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   LAG Nürnberg, 21.06.2021 - 1 TaBV 11/21   

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LAG Nürnberg, 21.06.2021 - 1 TaBV 11/21 (https://dejure.org/2021,35636)
LAG Nürnberg, Entscheidung vom 21.06.2021 - 1 TaBV 11/21 (https://dejure.org/2021,35636)
LAG Nürnberg, Entscheidung vom 21. Juni 2021 - 1 TaBV 11/21 (https://dejure.org/2021,35636)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    ArbGG § 100; BetrVG § 33, § 54, § 58, § 87 Abs. 1 Nr. 10
    Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats bei Gewährung einer Corona-Prämie

  • IWW

    § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG, § ... 100 ArbGG, § 69 Abs. 2 ArbGG, § 100 Abs. 1 S. 2 ArbGG, §§ 80 bis 84 ArbGG, § 83 Abs. 1 S. 1 ArbGG, § 129 BetrVG, § 87 Abs. 2 BetrVG, § 58 Abs. 1 BetrVG, § 87 BetrVG, § 54 Abs. 1 S. 2 BetrVG, § 100 Abs. 2 S. 4 ArbGG

  • Arbeitsgerichtsbarkeit in Bayern

    § 100 ArbGG; § 33 BetrVG; §§ 54, 58 BetrVG; § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG
    Einigungsstelle - Konzernstruktur - Konzernbetriebsrat

  • rewis.io

    Coronavirus, SARS-CoV-2, Betriebsrat, Beschwerde, Einigungsstelle, Leistungen, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Mitbestimmungsrecht, Betriebsratsmitglied, Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Frist, Mitbestimmung, Ersatzmitglied, Sonderzahlung, gesetzlicher Vertreter, von ...

  • Betriebs-Berater

    Einigungsstelle - Konzernstruktur -Konzernbetriebsrat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einigungsstelle - Konzernstruktur - Konzernbetriebsrat

  • rechtsportal.de

    Einigungsstelle - Konzernstruktur - Konzernbetriebsrat

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Konzernstruktur: Mitbestimmung Einzelbetriebsrat Corona-Prämie bei fehlendem Konzernbetriebsrat?

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2021, 2602
  • NZA-RR 2021, 551
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (33)

  • ArbG Nürnberg, 23.04.2021 - 8 BV 24/21

    Einigungsstelle - Corona Sonderzahlung

    Auszug aus LAG Nürnberg, 21.06.2021 - 1 TaBV 11/21
    Beschwerde und Anschlussbeschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 23.04.2021, 8 BV 24/21, werden zurückgewiesen.

    den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 23.04.2021, Az. 8 BV 24/21, abzuändern und die Anträge zurückzuweisen.

    Der Beschluss des Arbeitsgerichte Nürnberg vorn 23.04.2021, Az. 8 BV 24/21, wird abgeändert.

  • BAG, 23.05.2018 - 7 ABR 60/16

    Konzernbetriebsrat - Konzernspitze im Ausland

    Auszug aus LAG Nürnberg, 21.06.2021 - 1 TaBV 11/21
    Für diese gilt das auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränkte Betriebsverfassungsrecht ebenso wie das Aktiengesetz mit seiner Definition des Konzernbegriffs von vornherein nicht (so ausdrücklich BAG vom 23.05.2018, 7 ABR 60/16, Rn. 23 ff. mit Ablehnung der diesbezüglich abweichenden Auffassungen etwa von Fitting u.a., a.a.O., § 54 Rn. 34c ff.).

    In derartigen Konstellationen werden nach dieser Rechtsprechung die Mitbestimmungsrechte auf die Beteiligungsgremien der niedrigeren Ebene verlagert (BAG vom 23.05.2018, a.a.O.; BAG vom 14.02.2007, 7 ABR 26/06, jeweils zitiert nach juris; zustimmend Franzen in GK-BetrVG, a.a.O., § 54 Rn. 47; ErfK-Koch, a.a.O., § 54 Rn. 7; zweifelnd u.a. Fitting u.a., a.a.O., § 34 Rn. 34 f. ff.; auch Linsenmaier in Festschrift 100 Jahre Betriebsverfassungsrecht, S. 409 ff., 419; wieder anders Wenckebach in Däubler/Klebe/Wedde, BetrVG, 17. Aufl. 2020, Vor § 54 Rn. 23 ff.: es kann ein Konzernbetriebsrat auf niedrigerer Ebene eingerichtet werden).

