Rechtsprechung
| LAG Niedersachsen, 01.02.2018 - 4 Sa 50/17 B |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 35 SGB VI; § 235 Abs. 2 S. 2 SGB VI
Dynamische Verweisung auf die gesetzliche Rentenversicherung in einer Pensionsordnung mit Regelungen zur "Vollendung des 65. Lebensjahres"; Kürzung des vorgezogenen Ruhegehalts für jeden Monat des Bezuges vor Eintritt des Regelrentenalters; Festtantieme als ... - IWW
§ ... 98 ArbGG, § 236b SGB VI, § 258 ZPO, § 259 ZPO, § 64 SGB VI, § 77 Abs. 2 Nr. 2a SGB VI, §§ 35, 235 Abs. 2 Satz 2 SGB VI, 235 Abs. 2 Satz 2 SGB VI, § 2 BetrAVG, § 77 SGB VI, §§ 97, 92 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Dynamische Verweisung auf die gesetzliche Rentenversicherung in einer Pensionsordnung mit Regelungen zur "Vollendung des 65. Lebensjahres"; Kürzung des vorgezogenen Ruhegehalts für jeden Monat des Bezuges vor Eintritt des Regelrentenalters; Festtantieme als ...
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGB VI § 35 ; SGB VI § 235 Abs. 2 S. 2
Dynamische Verweisung auf die gesetzliche Rentenversicherung in einer Pensionsordnung mit Regelungen zur "Vollendung des 65. Lebensjahres" - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Hannover, 23.11.2016 - 8 Ca 209/16
- LAG Niedersachsen, 01.02.2018 - 4 Sa 50/17 B
- BAG - 3 AZR 119/18 (anhängig)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (9)
- BAG, 19.07.2016 - 3 AZR 141/15
Betriebliche Altersversorgung - Versorgungszusage - Auslegung
Auszug aus LAG Niedersachsen, 01.02.2018 - 4 Sa 50/17
Da der Begriff "Zulage" im allgemeinen Sprachgebrauch die Gewährung von etwas "Zusätzlichem", "Zugabe", "erhöhte Zahlung" bedeutet (…vgl. Wahrig Deutsches Wörterbuch 9. Aufl.), muss eine Zulage zwar nicht zwingend mit einer konkreten Zwecksetzung verbunden (BAG 19. Juli 2016 - 3 AZR 141/15), aber als Zulage identifizierbar sein.Dies ist etwa der Fall, wenn sie - wie in dem der Entscheidung des 3. Senats vom 19. Juli 2016 (3 AZR 141/15) zugrundeliegenden Fall - in einem Tarifvertrag als Zulage bezeichnet und zusätzlich zu dem tarifvertraglich vorgesehenen Entgelt gezahlt wird.
- BAG, 13.01.2015 - 3 AZR 897/12
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtzusage - Gesamtversorgung
Auszug aus LAG Niedersachsen, 01.02.2018 - 4 Sa 50/17
Die Gesamtversorgung soll die Versorgungslücke schließen, die sich zwischen den anderen Ruhestandsbezügen und dem zugesagten Versorgungsniveau ergibt (BAG 13. Januar 2015 - 3 AZR 897/12).Die Abhängigkeit der Versorgungsleistung von der gesetzlichen Rente führt im Gesamtversorgungssystem zwangsläufig zu einem Gleichlauf der zeitlichen Leistungsvoraussetzungen, sodass insoweit eine dynamische Verweisung systemimmanent ist (BAG 13. Januar 2015 - 3 AZR 897/12).
- BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 11/10
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Schema - Anhebung der …
Auszug aus LAG Niedersachsen, 01.02.2018 - 4 Sa 50/17
a) Der 3. Senat des BAG hat in seiner Entscheidung vom 15. Mai 2012 (3 AZR 11/10) ausgeführt, eine vor dem RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz vom 20. April 2007 entstandene Versorgungsordnung, die für den Eintritt des Versorgungsfalles auf die Vollendung des 65. Lebensjahres abstelle, sei regelmäßig dahingehend auszulegen, dass damit auf die Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung nach §§ 35, 235 Abs. 2 Satz 2 SGB VI Bezug genommen werde.
- BAG, 04.08.2015 - 3 AZR 137/13
Spätehenklausel - Gleichbehandlung
Auszug aus LAG Niedersachsen, 01.02.2018 - 4 Sa 50/17
Im Gegensatz zu § 259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, der Schuldner werde sich der rechtzeitigen Leistung entziehen (BAG 4. August 2015 - 3 AZR 137/13). - BAG, 10.12.2013 - 3 AZR 726/11
Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente
Auszug aus LAG Niedersachsen, 01.02.2018 - 4 Sa 50/17
Enthält die Versorgungsordnung eine abschließende eigenständige Regelung, die die Anrechnung einer fiktiven Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nicht vorsieht, scheidet eine Hochrechnung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf die fiktive Rente aus ( BAG 10. Dezember 2013 - 3 AZR 726/11 - Rn. 23 ) . - BAG, 28.05.2002 - 3 AZR 358/01
Vorgezogene Betriebsrente nach vorzeitigem Ausscheiden
Auszug aus LAG Niedersachsen, 01.02.2018 - 4 Sa 50/17
Eine Kürzung in diesem Umfang hat nicht nur in der ständigen Rechtsprechung des 3. Senats Billigung gefunden (28. Mai 2002 - 3 AZR 358/01) . - BAG, 15.02.2005 - 3 AZR 237/04
Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungsordnung: Begriff des …
Auszug aus LAG Niedersachsen, 01.02.2018 - 4 Sa 50/17
Im Zweifel gebührt der Auslegung der Vorzug, die zu einer gesetzeskonformen, sachgerechten und praktisch handhabbaren Regelung führt (BAG 15. Februar 2005 - 3 AZR 237/04). - BAG, 14.12.2010 - 3 AZR 939/08
Versorgungsordnung - Auslegung - Beschäftigungsverhältnis
Auszug aus LAG Niedersachsen, 01.02.2018 - 4 Sa 50/17
Verwenden die Betriebsparteien Begriffe, die in der Rechtsterminologie einen bestimmten Inhalt haben, ist regelmäßig davon auszugehen, dass diese Begriffe auch in ihrer allgemeinen rechtlichen Bedeutung gelten sollen, soweit sich aus der Betriebsvereinbarung nichts Gegenteiliges ergibt (BAG 14. Dezember 2010 - 3 AZR 939/08). - BAG, 19.01.2011 - 3 AZR 6/09
Auslegung einer Betriebsvereinbarung - Begriff des "pensionsfähigen …
Auszug aus LAG Niedersachsen, 01.02.2018 - 4 Sa 50/17
Ihr Zweck besteht darin, das Entgelt des Arbeitnehmers an den geschäftlichen Erfolg des Unternehmens zu binden, um ihn am Geschäftsergebnis zu interessieren (BAG, 19. Januar 2011 - 3 AZR 6/09).