Rechtsprechung
| LAG Niedersachsen, 04.02.2002 - 17 Ta 429/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen; Geschäftsführer eines Landesinnungsverbands als Arbeitnehmer im Sinne der gesetzlichen Fiktion
Verfahrensgang
- ArbG Hannover, 14.10.2001 - 2 Ca 408/01
- LAG Niedersachsen, 04.02.2002 - 17 Ta 429/01
Papierfundstellen
- NZA 2003, 343 (Ls.)
- NZA-RR 2002, 491
Wird zitiert von ...
- LAG Schleswig-Holstein, 13.07.2020 - 6 Ta 52/20
Sofortige Beschwerde, Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten, Rechtswegzuständigkeit, …
Der Gesetzgeber hat nicht bestimmt, dass diese Personen keine Arbeitnehmer "sind", sondern dass sie nicht als "solche" gelten; es handelt sich mithin um eine negative gesetzliche Fiktion (vgl. LAG Niedersachsen, 04.02.2002 - 17 Ta 429/01 - Rn. 32).Eine gesetzliche oder in der Satzung bzw. dem Gesellschaftsvertrag enthaltene Beschränkung der Vertretungsmacht, etwa auf Gesamtvertretung, auf die laufenden Geschäfte, oder auf Geschäfte besonderer Art oder solche bis zu einer gewissen Größenordnung schließt die Anwendbarkeit des § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG nicht aus (LAG Niedersachsen, 04.02.2002 - 17 Ta 429/01 - Rn. 32).