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   LAG Nürnberg, 30.05.2018 - 2 Sa 55/18   

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https://dejure.org/2018,29193
LAG Nürnberg, 30.05.2018 - 2 Sa 55/18 (https://dejure.org/2018,29193)
LAG Nürnberg, Entscheidung vom 30.05.2018 - 2 Sa 55/18 (https://dejure.org/2018,29193)
LAG Nürnberg, Entscheidung vom 30. Mai 2018 - 2 Sa 55/18 (https://dejure.org/2018,29193)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    §§ 2 und 4 des Tarifvertrags zu flexiblen Arbeitszeitregelungen für ältere Beschäftigte (TV FlexAZ) zwischen der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und den Gewerk... schaften ver.di und dbb vom 29.04.2010 idF vom 29.04.2016; § 3 Abs. 1 Nr. 3 ATZG
    Anspruch auf Vereinbarung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses

  • IWW

    § 4 TV FlexAZ, § 4 Abs. 2 TV FlexAZ, § 4 Abs. 3 TV FlexAZ, § 2 Buchstabe b TV FlexAZ, § 4 Abs. 1 TV FlexAZ, § 2 TV FlexAZ, § ... 64 Abs. 1, 2 b ArbGG, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 519, 520 ZPO, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 894 Satz 1 ZPO, § 311a Abs. 1 BGB, § 5 TV FlexAZ, § 2 Abs. 1 b TV FlexAZ, § 7 Abs. 3 TV FlexAZ, §§ 5 Abs. 1, 6 Abs. 1 TV FlexAZ, § 67 Abs. 4 ArbGG, Art. 3 Abs. 1 GG, § 97 Abs. 1 ZPO, § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG

     
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Arbeitsgerichtsbarkeit in Bayern

    §§ 2 und 4 des Tarifvertrags zu flexiblen Arbeitszeitregelungen für ältere Beschäftigte (TV FlexAZ) zwischen der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und den Gewerk... schaften ver.di und dbb vom 29.04.2010 idF vom 29.04.2016; § 3 Abs. 1 Nr. 3 ATZG
    Altersteilzeit - kommunaler Arbeitgeber - Überlastquote

  • rewis.io

    Anspruch auf Vereinbarung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Altersteilzeit im kommunalen öffentlichen Dienst nach dem Tarifvertrag zu flexiblen Arbeitszeitregelungen für ältere Beschäftigte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

  • BAG, 13.12.2016 - 9 AZR 606/15

    Gleichbehandlung - Altersteilzeitarbeitsvertrag

    Auszug aus LAG Nürnberg, 30.05.2018 - 2 Sa 55/18
    Seit Inkrafttreten des § 311a Abs. 1 BGB idF des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26.11.2001 (BGBl. I S. 3138) kommt auch die Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung in Betracht, mit der ein Vertragsangebot angenommen werden soll, das rückwirkend auf eine Vertragsänderung zu einem in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt gerichtet ist (BAG 13.12.2016 - 9 AZR 606/15 Rn 15f mwN).

    Verstößt der Arbeitgeber bei der Gewährung freiwilliger Leistungen gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, hat der benachteiligte Arbeitnehmer Anspruch auf die vorenthaltene Leistung (st. Rspr., vgl. BAG 13.12.2016 - 9 AZR 606/15 - Rn 27 mwN).

    Zu Gunsten des Klägers geht das Gericht davon aus, dass die Beklagte mit dem Abschluss der Altersteilzeitverträge mit dem vormaligen Geschäftsleiter und dem Bauhofmitarbeiter in den Jahren 2004 und 2006 eine freiwillige Leistung erbracht hat, da die Beklagte die Überlastquote von 5% des TV ATZ iVm § 3 Abs. 1 Nr. 3 ATZG überschritten hat (vgl. hierzu BAG 13.12.2016 - 9 AZR 606/15 - Rn 26).

    Im Unterschied hierzu hat die Arbeitgeberin im Fall des BAG 13.12.2016 - 9 AZR 606/15 die Altersteilzeitverträge unter der Geltung des TV ATZ und des TV ATZ LSA (Sachsen-Anhalt) abgeschlossen, die beide nur auf die Überforderungsquote des § 3 Abs. 1 Satz 3 ATZG Bezug nehmen.

