Rechtsprechung
   LAG Niedersachsen, 02.08.2002 - 16 Sa 166/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,4690
LAG Niedersachsen, 02.08.2002 - 16 Sa 166/02 (https://dejure.org/2002,4690)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 02.08.2002 - 16 Sa 166/02 (https://dejure.org/2002,4690)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 02. August 2002 - 16 Sa 166/02 (https://dejure.org/2002,4690)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Zustimmung zur Verringerung der Arbeitszeit einer Gruppenleiterin im heilpädagogischen Kindergarten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    TzBfG § 8 Abs. 4

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 2002, 2331
  • NZA-RR 2003, 6
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BAG, 19.08.2003 - 9 AZR 542/02

    Anspruch auf Arbeitszeitverringerung - betriebliche Ablehnungsgründe

    Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 2. August 2002 - 16 Sa 166/02 - wird zurückgewiesen.
  • LAG Köln, 09.04.2003 - 3 Sa 975/02

    Teilzeit, betriebliche Gründe, freie Unternehmerentscheidung,

    Mit ihrer Leistungsklage auf Abgabe einer zustimmenden Willenserklärung der Beklagten zu der von ihr begehrten Vertragsänderung hat sie die zutreffende Verfahrensart gewählt (vgl. LAG Köln, Urteil vom 04.12.2001 - 9 Sa 726/01 - ArbuR 2002, 189, 190; LAG Niedersachsen, Urteil vom 02.08.2002 - 16 Sa 166/02 - NZA-RR 2003, 6, 7; Rolfs, RdA 2001, 129, 136).

    Dies kann nach der ganz überwiegenden Auffassung nur dahingehend verstanden werden, dass damit der Anforderungsmaßstab für die entgegenstehenden betrieblichen Gründe gesenkt werden sollte (Preis/Gotthardt, DB 2001, 145, 147; Lindemann/Simon, BB 2001, 146, 148; Kliemt, NZA 2001, 63, 65; zuletzt LAG Niedersachsen, Urteil vom 02.08.2002 - 16 Sa 166/02 - NZA - RR 2003, 6, 7 mit umfassenden weiteren Nachweisen aus der Instanzrechtsprechung).

    Dieser Obersatz wird von der ganz herrschenden Meinung im Schrifttum ebenso wie von der überwiegenden Instanzrechtsprechung sowie dem Bundesarbeitsgericht zur Ausfüllung des Merkmals der betrieblichen Gründe herangezogen (vgl. BAG, Urteil vom 18.02.2003 - 9 AZR 164/02 - Pressemitteilung Nr. 13/03; LAG Niedersachsen, Urteil vom 02.08.2002 - 16 Sa 166/02 - NZA - RR 2003, 6, 7; LAG Köln, Urteil vom 04.12.2001 - 9 Sa 726/01 - ArbuR 2002, 189, 190; ArbG Mönchengladbach, Urteil vom 30.05.2001 - 5 Ca 1157/01 - NZA 2001, 970, 972; ArbG Stuttgart, Urteil vom 05.07.2001 - 21 Ca 2762/01 - NZA 2001, 968, 969; ArbG Berlin, Urteil vom 12.10.2001 - 31 Ga 24563/01 - NZA - RR 2002, 405, 406; ArbG Nienburg, Urteil vom 23.01.2002 - 1 Ca 603/01 - NZA 2002, 382, 384; ArbG Hannover, Urteil vom 31.01.2002 - 10 Ca 419/01 - NZA - RR 2002, 294, 295; Annuß/Thüsing, TzBfG, § 8 Rz. 122; ErfK-Preis, 3. Aufl., § 8 TzBfG Rz. 24; Rolfs, TzBfG, § 8 Rz. 32).

    Dort haben die Gerichte die Einrichtung einer Vollzeitstelle für die jeweiligen Gruppenleiter wegen des erforderlichen dauerhaften Bezugs zu den betreuten Kindern als sachgerecht angesehen (BAG, Urteil vom 18.03.2003 - 9 AZR 126/02 - Pressemitteilung 21/03; LAG Niedersachsen, Urteil vom 02.08.2002 - 16 Sa 166/02 - NZA - RR 2003, 6, 7).

  • LAG Niedersachsen, 18.11.2002 - 17 Sa 487/02

    Anspruch auf Teilzeitarbeit - tarifvertragliche Ausschlussfrist

    Dem gegenüber gibt das TzBfG einen praktisch voraussetzungslosen, allgemeinen Teilzeitanspruch, der keine gesonderte Begründung erfordert, weswegen auch die Anforderungen insgesamt als geringer anzunehmen sind (so auch LAG Niedersachsen vom 02.08.2002 - 16 Sa 166/02 - und übereinstimmend Arbeitsgericht Mannheim vom 20.11.2001 NzA 2002, 78; Arbeitsgericht Mönchengladbach vom 30.05.2001 NZA 2001, 970; Arbeitsgericht Bonn vom 20.06.2001, NZA 2001, 973; Arbeitsgericht Freiburg vom 04.09.2001, NZA 2002, 216; LAG Berlin vom 18.01.2002 a.o.R 2002, 190; LAG Köln vom 04.12.2001 a.o.R. 2002, 189, Arbeitsgericht Nienburg vom 23.01.2002, NZA 2002, 382 ff vgl. auch Preis/Gotthardt, DB 2001, 145, 147 f).
  • LAG Düsseldorf, 01.02.2006 - 12 Sa 1603/05

    Arbeitszeitverringerungsanspruch, Heimerzieherin

    Nach der Instanzrechtsprechung (LAG Köln, Urteil vom 04.12.2001, AuR 20012, 189, LAG Niedersachsen, Urteil vom 02.08.2002, NZA-RR 2003, 6) genügen als "betriebliche Gründe" i.S. v. § 8 Abs. 4 TzBfG rationale nachvollziehbare Gründe, die ein gewisses Gewicht haben müssen.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 30.01.2003 - 4 Sa 1106/02

    Voraussetzungen für die Verweigerung von Teilzeitarbeit

    Demgegenüber ist nach dem Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge keine gesonderte Begründung erforderlich, so dass das Motiv für die Teilzeitarbeit unterschiedlich sein kann und deswegen auch die Anforderungen insgesamt als geringer anzunehmen sind (vgl. LAG Niedersachsen, Urt. v. 02.08.2002, 16 Sa 166/02 in DB 2002, 2331).
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