Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• IWW

  § 64 Abs. 1, 2 b ArbGG, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6, Satz 1 ArbGG, 519, 520 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO, § 257 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO

• Arbeitsgerichtsbarkeit in Bayern

  § 2 TV zur Sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften
  Überbrückungsbeihilfe bei Stationierungsstreitkräften

 
• rewis.io

  Überbrückungsbeihilfe

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• ArbG Würzburg, 30.08.2017 - 3 Ca 513/17
• LAG Nürnberg, 19.07.2018 - 5 Sa 51/18
• LAG Nürnberg, 31.07.2018 - 5 Sa 51/18
• BAG, 05.09.2019 - 6 AZR 455/18

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• ArbG Würzburg, 30.08.2017 - 3 Ca 513/17

  Zulässigkeit einer Elementenfeststellungsklage

  Auszug aus LAG Nürnberg, 19.07.2018 - 5 Sa 51/18

  LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG 5 Sa 51/18 3 Ca 513/17 (Arbeitsgericht Würzburg - Kammer Schweinfurt -).

  Urteil: 1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Schweinfurt - vom 30.08.2017, Az. 3 Ca 513/17, wird zurückgewiesen.

  Das Urteil des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Schweinfurt - vom 30.08.2017, Az. 3 Ca 513/17, wird abgeändert.

• BAG, 05.09.2019 - 6 AZR 455/18

  Zulässigkeit einer Feststellungsklage; Begriff des Feststellungsinteresses

  Auszug aus LAG Nürnberg, 19.07.2018 - 5 Sa 51/18

  Revision wurde beim BAG am 12.09.2018 unter dem Aktenzeichen 6 AZR 455/18 eingelegt und am 05.09.2019 zurückgewiesen.
• BGH, 07.02.1986 - V ZR 201/84

  Konzerntarifvertrag - Bewährungszeiten - Beschäftigungszeiten bei …

  Auszug aus LAG Nürnberg, 19.07.2018 - 5 Sa 51/18

  Soweit die Klage auf zukünftige Leistung in Betracht kommt, steht diese jedoch einem Feststellunginteresse nicht entgegen (BGH, NJW 1986, 2507, m.w.N.).

 
• BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 1005/06

  Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich - Erlöschen bei Anspruch auf Teilrente

  Auszug aus LAG Nürnberg, 19.07.2018 - 5 Sa 51/18

  Sein Vorliegen ist von Amts wegen zu prüfen (ständige Rechtsprechung etwa BAG, Urteil vom 17.10.2007 - 4 AZR 1005/06 Rn. 14).
• BAG, 22.09.2016 - 6 AZR 397/15

  Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich - Zumutbarkeit eines …

  Auszug aus LAG Nürnberg, 19.07.2018 - 5 Sa 51/18

  Der TV Soziale Sicherung geht dabei von einem zeitlich begrenzten Überbrückungsbedarf aus (siehe hierzu u.a. BAG vom 22.09.2016 - 6 AZR 397/15, zitiert nach Juris).
• BAG, 17.03.2016 - 6 AZR 92/15

  Anspruch auf Überbrückungsbeihilfe - zumutbares Angebot

  Auszug aus LAG Nürnberg, 19.07.2018 - 5 Sa 51/18

  Nach § 1 Ziff. 3 KSch TV erstreckt sich die Verpflichtung der Stationierungsstreitkräfte auf das Angebot vorhandener freier Stellen in der gleichen Lohngruppe/Gehaltsgruppe in dem gesamten Geltungsbereich des TV AL II (siehe hierzu BAG vom 17.03.2016 - 6 AZR 92/15, zitiert nach Juris).
• BAG, 21.04.2010 - 4 AZR 755/08

  Auszug aus LAG Nürnberg, 19.07.2018 - 5 Sa 51/18

  Das Feststellungsinteresse ist nur dann gegeben, wenn durch die Entscheidung über den Feststellungsantrag der Streit insgesamt beseitigt wird und das Rechtsverhältnis der Parteien abschließend geklärt werden kann (ständige Rechtsprechung, vgl. BAG, Urteil vom 21.04.2010 - 4 AZR 755/08 Rn. 20).

• BAG, 05.09.2019 - 6 AZR 455/18

  Überbrückungsbeihilfe - zumutbares Angebot - Sicherungsfall

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 19. Juli 2018 - 5 Sa 51/18 - wird auf seine Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Schweinfurt - vom 30. August 2017 - 3 Ca 513/17 - insoweit als unzulässig verworfen wird, als es den Antrag festzustellen, dass dem Kläger über den 30. April 2017 hinaus bis 31. Juli 2018 Überbrückungsbeihilfe in Höhe der sich nach § 4 TV SozSich jeweils monatlich zu errechnenden Beträge zusteht, abgewiesen hat.