Volltextveröffentlichungen (4)

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• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 80 BetrVG; § 81 Abs. 1 BetrVG; § 95 Abs. 3 BetrVG; § 99 BetrVG; § 111 Abs. 3 Nr. 2 BetrVG
  Abgrenzung zwischen Versetzung und Verlagerung eines Betriebsteils; Versetzungsbegriff des § 95 Abs. 3 BetrVG; Keine Änderung des Arbeitsbereichs durch längeren Anfahrtsweg

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  Abgrenzung zwischen Versetzung und Verlagerung eines Betriebsteils Versetzungsbegriff des § 95 Abs. 3 BetrVG Keine Änderung des Arbeitsbereichs durch längeren Anfahrtsweg

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  Abgrenzung zwischen Versetzung und Verlagerung eines Betriebsteils Versetzungsbegriff des § 95 Abs. 3 BetrVG Keine Änderung des Arbeitsbereichs durch längeren Anfahrtsweg

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• BAG, 27.06.2006 - 1 ABR 35/05

  Mitbestimmung bei Versetzung

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 03.03.2020 - 11 TaBV 67/19

  Das Bundesarbeitsgericht habe in seinem Beschluss vom 27.06.2006 - 1 ABR 35/05 - ausdrücklich offengelassen, ob die Verlagerung ganzer Betriebe oder Betriebsteile über größere Entfernungen als 3 Kilometer für sämtliche davon betroffenen Arbeitnehmer eine Versetzung darstellten.

  Aus der Begründung des Bundesarbeitsgerichts in der Entscheidung 1 ABR 35/05 sei zu entnehmen, dass wenn sich bei einem räumlichen Wechsel einer ganzen betrieblichen Einheit innerhalb einer politischen Gemeinde am konkreten Arbeitsplatz des Arbeitnehmers und seiner Beziehung zur betrieblichen Umgebung nichts ändere, eine Versetzung nicht vorliege.

  Allerdings hat das Bundesarbeitsgericht im Beschluss vom 27.06.2006 - 1 ABR 35/05 - (BAGE 118, 314) bei einer Verlagerung um nur 3 Kilometer das Vorliegen einer Versetzung verneint und ausdrücklich offengelassen, ob Verlagerungen von Betriebsteilen über größere Entfernungen eine Versetzung i. S. des § 95 Abs. 3 BetrVG darstellen können.

  Die Rechtsbeschwerde ist zugelassen worden im Hinblick auf den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts 1 ABR 35/05 gem. § 92 Abs. 1, § 72 Abs. 2 ArbGG.

• BAG, 23.06.2009 - 1 ABR 23/08

  Versetzung - Allgemeiner Unterlassungsanspruch

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 03.03.2020 - 11 TaBV 67/19

  Bezüglich des Feststellungsantrages zu 2. verweist der Beteiligte zu 1) darauf, dass das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 23.06.2009 - 1 ABR 23/08 - auch bereits bezüglich vollzogener Maßnahmen einen vergleichbaren Feststellungsantrag anerkannt habe.

  Es mag dahinstehen, ob dem Feststellungsantrag zu Ziff. 2. ein ausreichendes Feststellungsinteresse gem. § 256 Abs. 1 ZPO zugrunde liegt (vgl. BAG 23.6.09, 1 ABR 23/08, BAGE 131, 145).

• BAG, 12.09.2006 - 9 AZR 271/06

  Personalakte - Aufbewahrung von Gesundheitsdaten

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 03.03.2020 - 11 TaBV 67/19

  Dies kommt in Betracht, wenn der bisherige Prozessstoff weiter als Entscheidungsgrundlage verwertbar bleibt und durch die Zulassung ein neuer Prozess vermieden wird (vgl. BAG 15.3.11, 1 ABR 112/09, AP Nr. 74 zu § 80 BetrVG 1972; 12.9.06, 9 AZR 271/06, BAGE 119, 238).

 
• BAG, 15.03.2011 - 1 ABR 112/09

  Betriebsrat - variables Entgelt - Unterrichtung - Online-Zugriff

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 03.03.2020 - 11 TaBV 67/19

  Dies kommt in Betracht, wenn der bisherige Prozessstoff weiter als Entscheidungsgrundlage verwertbar bleibt und durch die Zulassung ein neuer Prozess vermieden wird (vgl. BAG 15.3.11, 1 ABR 112/09, AP Nr. 74 zu § 80 BetrVG 1972; 12.9.06, 9 AZR 271/06, BAGE 119, 238).
• BAG, 17.08.1982 - 1 ABR 40/80

  Definition der Betriebsverlegung

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 03.03.2020 - 11 TaBV 67/19

  Das Bundesarbeitsgericht habe aber bereits mit der Entscheidung vom 17.08.1982 - 1 ABR 40/80 - anerkannt, dass die Verlegung eines Betriebs oder Betriebsteils vom Zentrum an den Stadtrand bei einer Entfernung von 4, 3 Kilometern eine Betriebsänderung darstelle.
• BAG, 22.10.2019 - 1 ABR 11/18

  Wegezeiten - Mitbestimmung des Betriebsrats

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 03.03.2020 - 11 TaBV 67/19

  Der Weg von der Wohnung zur Arbeitsstätte stellt aber weder unter dem Gesichtspunkt des Arbeitsentgelts noch dem des Arbeitsschutzes selbst "Arbeit" dar (vgl. in mitbestimmungsrechtlicher Hinsicht zuletzt BAG 22.10.19, 1 ABR 11/18, NZA 20, 325).
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 31.03.2009 - 5 TaBV 13/08

  Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats zu einer Versetzung - …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 03.03.2020 - 11 TaBV 67/19

  Eine genaue Prüfung der Umstände des Einzelfalls anstatt eines schematischen Abstellens auf die Grenzen der politischen Gemeinde sei erst Recht im Fall einer Großstadt wie B-Stadt zwingend geboten, wie dies auch das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern in der Entscheidung vom 31.03.2009, 5 TaBV 13/08 getan habe.

• BAG, 17.11.2021 - 7 ABR 18/20

  Verlegung einer betrieblichen Einheit - Versetzung - Beteiligung Betriebsrat - …

  Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 3. März 2020 - 11 TaBV 67/19 - wird zurückgewiesen.