Rechtsprechung
LAG Nürnberg, 26.03.2015 - 5 Sa 259/14 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Arbeitsgerichtsbarkeit in Bayern
§§ 4, 5, 7 KScHG
Nachträgliche Klagezulassung - Kündigung einer Schwangeren - Nichteinhaltung der Klageerhebungsfrist des § 4 KSchG - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Drei-Wochenfrist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Nürnberg, 19.02.2014 - 12 Ca 2834/13
- LAG Nürnberg, 26.03.2015 - 5 Sa 259/14
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 19.02.2009 - 2 AZR 286/07
Mutterschutz und Kündigungsschutzklage - Klagefrist
Auszug aus LAG Nürnberg, 26.03.2015 - 5 Sa 259/14
Auch ein Verstoß der Kündigung gegen ein gesetzliches Verbot wie § 9 Abs. 1 MuSchG muss innerhalb dieser Frist gerichtlich geltend gemacht werden, wobei mit Zugang der Kündigung die Klagefrist anläuft (vgl. BAG, Urteil vom 19.02.2009 - 2 AZR 286/07 - zitiert nach juris).Hat eine Arbeitnehmerin dem Arbeitgeber ihre Schwangerschaft nicht vor Kündigungsausspruch mitgeteilt und ist die Schwangerschaft nicht offensichtlich, muss sie nach § 4 Satz 1 KSchG binnen drei Wochen ab Zugang der schriftlichen Kündigung klagen (…vgl. ErfK/Kiel, 15. Aufl., § 4 KSchG, Rn. 26; BAG Urteil vom 19.02.2009 2 AZR 286/07 - a. a. O.).
- BAG, 07.11.2012 - 7 AZR 314/12
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Auszug aus LAG Nürnberg, 26.03.2015 - 5 Sa 259/14
Sie liegt vor, wenn bei Würdigung der Umstände des Einzelfalles mehr für als gegen die Behauptung spricht (BAG vom 07.11.2012 in NZA 2013, 1035 Rn. 40). - BAG, 25.04.2013 - 6 AZR 49/12
Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht - …
Auszug aus LAG Nürnberg, 26.03.2015 - 5 Sa 259/14
Der Arbeitnehmer kann sich dabei nach § 294 Abs. 1 ZPO aller Beweismittel bedienen, zu denen die Versicherung an Eides statt zählt (BAG vom 25.04.2013 in AP InsO § 343 Nr. 1 Rn. 101).
- LAG Hamm, 11.01.2022 - 14 Sa 938/21
Keine nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage wegen Falschinformation …
aa) Im Falle eigener Unkenntnis von der Notwendigkeit, innerhalb von drei Wochen eine Kündigungsschutzklage zu erheben, kommt eine nachträgliche Zulassung nur dann in Betracht, wenn der Arbeitnehmer sich an eine zur Erteilung von Auskünften geeignete, zuverlässige Stelle wendet und von dort eine für die Fristversäumnis ursächliche unrichtige Auskunft erhält (vgl. LAG Nürnberg 26. März 2015 - 5 Sa 259/14 - juris, Rn. 35: LAG Köln 18. August 2006 - 9 Ta 272/06 - juris, Rn. 24;… 15. April 2005 - 10 Ta 309/04 - juris, Rn. 13;… ErfK/Kiel, 22. Auflage, 2022, KSchG § 5 Rn. 17;… HK-ArbR/Schmitt, 4. Auflage, 2017, KSchG § 5 Rn. 24).