Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  BetrVG § 75, § 112; AGG § 1, § 3, § 7, § 15; EStG § 38 b Abs. 2; ArbGG § 69 Abs. 2, 3 S. 2
  Zahlung einer zusätzlichen Sozialplanabfindung für unterhaltsberechtigte Kinder in Abhängigkeit von Eintragung auf Lohnsteuerkarte

• IWW

 
• Arbeitsgerichtsbarkeit in Bayern

  §§ 75, 112 BetrVG, §§ 1, 3, 7 AGG
  Sozialplan - Benachteiligung - Diskriminierung - Kinder - Unterhaltsfreibetrag

• rewis.io

  Interessenausgleich

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

• BAG, 11.11.2008 - 1 AZR 475/07

  Sozialplanabfindung bei vorgezogener Altersrente

  Auszug aus LAG Nürnberg, 18.08.2020 - 7 Sa 354/19

  Die Betriebspartner können deshalb bei der Einschätzung der drohenden wirtschaftlichen Nachteile deren Abmilderung durch andere Umstände, beispielsweise sozialversicherungsrechtlicher Art, berücksichtigen, BAG, Urteil vom 11.11.2008 - 1 AZR 475/07 -, Rn. 22, zitiert nach juris.

  Der betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz des § 75 BetrVG sowie andere gesetzliche Benachteiligungsverbote auf Bundesebene oder auf europäischer Ebene sind hier zu beachten, BAG, Urteil vom 11.11.2008 - 1 AZR 475/07 -, Rn. 23, zitiert nach juris.

• LAG Nürnberg, 03.11.2015 - 7 Sa 655/14

  Sozialplan - Kinderzuschlag - Lohnsteuerkarte

  Auszug aus LAG Nürnberg, 18.08.2020 - 7 Sa 354/19

  Die Problematik der mittelbaren Benachteiligung sei nachvollziehbar dargestellt und entschieden worden vom LAG Nürnberg, Urteil vom 03.11.2015 - 7 Sa 655/14 -.

  Umgangssprachlich sei auch ausweislich der Entscheidungen des LAG Düsseldorf, Urteil vom 02.09.2015 - 12 Sa 543/15 - und LAG Nürnberg, Urteil vom 03.11.2015 - 7 Sa 655/14 - nach wie vor der Begriff der Lohnsteuerkarte üblich.

• BAG, 13.10.2015 - 1 AZR 765/14

  Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung

  Auszug aus LAG Nürnberg, 18.08.2020 - 7 Sa 354/19

  Eine solche Verfahrensweise mit einer Beschränkung der berücksichtigungsfähigen Kinder auf die Kinder, die nach ELStAM für den Arbeitgeber ersichtlich sind oder bis zu einem bestimmten Strichtag nachgemeldet wurden, war Gegenstand höchstrichterlicher Kontrolle und wurde hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit dem Gleichheitssatz dort nicht in Frage gestellt, BAG, Urteil vom 13.10.2015 - 1 AZR 765/14 -, Rn. 18f, zitiert nach juris.

 
• BAG, 16.10.2014 - 6 AZR 661/12

  Höhergruppierungsgewinn gemäß § 8 Abs. 3 Satz 2 TVÜ-Bund

  Auszug aus LAG Nürnberg, 18.08.2020 - 7 Sa 354/19

  Zur Feststellung, ob eine mittelbare Benachteiligung vorliegt, sind Vergleichsgruppen zu bilden, die dem persönlichen Geltungsbereich der Differenzierungsregel entsprechend zusammengesetzt sind, BAG, Urteil vom 16.10.2014 - 6 AZR 661/12 -, Rn. 44, zitiert nach juris.
• BAG, 22.04.2010 - 6 AZR 966/08

  Vergleichsentgelt - Neuberechnung - Wehrdienst des Sohnes

  Auszug aus LAG Nürnberg, 18.08.2020 - 7 Sa 354/19

  (1) Eine unmittelbare Benachteiligung liegt nur vor bei Vorschriften, die nicht gleichermaßen für Männer und Frauen gelten, BAG, Urteil vom 22.04.2010 - 6 AZR 966/08 -, Rn. 17, zitiert nach juris.
• LAG Düsseldorf, 02.09.2015 - 12 Sa 543/15

  Rechtmäßigkeit der Ausgestaltung eines Kinderzuschlags in einem Sozialplan

  Auszug aus LAG Nürnberg, 18.08.2020 - 7 Sa 354/19

  Umgangssprachlich sei auch ausweislich der Entscheidungen des LAG Düsseldorf, Urteil vom 02.09.2015 - 12 Sa 543/15 - und LAG Nürnberg, Urteil vom 03.11.2015 - 7 Sa 655/14 - nach wie vor der Begriff der Lohnsteuerkarte üblich.
• BAG, 20.04.2010 - 1 AZR 988/08

  Sozialplan - Auslegung - Gleichbehandlungsgrundsatz

  Auszug aus LAG Nürnberg, 18.08.2020 - 7 Sa 354/19

  Dies eröffnet den Betriebspartnern (tatsächliche) Beurteilungs- und (normative) Gestaltungsspielräume, BAG, Urteil vom 20.04.2010 - 1 AZR 988/08 -, Rn. 21, zitiert nach juris.
• BAG, 26.03.2013 - 1 AZR 857/11

  Sozialplanabfindung - Altersdiskriminierung

  Auszug aus LAG Nürnberg, 18.08.2020 - 7 Sa 354/19

  Im Rahmen dieser Beurteilungs- und Gestaltungsspielräume können die Betriebspartner die wirtschaftlichen Nachteile in typisierter und pauschalierter Form ausgleichen, BAG, Urteil vom 26.03.2013 - 1 AZR 857/11 -, Rn. 24, zitiert nach juris.
• BAG, 12.03.1997 - 10 AZR 648/96

  Sozialpläne dürfen auch Praktikabilitätsgesichtspunkten Rechnung tragen

  Auszug aus LAG Nürnberg, 18.08.2020 - 7 Sa 354/19

  Nach der Rechtsprechung des BAG, Urteil vom 12.03.1997 - 10 AZR 648/96 -, Rn. 22 f., zitiert nach juris, sind die Betriebspartner auch aus Gründen der praktikablen Durchführung einer Sozialplanregelung befugt, die Zahlung einer zusätzlichen Abfindung für unterhaltsberechtigte Kinder davon abhängig zu machen, dass diese Kinder auf der damals noch verwendeten Lohnsteuerkarte eingetragen sind.

• VG Neustadt, 07.07.2022 - 2 K 80/22

  Atypischer Fall bei Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten …

  Dagegen wäre es nicht handhabbar - insbesondere wie hier bei über 1000 Beschäftigten -, vorab anlasslos in jedem Fall nachzuforschen, ob alle Sozialdaten korrekt gemeldet sind bzw. die Daten fortlaufend zu überprüfen, nachträglich anzupassen und alle Verfahrensschritte zu wiederholen (vgl. zur Frage der Praktikabilität der Berücksichtigung der Angaben zu Unterhaltsberechtigten auf der Lohnsteuerkarte bei Sozialplänen zu einem Stichtag BAG…, Urteil vom 13. Oktober 2015 - 1 AZR 765/14 -, Rn. 22, juris, zur ELStAM Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 18. August 2020 - 7 Sa 354/19 -, Rn. 37, juris).