Rechtsprechung
| LAG Nürnberg, 27.11.2008 - 5 TaBV 79/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Kinderbetreuungskosten als zu erstattende Kosten i. S. d. § 40 Abs. 1 BetrVG
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Notwendigkeit der Erstattung von Kinderbetreuungskosten gegenüber einem Betriebsratsmitglied; Bedeutung des Vorliegens der objektiven Fähigkeit einer im Haushalt lebenden Person zur Betreuung für das Vorliegen einer Betreuungsmöglichkeit
- Arbeitsgerichtsbarkeit in Bayern
§ 40 Abs. 1 BetrVG
Betriebsratsmitglied - Sitzungsteilnahme - Kinderbetreuungskosten - Erstattung
- Judicialis
BetrVG § 40 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unbegründete Klage auf Erstattung von Kinderbetreuungskosten durch Arbeitgeberin - keine Erforderlichkeit bei möglicher Betreuung minderjähriger Kinder der Betriebsrätin durch volljährige Schwester
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Würzburg, 11.09.2007 - 10 BV 24/05
- LAG Nürnberg, 27.11.2008 - 5 TaBV 79/07
- BAG, 23.06.2010 - 7 ABR 103/08
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 16.01.2008 - 7 ABR 71/06
Betriebsratsmitglied - Erstattung von Reisekosten
Auszug aus LAG Nürnberg, 27.11.2008 - 5 TaBV 79/07
Wegen des in § 2 Abs. 1 BetrVG enthaltenen Gebots der vertrauensvollen Zusammenarbeit hat allerdings der Arbeitgeber nur die für eine sachgerechte Interessenwahrnehmung erforderlichen Kosten zu tragen (BAG vom 16.01.2008, 7 ABR 71/06).
- BAG, 23.06.2010 - 7 ABR 103/08
Kinderbetreuungskosten eines alleinerziehenden Betriebsratsmitglieds
Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 27. November 2008 - 5 TaBV 79/07 - aufgehoben.