Volltextveröffentlichungen (4)

• BAYERN | RECHT

  KrWG § 60 i. V. m. BImSchG §§ 55 ff; BGB § 315; GeWO § 106
  Abberufung eines Abfallbeauftragten

• IWW

  § 64 Abs. 1, Abs. 2b ArbGG, §§ ... 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 519, 520 ZPO, § 4 f Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz, § 60 Abs. 3 KrWG, § 58 Abs. 2 Satz 2 BImSchG, § 55 BImSchG, § 66 Abs. 3 GmbHG, § 9 Abs. 3 Satz 1 ASiG, §§ 55, 58 BImSchG, § 55 Abs. 3 Satz 1 BImSchG, § 58 BImSchG, § 55 Abs. 1 a S. 2 BImSchG, § 102 Abs. 1 BetrVG, § 256 ZPO, § 106 GewO, § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO

• rewis.io

  Abberufung - Abfallbeauftragter

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abberufung; Abfallbeauftragter - Arbeitszeit, Eingruppierung, Lehrkraft, Revision, Berufung, Arbeitsvertrag, Abfall, Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Arbeitsleistung, Entgeltgruppe, Widerruf, Benachteiligungsverbot, Anspruch, sachlicher Grund, Kosten des Berufungsverfahrens, ...

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Abberufung vom Amt des Betriebsbeauftragten für Abfall

Verfahrensgang

• ArbG Nürnberg, 18.01.2022 - 15 Ca 4538/19
• LAG Nürnberg, 27.10.2022 - 5 Sa 76/22
• LAG Nürnberg, 21.02.2023 - 5 Sa 76/22
• BAG, 18.10.2023 - 5 AZR 68/23

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BAG, 30.08.1995 - 1 AZR 47/95

  Direktionsrecht und Bewährungsaufstieg nach BAT - Mitbestimmung des Personalrats

  Auszug aus LAG Nürnberg, 21.02.2023 - 5 Sa 76/22

  An der Feststellung des Inhalts der zu erbringenden Arbeitsleistung besteht bei entsprechendem Streit der Parteien regelmäßig ein rechtliches Interesse entsprechend § 256 ZPO (BAG vom 30.08.1995 - 1 AZR 47/95).

  Dem Arbeitnehmer können grundsätzlich auch neue Tätigkeiten zugewiesen werden, soweit sie den Merkmalen dieser Vergütungsgruppe entsprechen (vgl. statt vieler BAG, 1. Senat vom 30.08.1995, 1 AZR 47/95).

• BAG, 29.09.2010 - 10 AZR 588/09

  Datenschutzbeauftragter - Beschäftigungsanspruch

  Auszug aus LAG Nürnberg, 21.02.2023 - 5 Sa 76/22

  Dies hat das Bundesarbeitsgericht bezüglich des Datenschutzbeauftragten in seiner Entscheidung vom 29.09.2010 - 10 AZR 588/09 - entschieden und dies damit begründet, dass der Arbeitgeber der Verpflichtung aus § 4 f Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz genügen möchte und die dafür erforderlichen vertraglichen Vereinbarungen treffen will, aber keine weitergehenden Verpflichtungen eingehen möchte.
• BAG, 24.03.1988 - 2 AZR 369/87

  Kündigung eines Betriebsarztes

  Auszug aus LAG Nürnberg, 21.02.2023 - 5 Sa 76/22

  Gleiches gilt im Bereich des Arbeitssicherheitsgesetzes (ASiG) für die Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit, die - dort mit Zustimmung des Betriebsrates - vom Arbeitgeber zu berufen sind (§ 9 Abs. 3 Satz 1 ASiG; vgl. hierzu BAG vom 24.03.1988 - 2 AZR 369/87).

 
• BAG, 22.07.1992 - 2 AZR 85/92

  Kündigung eines Immissionsschutzbeauftragten

  Auszug aus LAG Nürnberg, 21.02.2023 - 5 Sa 76/22

  Nach dem Gesetzeswortlaut ist hierunter nur der einseitige Widerruf der Bestellung durch den Betreiber der Anlage zu verstehen (so auch BAG vom 22.07.1992 - 2 AZR 85/92).
• BAG, 12.12.1984 - 7 AZR 509/83

  Leistungsbestimmungsrecht zum Umfang der Arbeitszeit

  Auszug aus LAG Nürnberg, 21.02.2023 - 5 Sa 76/22

  Der Arbeitgeber kann deshalb dem Arbeitnehmer auch dann keine niedriger zu bewertende Tätigkeit zuweisen, wenn er dennoch die höhere Vergütung zahlt, die der bisherigen Vergütung entspricht (vgl. BAG, Urteil vom 12.12.1984, 7 AZR 509/83).
• ArbG Nürnberg, 18.01.2022 - 15 Ca 4538/19

  Arbeitsvertrag, Lehrkraft, Arbeitnehmer, Arbeitszeit, Abfall, …

  Auszug aus LAG Nürnberg, 21.02.2023 - 5 Sa 76/22

  Das Urteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 18.01.2022 - 15 Ca 4538/19 - wird hinsichtlich Ziffer 1 und Ziffer 2 des Urteilstenors abgeändert und die Klage auch insoweit abgewiesen.