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| LAG Nürnberg, 20.01.1998 - 2 (3) Ta 89/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Antrag auf Umschreibung des Rubrums hinsichtlich Parteibezeichnung; Wahrung der Parteiidentität; Scheitern einer Vor-GmbH
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Nürnberg, 05.05.1997 - 15 Ca 6111/95
- LAG Nürnberg, 20.01.1998 - 2 (3) Ta 89/97
Papierfundstellen
- Rpfleger 1998, 296
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Köln, 06.06.1990 - 24 U 24/90 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BAG, 24.08.1977 - 3 AZR 99/77
Unrichtig gewordene Firmenbezeichnungen - Unrichtige Firmenbezeichnungen - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Frankfurt, 19.01.1990 - 5 W 28/89 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Düsseldorf, 12.06.2001 - 22 W 30/01
Feststellungen der Voraussetzungen der Ersatzzustellung an den Geschäftsführer …
Eine derartige Ersatzzustellung wäre nach §§ 184 Abs. 2, 182 ZPO nur dann zulässig gewesen, wenn ein besonderes Geschäftslokal der Beklagten nicht vorhanden gewesen, oder - was dem Nichtvorhandensein nach der herrschenden Meinung (…Zöller, 22. Aufl., § 184 ZPO, Rdnr. 5;… Stein-Jonas, 21. Aufl., § 184 ZPO, Rdnr. 10; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 30.5.1997, NJW-RR 1998, 497; LAG Nürnberg, Beschluss v. 20.1.1998, Rpfleger 1998, 296, 297) gleichzusetzen ist - bei mehrmaligen Zustellungsversuchen immer geschlossen angetroffen worden wäre.Vielmehr ist die Negativvoraussetzung des § 184 Abs. 2 ZPO, dass ein besonderes Geschäftslokal nicht vorhanden, oder dauernd geschlossen ist, bei zeitlich auseinanderliegenden Zustellungen jeweils gesondert festzustellen (…Zöller, 22. Aufl., § 184 ZPO, Rdnr. 5; LAG Nürnberg, Beschluss v. 20.1.1998, Rpfleger 1998, 296, 297; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 30.5.1997, NJW-RR 1998, 497, 498).