristungsabrede

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Sachgrundlose Befristung und Vorbeschäftigung

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BAG, 20.03.2019 - 7 AZR 409/16

  Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung

  Auszug aus LAG Nürnberg, 18.08.2020 - 7 Sa 152/20

  Das Erstgericht gab der Klage statt unter Hinweis auf die Änderung der Rechtsprechung mit BAG, Urteil vom 20.03.2019 - 7 AZR 409/16 -, Rn. 40, zitiert nach juris im Nachgang zu BVerfG, Beschluss vom 06.06.2018 - 1 BvL 7/14 -, - 1 BvR 1375/14 -, Rn. 86, zitiert nach juris zur Frage der zu berücksichtigenden Vorbeschäftigung nach § 14 Abs. 2 TzBfG.

  Wird deshalb im Arbeitsvertrag ein Sachgrund für die Befristung benannt, so ist der Arbeitgeber regelmäßig nicht gehindert, sich zur Rechtfertigung der Befristung auf die Möglichkeit einer sachgrundlosen Befristung zu berufen, BAG, Urteil vom 29.06.2011 - 7 AZR 774/09 -, aaO. Wird im Arbeitsvertrag die Befristung ausdrücklich auf § 14 Abs. 2 TzBfG gestützt, so ist der Arbeitgeber regelmäßig nicht gehindert, sich zur Rechtfertigung der Befristung auf einen Sachgrund für die Befristung zu berufen, BAG, Urteil vom 13.02.2013 - 7 AZR 225/11 -, Rn.15, zitiert nach juris, und aktuell BAG, Urteil vom 20.03.2019 - 7 AZR 409/16 -, Rn. 47, zitiert nach juris.

  Nach § 242 BGB ist eine Rechtsausübung rechtsmissbräuchlich und deshalb unzulässig unter dem Gesichtspunkt des widersprüchlichen Verhaltens, wenn das vorherige Verhalten der einen Seite für die andere Seite ein schützenswertes Vertrauen geschaffen hat in den Fortbestand einer bestimmten Situation, BAG, Urteil vom 23.09.2009 - 4 AZR 220/08 -, Rn. 16, zitiert nach juris, oder sonstige Umstände die Rechtsausübung der einen Seite als treuwidrig erscheinen lassen, BAG, Urteil vom 20.03.2019 - 7 AZR 409/16 -, Rn. 45, zitiert nach juris.

• BAG, 29.06.2011 - 7 AZR 774/09

  Sachgrundlose Befristung bei Angabe eines Sachgrundes im Arbeitsvertrag - …

  Auszug aus LAG Nürnberg, 18.08.2020 - 7 Sa 152/20

  Diese sind auf die Befristung als solche bezogen, nicht dagegen auf die Rechtfertigung der Befristung ohne Sachgrund nach § 14 Abs. 2 bis 4 TzBfG oder mit Sachgrund nach § 14 Abs. 1 TzBfG, BAG, Urteil vom 29.06.2011 - 7 AZR 774/09 -, Rn. 15, zitiert nach juris.

  Wird deshalb im Arbeitsvertrag ein Sachgrund für die Befristung benannt, so ist der Arbeitgeber regelmäßig nicht gehindert, sich zur Rechtfertigung der Befristung auf die Möglichkeit einer sachgrundlosen Befristung zu berufen, BAG, Urteil vom 29.06.2011 - 7 AZR 774/09 -, aaO. Wird im Arbeitsvertrag die Befristung ausdrücklich auf § 14 Abs. 2 TzBfG gestützt, so ist der Arbeitgeber regelmäßig nicht gehindert, sich zur Rechtfertigung der Befristung auf einen Sachgrund für die Befristung zu berufen, BAG, Urteil vom 13.02.2013 - 7 AZR 225/11 -, Rn.15, zitiert nach juris, und aktuell BAG, Urteil vom 20.03.2019 - 7 AZR 409/16 -, Rn. 47, zitiert nach juris.