  • BAG, 15.04.2014 - 1 ABR 2/13

    Fehlerhafte Ladung zu einer Betriebsratssitzung

    Auszug aus LAG Nürnberg, 21.06.2021 - 1 TaBV 11/21
    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der sich das Beschwerdegericht anschließt, können die erschienenen Betriebsratsmitglieder einstimmig beschließen, trotz fehlender Rechtzeitigkeit der Ladung oder Mitteilung der Tagesordnung bestimmte Tagesordnungspunkte einstimmig auf die Tagesordnung zu setzen und hierzu Beschlüsse zu fassen (BAG vom 15.04.2014, 1 ABR 2/13 (B), zitiert nach juris).

    Von einer einvernehmlichen Erweiterung der Tagesordnung ist jedoch bereits dann auszugehen, wenn keines der anwesenden Betriebsratsmitglieder der Befassung mit diesem Tagesordnungspunkt und der Beschlussfassung in der Sache widersprochen hat (so ausdrücklich BAG vom 15.04.2014, a.a.O., Rn. 37; schon BAG vom 29.04.1992, 7 ABR 74/91, Rn. 28 der Gründe; BAG v. 18.02.2003, 1 ABR 17/02, Rn. 50 der Gründe am Ende, jeweils ebenfalls zitiert nach juris).

  • LAG Nürnberg, 23.02.2021 - 6 TaBV 1/21

    Einigungsstelle - Konzernentscheidung

    Auszug aus LAG Nürnberg, 21.06.2021 - 1 TaBV 11/21
    Anders als beim Beschluss des LAG Nürnberg vom 23.02.2021 (6 TaBV 1/21) habe die Konzernobergesellschaft ihren Sitz nicht im Ausland.

    Hat der Arbeitgeber die Zahlung noch nicht verbindlich zugesagt oder die Auszahlung - wegen bisher nicht durchgeführter Mitbestimmung oder aus sonstigen Gründen - mit einem Vorbehalt versehen, kann er den gesamten oder einen Teil des Bonus von den betreffenden Arbeitnehmern zurückfordern (so auch LAG Nürnberg vom 23.02.2021, 6 TaBV 1/21 Rn. 34 der Gründe).

  • BAG, 14.06.1994 - 1 ABR 63/93

    Mitbestimmung bei Sonderbonus

    Auszug aus LAG Nürnberg, 21.06.2021 - 1 TaBV 11/21
    Gegebenenfalls muss er - entsprechend der dann erfolgten Einigung mit dem Betriebsrat - noch bestimmte Beträge nachzahlen (BAG v. 14.06.1994, 1 ABR 63/93, zitiert nach juris; Fitting u.a., BetrVG, 30. Aufl. 2020, § 87 Rn. 448; Klebe in Däubler u.a., BetrVG, 17. Aufl. 2020, § 87 Rn. 319, jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • BAG, 13.12.2016 - 1 AZR 148/15

    Konzernbetriebsvereinbarung - Betriebsverfassungsrechtlicher

    Auszug aus LAG Nürnberg, 21.06.2021 - 1 TaBV 11/21
    Subjektive Unmöglichkeit liegt vor, wenn die Konzernleitung nur auf Konzernebene zur Regelung bereit ist, was insbesondere bei freiwilligen Zuwendungen anzunehmen ist (vgl. z.B. BAG vom 13.12.2016, 1 AZR 148/15, Rn. 25; BAG vom 17.05.2011, 1 ABR 121/09; LAG München vom 25.09.2019, 4 TaBV 52/19, jeweils zitiert nach juris; zum Ganzen Franzen in GK-BetrVG, a.a.O., § 58 Rn. 24; für die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats bei freiwilligen Leistungen vgl. BAG vom 26.09.2017, 1 ABR 27/16; BAG vom 23.03.2010, 1 ABR 82/08, Rn. 20 m.w.N., jeweils zitiert nach juris).
  • BAG, 18.02.2003 - 1 ABR 17/02

    Beschlußverfahren zur Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung

    Auszug aus LAG Nürnberg, 21.06.2021 - 1 TaBV 11/21
    Von einer einvernehmlichen Erweiterung der Tagesordnung ist jedoch bereits dann auszugehen, wenn keines der anwesenden Betriebsratsmitglieder der Befassung mit diesem Tagesordnungspunkt und der Beschlussfassung in der Sache widersprochen hat (so ausdrücklich BAG vom 15.04.2014, a.a.O., Rn. 37; schon BAG vom 29.04.1992, 7 ABR 74/91, Rn. 28 der Gründe; BAG v. 18.02.2003, 1 ABR 17/02, Rn. 50 der Gründe am Ende, jeweils ebenfalls zitiert nach juris).
  • LAG München, 11.08.2017 - 9 TaBV 34/17

