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   LAG Nürnberg, 25.02.2016 - 7 TaBVGa 4/15   

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https://dejure.org/2016,14640
LAG Nürnberg, 25.02.2016 - 7 TaBVGa 4/15 (https://dejure.org/2016,14640)
LAG Nürnberg, Entscheidung vom 25.02.2016 - 7 TaBVGa 4/15 (https://dejure.org/2016,14640)
LAG Nürnberg, Entscheidung vom 25. Februar 2016 - 7 TaBVGa 4/15 (https://dejure.org/2016,14640)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • IWW

    § 99 BetrVG, § ... 87 Absatz 1 ArbGG, §§ 87 Absatz 2 Satz 1, 66 Absatz 1 ArbGG, § 85 Absatz 2 Satz 1 und 2 ArbGG, §§ 935, 940 ZPO, § 940 ZPO, § 23 Absatz 1 BetrVG, § 23 BetrVG, § 85 Absatz 1 Satz 1 ArbGG, § 99 Absatz 1 Satz 3 BetrVG, § 120 BetrVG, § 34 Absatz 3 BetrVG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unbegründeter Eilantrag auf vorläufige Amtsenthebung eines Betriebsratsmitglieds

  • Arbeitsgerichtsbarkeit in Bayern

    § 23 Absatz 1 BetrVG, § 85 Absatz 2 ArbGG i.V.m. §§ 935, 940 ZPO
    Betriebsrat - Amtsenthebung - einstweilige Verfügung

  • rewis.io

    Grundsätzlich keine vorläufige Amtsenthebung eines Betriebsratsmitglieds durch einstweilige Verfügung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unbegründeter Eilantrag auf vorläufige Amtsenthebung eines Betriebsratsmitglieds

  • rechtsportal.de

    Unbegründeter Eilantrag auf vorläufige Amtsenthebung eines Betriebsratsmitglieds

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

  • BAG, 27.01.1983 - 6 ABR 15/82
    Auszug aus LAG Nürnberg, 25.02.2016 - 7 TaBVGa 4/15
    Eine solche Regelung ist in § 23 BetrVG nicht getroffen (vgl. Bundesarbeitsgericht - Beschluss vom 27.01.1983 - 6 ABR 15/82; juris).
  • ArbG Würzburg, 21.10.2015 - 9 BVGa 5/15

    Untersagung der Amtsausübung des Antragsgegners im Betriebsrat

    Auszug aus LAG Nürnberg, 25.02.2016 - 7 TaBVGa 4/15
    Der Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg vom 21.10.2015 (Az. 9 BVGa 5/15) wird abgeändert und dem Antragsgegner die weitere Amtsausübung bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag auf Ausschluss aus dem Betriebsrat untersagt.
  • ArbG Wesel, 24.04.2020 - 2 BVGa 4/20

    Unterlassungsverfügung gegen die Nutzung von Kameraaufnahmen zum Zwecke der

    Im Rahmen des arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens ist bei der Prüfung, ob ein Verfügungsgrund vorliegt, einerseits zu berücksichtigen, dass die Zwangsvollstreckung eines Beschlusses nach § 85 Abs. 1 ArbGG, sofern es sich nicht gemäß § 85 Abs. 1 Satz 2 1. HS ArbGG um einen Beschluss in vermögensrechtlichen Angelegenheiten handelt, erst nach Rechtskraft möglich ist (dazu LAG Düsseldorf, Beschl. v. 09.01.2018, 3 TaBVGa 6/17, NZA-RR 2018, 368 Rn. 49; LAG Nürnberg, Beschl. v. 25.02.2016, 7 TaBVGa 4/15, BeckRS 2016, 69603 Rn. 34; LAG Berlin, Beschl. v. 12.11.2003, 3 Ta 2142/03, BeckRS 2003, 30454064; GK-ArbGG/ Vossen , Lfg.
  • ArbG Berlin, 30.07.2020 - 4 BVGa 9401/20

    Mitbestimmung - "Türsteher" an den Eingängen eines Einzelhandelsgeschäfts

    Im Rahmen des arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens ist bei der Prüfung, ob ein Verfügungsgrund vorliegt, einerseits zu berücksichtigen, dass die Zwangsvollstreckung eines Beschlusses nach § 85 Abs. 1 ArbGG, sofern es sich nicht gemäß § 85 Abs. 1 Satz 2 1. HS ArbGG um einen Beschluss in vermögensrechtlichen Angelegenheiten handelt, erst nach Rechtskraft möglich ist (dazu LAG Düsseldorf, Beschl. v. 09.01.2018, 3 TaBVGa 6/17, NZA-RR 2018, 368 Rn. 49; LAG Nürnberg, Beschl. v. 25.02.2016, 7 TaBVGa 4/15, BeckRS 2016, 69603 Rn. 34; LAG Berlin, Beschl. v. 12.11.2003, 3 Ta 2142/03, BeckRS 2003, 30454064; GK-ArbGG/Vossen, Lfg.
  • ArbG Chemnitz, 16.04.2021 - 3 BVGa 2/21

    Corona-Selbsttest während Arbeitszeit - Mitbestimmungsrecht

    Weiter ist bei der Abwägung zu berücksichtigen, dass die Zwangsvollstreckung eines Beschlusses im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren - mit Ausnahme vermögensrechtlicher Streitigkeiten - gemäß § 85 Abs. 1 ArbGG erst nach Rechtskraft möglich ist (LAG Düsseldorf, Beschluss vom 09.01.2018 - 3 TaBVGa 6/17, Rn. 64, juris; LAG Nürnberg, Beschluss vom 25.02.2016 - 7 TaBVGa 4/15, Rn. 38, juris; LAG Berlin, Beschluss vom 12.11.2003 - 3 Ta 2142/03, Rn. 15, juris) und dass gemäß § 85 Abs. 2 Satz 2 ArbGG Schadensersatzansprüche nach § 945 ZPO ausgeschlossen sind.
  • LAG Hessen, 06.10.2016 - 9 TaBVGa 201/16

    Die sofortige Untersagung der Amtsausübung eines Betriebsratsmitglieds im Wege

    Soll eine Gestaltungsentscheidung schon vor deren späterer Rechtskraft eine Rechtsänderung herbeiführen, bedarf es dazu einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung (vgl. BAG, Beschluss vom 27. Januar 1983 - 6 ABR 15/82, nach juris; LAG Nürnberg, Beschluss vom 25. Februar 2016 - 7 TaBVGa 4/15, nach juris; LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 5. Juni 2014 - 10 TaBVGa 146/14, nach juris).
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