• BAG, 13.02.2013 - 7 AZR 225/11

  Befristung - Haushalt und Vertretung - aufeinanderfolgende befristete …

  Auszug aus LAG Nürnberg, 18.08.2020 - 7 Sa 152/20

  Wird deshalb im Arbeitsvertrag ein Sachgrund für die Befristung benannt, so ist der Arbeitgeber regelmäßig nicht gehindert, sich zur Rechtfertigung der Befristung auf die Möglichkeit einer sachgrundlosen Befristung zu berufen, BAG, Urteil vom 29.06.2011 - 7 AZR 774/09 -, aaO. Wird im Arbeitsvertrag die Befristung ausdrücklich auf § 14 Abs. 2 TzBfG gestützt, so ist der Arbeitgeber regelmäßig nicht gehindert, sich zur Rechtfertigung der Befristung auf einen Sachgrund für die Befristung zu berufen, BAG, Urteil vom 13.02.2013 - 7 AZR 225/11 -, Rn.15, zitiert nach juris, und aktuell BAG, Urteil vom 20.03.2019 - 7 AZR 409/16 -, Rn. 47, zitiert nach juris.

 
• BAG, 23.09.2009 - 4 AZR 220/08

  Korrigierende Rückgruppierung; Eingruppierung - "entsprechende Tätigkeit" einer …

  Auszug aus LAG Nürnberg, 18.08.2020 - 7 Sa 152/20

  Nach § 242 BGB ist eine Rechtsausübung rechtsmissbräuchlich und deshalb unzulässig unter dem Gesichtspunkt des widersprüchlichen Verhaltens, wenn das vorherige Verhalten der einen Seite für die andere Seite ein schützenswertes Vertrauen geschaffen hat in den Fortbestand einer bestimmten Situation, BAG, Urteil vom 23.09.2009 - 4 AZR 220/08 -, Rn. 16, zitiert nach juris, oder sonstige Umstände die Rechtsausübung der einen Seite als treuwidrig erscheinen lassen, BAG, Urteil vom 20.03.2019 - 7 AZR 409/16 -, Rn. 45, zitiert nach juris.
• BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvL 7/14

  Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß - …

  Auszug aus LAG Nürnberg, 18.08.2020 - 7 Sa 152/20

  Das Erstgericht gab der Klage statt unter Hinweis auf die Änderung der Rechtsprechung mit BAG, Urteil vom 20.03.2019 - 7 AZR 409/16 -, Rn. 40, zitiert nach juris im Nachgang zu BVerfG, Beschluss vom 06.06.2018 - 1 BvL 7/14 -, - 1 BvR 1375/14 -, Rn. 86, zitiert nach juris zur Frage der zu berücksichtigenden Vorbeschäftigung nach § 14 Abs. 2 TzBfG.
• BAG, 28.05.2014 - 7 AZR 360/12

  Befristete Arbeitsverträge mit älteren Arbeitnehmern

  Auszug aus LAG Nürnberg, 18.08.2020 - 7 Sa 152/20

  Diese Regelungen sind jedenfalls bei ihrer erstmaligen Anwendung zwischen denselben Vertragsparteien mit Unionsrecht und mit dem nationalen Verfassungsrecht vereinbar, BAG, Urteil vom 28.05.2014 - 7 AZR 360/12 -, Rn. 10 ff zur Vereinbarkeit mit Unionsrecht und Rn. 38 ff zur Vereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 12 Abs. 1 GG, jeweils zitiert nach juris.
• ArbG Frankfurt/Main, 09.04.2008 - 7 Ca 8061/07

  Befristetes Arbeitsverhältnis - Anschlussverbot - Falschauskunft zur …

  Auszug aus LAG Nürnberg, 18.08.2020 - 7 Sa 152/20

  Mit entsprechenden Formulierungen ist es auch Arbeitnehmern vereinzelt mit einem Verstoß gegen Treu und Glauben, § 242 BGB, verwehrt worden, sich auf eine dem Arbeitgeber verschwiegene Vorbeschäftigung zu berufen, beispielsweise ArbG Frankfurt, Urteil vom 09.04.2008 - 7 Ca 8061/07 -, Rn. 24, zitiert nach juris.