    Aktienoptionen, Mitbestimmungsrecht ausländische Muttergesellschaft

    Auszug aus LAG Nürnberg, 21.06.2021 - 1 TaBV 11/21
    Vorliegend habe - anders als im vom LAG München (11.08.2017, 9 TaBV 34/17) entschiedenen Sachverhalt - auch nicht die Muttergesellschaft selbst vertragliche Beziehungen zu den begünstigten Arbeitnehmern gehabt.
  • LAG Berlin-Brandenburg, 18.06.2015 - 21 TaBV 745/15

    Einigungsstelleneinsetzungsverfahren - Auswahl der Person der oder des

    Auszug aus LAG Nürnberg, 21.06.2021 - 1 TaBV 11/21
    Dies könnte auf einen "Wettlauf" zwischen den Betriebspartnern hinauslaufen, möglichst als erste ein Einsetzungsverfahren beim Arbeitsgericht zu beantragen, um einen ihnen "genehmen" Vorsitzenden zu erhalten (so umfassend zuletzt LAG Hamburg vom 27.11.2019, 5 TaBV 11/19; LAG Hamm vom 10.08.2015, 7 TaBV 43/15; LAG Düsseldorf vom 25.08.2014, 9 TaBV 39/14; a.A. zuletzt etwa LAG Berlin-Brandenburg vom 18.06.2015, 21 TaBV 745/15, sämtlich zitiert nach juris, jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • BAG, 14.02.2007 - 7 ABR 26/06

    Konzernbetriebsrat - Konzernspitze im Ausland

    Auszug aus LAG Nürnberg, 21.06.2021 - 1 TaBV 11/21
    In derartigen Konstellationen werden nach dieser Rechtsprechung die Mitbestimmungsrechte auf die Beteiligungsgremien der niedrigeren Ebene verlagert (BAG vom 23.05.2018, a.a.O.; BAG vom 14.02.2007, 7 ABR 26/06, jeweils zitiert nach juris; zustimmend Franzen in GK-BetrVG, a.a.O., § 54 Rn. 47; ErfK-Koch, a.a.O., § 54 Rn. 7; zweifelnd u.a. Fitting u.a., a.a.O., § 34 Rn. 34 f. ff.; auch Linsenmaier in Festschrift 100 Jahre Betriebsverfassungsrecht, S. 409 ff., 419; wieder anders Wenckebach in Däubler/Klebe/Wedde, BetrVG, 17. Aufl. 2020, Vor § 54 Rn. 23 ff.: es kann ein Konzernbetriebsrat auf niedrigerer Ebene eingerichtet werden).
  • LAG Hamburg, 27.11.2019 - 5 TaBV 11/19

    Bestellung des Vorsitzenden einer Einigungsstelle - schlichtes "Nein"

  • BAG, 26.09.2017 - 1 ABR 27/16

    Einsichtsrecht des örtlichen Betriebsrats in unternehmensweite

  • LAG Nürnberg, 02.07.2004 - 7 TaBV 19/04

    Entzug des gesetzlichen Richters - unterschiedliche Vorschläge für Vorsitz der

  • BAG, 17.05.2011 - 1 ABR 121/09

    Unterlassungsanspruch - Mitbestimmung bei der Einführung von Ethikrichtlinien -

  • BAG, 13.10.2004 - 7 ABR 56/03

    Konzernbetriebsrat - Gemeinschaftsunternehmen

  • LAG Berlin-Brandenburg, 17.02.2021 - 4 TaBV 50/21

    Bestellungsverfahren nach § 100 ArbGG - hinreichende Bestimmtheit

  • BAG, 23.03.2010 - 1 ABR 82/08

    Vergütungsordnung für AT-Angestellte - Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats

