Rechtsprechung
   LAG Nürnberg, 26.01.1999 - 7 Sa 657/98   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arbeitnehmer: Abgrenzung zum selbständigen Handelsvertreter

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Merkmale zur Abgrenzung des Versicherungsvertreters vom Angestellten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

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Wird zitiert von ... (3)  

  • LAG Nürnberg, 26.01.1999 - 7 Sa 658/98  

    Arbeitnehmer: Abgrenzung zum selbständigen Handelsvertreter

    Dennoch muss diese Regelung im Rahmen der Prüfung des § 84 Abs. 1 S. 2 HGB außer Betracht bleiben, da sie auf Vorgaben des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen zurückgeht, wie sich aus Teil III A Nr. 1 Abs. 7 AVB und der Geschäftsanweisung vom September 1992 (vorgelegt im Parallelverfahren 7 Sa 657/98, dort Bl. 137 ff) ergibt.
  • LAG Hamm, 19.01.2006 - 4 Sa 1959/04  

    Abgrenzung Arbeitsvertrag, Geschäftsbesorgungsvertrag, hier - Beratervertrag mit

    Bei dieser Bestimmung der Angestellteneigenschaft aus der Perspektive von Selbständigen treten die Spezifika unternehmerischer Tätigkeit auch schärfer hervor (LAG Nürnberg, Urt. v. 26.01.1999 - 7 Sa 657/98, AuA 1999, 380 [Hunold], m.w.N.; LAG Nürnberg v. 26.01.1999 - 7 Sa 658/98, LAGE § 611 BGB Arbeitnehmerbegriff Nr. 35, m.w.N.).

    Die mit der Legaldefinition vorgegebenen Abgrenzungskriterien stehen nicht zur Disposition der Rechtsprechung (LAG Nürnberg v. 26.01.1999 - 7 Sa 657/98, a.a.O.; LAG Nürnberg v. 26.01.1999 - 7 Sa 658/98, a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2000 - 4 A 4976/97  

    Gewerberecht: Erforderlichkeit einer Maklererlaubnis für einen Handelsvertreter

    Ob die von der zivil- und arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung für die Unterscheidung zwischen selbständigem Handelsvertreter im Sinne des § 84 Abs. 1 HGB einerseits und unselbständigem Handelsvertreter im Sinne des § 84 Abs. 2 HGB bzw. Arbeitnehmer andererseits entwickelten Kriterien, vgl. BGH, Beschluss vom 4. März 1998 - VIII ZB 25/97 -, NJW 1998, 2057, und Urteil vom 4. Dezember 1981 - I ZR 200/79 -, BB 1982, 1876, LAG Hamburg, Urteil vom 26. März 1999 - 3 Sa 58/98 -, Juris-Dokument Nr. KARE542290539, LAG Nürnberg, Urteile vom 26. Januar 1999 - 7 Sa 657/98 -, Juris-Dokument Nr. KARE545490339, und vom 25. Februar 1998 - 4 Sa 670/97 -, Juris-Dokument Nr. KARE512110233, die neben dem Vertragsinhalt maßgeblich die tatsächliche Vertragsdurchführung berücksichtigen, auch im Gewerberecht Anwendung finden können, bedarf hier keiner Entscheidung.
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