  • BAG, 10.02.2015 - 9 AZR 115/14

    Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags

    Auszug aus LAG Nürnberg, 30.05.2018 - 2 Sa 55/18
    Dies gilt selbst in Fällen, in denen der Vertrag hinsichtlich der Vergangenheit tatsächlich nicht durchgeführt werden kann (BAG 10.05.2015 - 9 AZR 115/14 Rn 14).

    Die Quotierung dient u.a. dazu, altersteilzeitbedingte finanzielle Mehraufwendungen des Arbeitsgebers in Grenzen zu halten (BAG 10.02.2015 - 9 AZR 115/14 Rn 19).

    Aus der Formulierung in § 4 Abs. 3 TV FlexAZ "Der Arbeitgeber kann ausnahmsweise ... ablehnen" wird deutlich, dass dieser die entgegenstehenden dienstlichen oder betrieblichen Gründe darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen hat (BAG 10.02.2015 - 9 AZR 115/14 - Rn 16).

  • BAG, 23.01.2007 - 9 AZR 393/06

    Altersteilzeit - rückwirkender Abschluss

    Auszug aus LAG Nürnberg, 30.05.2018 - 2 Sa 55/18
    Die Überforderungsquote des § 3 Abs. 1 Nr. 3 ATZG griff nicht erst dann ein, wenn der Arbeitgeber überhaupt eine die 5% -Quote übersteigende Zahl von Altersteilzeitarbeitsverhältnissen eingegangen ist, sondern bereits, wenn sie durch das "neue" Altersteilzeitarbeitsverhältnis überschritten wurde (BAG 23.01.2007 - 9 AZR 393/06 - Rn 33).
     
  • BAG, 15.04.2008 - 9 AZR 111/07

    Altersteilzeit - Überforderungsquote

    Auszug aus LAG Nürnberg, 30.05.2018 - 2 Sa 55/18
    Das Bundesarbeitsgericht hat hieraus geschlossen, dass der TV ATZ einen Anspruch auf Altersteilzeit nur im Rahmen der Überforderungsquote des § 3 Abs. 1 Nr. 3 ATZG einräume (BAG 15.04.2008 - 9 AZR 111/07).
  • BAG, 26.03.2013 - 3 AZR 68/11

    Betriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Tarifvertrags

    Auszug aus LAG Nürnberg, 30.05.2018 - 2 Sa 55/18
    Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (vgl. nur BAG 26.03.2013 - 3 AZR 68/11 - Rn. 25).
  • BAG, 16.04.2014 - 4 AZR 802/11

    Anrechnung von Leistungen auf einen Mindestlohnanspruch

    Auszug aus LAG Nürnberg, 30.05.2018 - 2 Sa 55/18
    In diesem Zusammenhang ist ferner noch auf folgenden Auslegungsgrundsatz Bedacht zu nehmen: Bedienen sich die Tarifvertragsparteien eines Rechtsbegriffs, der im juristischen Sprachgebrauch eine bestimmte Bedeutung hat, ist der Begriff in seiner allgemeinen juristischen Bedeutung auszulegen, sofern sich nicht aus dem Tarifvertrag etwas anderes ergibt (vgl. BAG 16.04.2014 - 4 AZR 802/11 - Rn. 24).
  • BAG, 10.12.2014 - 4 AZR 503/12

    Jubiläumszuwendung - Günstigkeitsvergleich

    Auszug aus LAG Nürnberg, 30.05.2018 - 2 Sa 55/18
    Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags folgt nach ständiger Rechtsprechung des BAG den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln (vgl. nur BAG 10.12.2014 - 4 AZR 503/12 - Rn. 19).
  • BAG, 27.02.2018 - 9 AZR 430/17

    Abfindung nach Beendigung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses wegen einer …

    Auszug aus LAG Nürnberg, 30.05.2018 - 2 Sa 55/18
    Welcher rechtliche Status ihnen zukommt, ist durch Auslegung zu ermitteln (BAG 27.02.2018 - 9 AZR 430/17 Rn 19).
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