  • LAG Düsseldorf, 25.08.2014 - 9 TaBV 39/14

    Überprüfung der arbeitsgerichtlichen Einsetzung des Vorsitzenden einer

  • BAG, 14.01.2014 - 1 ABR 57/12

    Mitbestimmung bei betrieblicher Lohngestaltung

  • BAG, 29.04.1992 - 7 ABR 74/91

    Neuwahl freizustellender Betriebsratsmitglieder

  • LAG Nürnberg, 29.07.2020 - 3 TaBV 18/20

    Einigungsstellenbesetzungsverfahren - Beschwer - Person des Vorsitzenden

  • LAG Hamm, 10.08.2015 - 7 TaBV 43/15

    Bindung des Gerichts an die von den Parteien beantragte Besetzung der

  • LAG Berlin-Brandenburg, 07.08.2008 - 14 TaBV 1212/08

    Einrichtung einer Einigungsstelle

  • LAG Baden-Württemberg, 24.01.2005 - 15 TaBV 10/04

    Im Bestellungsverfahren nach § 98 ArbGG sind auch Vorfragen wie die

  • LAG Hamm, 18.07.2007 - 10 TaBV 71/07

    Einigungsstellenbesetzung; offensichtliche Unzuständigkeit; ordnungsgemäße

  • LAG Berlin-Brandenburg, 19.08.2009 - 26 TaBV 1185/09

    Einigungsstelle für Interessenausgleich und Sozialplan - Filialschließungen bei

  • LAG Hamm, 15.07.2011 - 10 TaBV 41/11

    Einigungsstellenbesetzung; offensichtliche Unzuständigkeit; ordnungsgemäßer

  • LAG München, 25.09.2019 - 4 TaBV 52/18

    Zuständigkeit Konzernbetriebsrat, Lohnverwendungsvorgaben, Teilnichtigkeit

  • LAG Berlin-Brandenburg, 28.07.2011 - 26 TaBV 1298/11

    Errichtung einer Einigungsstelle in Bezug auf einen Interessenausgleich und einen

  • LAG Hamburg, 02.11.1988 - H 4 TaBV 6/88

    Prüfungsmaßstab; Offensichtlichkeit; Zuständigkeit der Einigungsstelle;

  • BAG, 12.06.2019 - 1 ABR 57/17

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Zuteilung von Aktienoptionen durch eine

  • LAG Köln, 01.03.2001 - 3 TaBV 92/00

    Arbeitsgerichtsverfahren: Zurückverweisung wegen Verfahrensmängeln

  • LAG Hamm, 11.02.2008 - 10 TaBV 111/07

    Einigungsstellenbesetzung; ordnungsgemäßer Betriebsratsbeschluss; offensichtliche

  • LAG München, 13.12.2021 - 3 TaBV 59/21

    Einigungsstelle, Rechtsschutzbedürfnis, Person des Vorsitzenden

    Andererseits wird die Meinung vertreten, dass die Ablehnung der Person eines unparteiischen Vorsitzenden durch eine Betriebspartei ausreiche und keiner Begründung bedürfe (sogenanntes "schlichtes Nein", vgl. LAG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2020 - 3 TaBV 31/20 - Rn. 37; vom 25.08.2014 - 9 TaBV 39/14 - Rn. 43 f.; LAG München, Beschluss vom 27.11.2019 - 5 TaBV 11/19 - Rn. 44 ff.; LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 04.06.2010 - 6 TaBV 901/10 - Rn. 13; LAG Nürnberg, Beschluss vom 21.06.2021 - 1 TaBV 11/21 - Rn. 62; LAG Hamm, Beschluss vom 10.08.2015 - 7 TaBV 43/15 - Rn. 13 ff.; LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 04.09.2002 - 4 TaBV 8/02 - unter 2.2.

    Denn derjenige, der zuerst den Einsetzungsantrag stellt, erhielte einen entscheidenden strategischen Vorteil für die Besetzung der wichtigen Person des unparteiischen Vorsitzenden (vgl. LAG München, Beschluss vom 27.11.2019 - 5 TaBV 11/19 - Rn. 44; LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 04.06.2010 - 6 TaBV 901/10 - Rn. 13; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 15.05.2009 - 9 TaBV 10/09 unter II. der Gründe; LAG Nürnberg, Beschluss vom 21.06.2021 - 1 TaBV 11/21 - Rn. 62).

  • LAG Köln, 08.12.2022 - 8 TaBVGa 6/22

    Unterlassungsanspruch; fehlende Eilbedürftigkeit

    Gegebenenfalls muss sie - entsprechend der dann erfolgten Einigung mit dem Betriebsrat - noch bestimmte Beträge nachzahlen (BAG v. 14.06.1994 - 1 ABR 63/93 - juris; Landesarbeitsgericht Nürnberg, Beschluss vom 21. Juni 2021 - 1 TaBV 11/21 -, Rn. 66, juris; Fitting/Schmidt/Trebinger/Lindenmaier/Schelz, 31. Auflage 2022, BetrVG § 87 Rn. 460).
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