Rechtsprechung
   LAG Nürnberg, 29.11.2006 - 7 TaBV 30/05   

Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2007, 248



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Wird zitiert von ... (4)  

  • ArbG Stuttgart, 29.04.2008 - 12 BV 109/07  

    Mitbestimmungsvereinbarung der Porsche Holding wirksam

    Die Klärung noch weiterer Streitfragen ist nicht erforderlich (LAG Nürnberg vom 29.11.2006 - 7 TaBV 30/05, NZA-RR 2007, 248).

    Da hiermit letztendlich die Frage der Mitregelungszuständigkeit des Antragstellers Ziffer 1 auch für die Zukunft geklärt werden kann, kann ein hinreichendes Feststellungsinteresse nicht verneint werden (vgl. LAG Nürnberg vom 29.11.2006 - 7 TaBV 30/05, aaO).

  • LAG Hamm, 22.03.2010 - 10 TaBV 13/10  

    Einigungsstelle zur Verteilung der täglichen Arbeitszeit von Beschäftigten im

    Auch wenn das Gutachten Prof. Dr. T3 vom 30.04.2009 und die Einigungsstelle durch Spruch vom 20.11.2009 jedenfalls im Ergebnis eine Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats zur Regelung von Arbeitszeitfragen angenommen haben, wird andererseits auch die Auffassung vertreten, dass die Voraussetzungen einer technisch untragbaren Störung dann nicht vorliegen, wenn ein bundesweit tätiges Unternehmen, das eine bundesweite Verfügbarkeit aller Arbeitnehmer zu Zeiten der meisten Kundenanrufe erreichen möchte, nicht im Einzelnen begründet, dass die konkrete Gefahr besteht, die Einzelbetriebsräte würden bei Abschluss von Einzelbetriebsvereinbarungen Unternehmerinteressen nicht in dem von § 2 Abs. 1 BetrVG geforderten Umfang beachten (LAG Nürnberg 29.11.2006 - 7 TaBV 30/05 - NZA-RR 2007, 448).
  • LAG Düsseldorf, 01.04.2009 - 4 TaBV 83/08  

    Zur Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für eine einheitliche Kleiderordnung in

    Insoweit kann eine Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrates nur ausnahmsweise bestehen, wenn etwa - vergleiche hierzu den Beschluss des LAG O. vom 29.11.2006 - 7 TaBV 30/05 - = NZA RR 07, 248 - eine einheitliche Arbeitszeitregelung wegen produktionstechnischer Abhängigkeiten mehrerer Betriebe voneinander zwingend aus sachlichen Gründen erforderlich ist, sodass Nachteile mit schädigender Wirkung von relativ nicht unbedeutendem Gewicht eintreten, wenn keine einheitliche Regelung erfolgen sollte (vgl. BAG vom 23.09.1975 - 1 ABR 122/73 -).
  • ArbG Bonn, 25.03.2010 - 3 BV 108/09  

    Anfechtung eines Spruchs der Einigungsstelle - Zuständigkeit des

    Soweit die Beteiligte zu 2) nur theoretische Schwierigkeiten bei der notwendigen Verzahnung der einzelnen regionalen Betriebe bei der Abarbeitung des Kundenaufkommens darlegt, reicht dies zur Annahme eines untragbaren Zustandes nach Auffassung der Kammer nicht aus (vgl. auch LAG Nürnberg, Beschluss vom 29.11.2006 - 7 TaBV 30/05 = NZA - RR 2007, 248).
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