Rechtsprechung
   LAG Niedersachsen, 05.05.2003 - 13 Ta 79/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,6166
LAG Niedersachsen, 05.05.2003 - 13 Ta 79/03 (https://dejure.org/2003,6166)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 05.05.2003 - 13 Ta 79/03 (https://dejure.org/2003,6166)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 05. Mai 2003 - 13 Ta 79/03 (https://dejure.org/2003,6166)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW

    GVG § 17a ArbGG § 5 Abs. 1 S. 2 ArbGG § 5 Abs. 3 S. 1 ArbGG § 2 Abs. 3
    EGVG, ArbGG

  • openjur.de

    Rechtsweg - Arbeitnehmerstatus - Vertragshändlervertrag - arbeitnehmerähnliche Person - Zusammenhangszuständigkeit

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Rechtsweg - Arbeitnehmerstatus - Vertragshändlervertrag - arbeitnehmerähnliche Person - Zusammenhangszuständigkeit

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arbeitnehmerstatus: Vertragshändler als arbeitnehmerähnliche Person

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Abgrenzung zwischen Arbeitsvertrag und Selbstständigkeit anhand des Geschäftsinhalts; Zuständigkeit des Arbeitsgerichts trotz Selbständigkeit durch entsprechende Anwendung des HGB; Abgrenzung zwischen Kooperations- bzw. Vertriebvertrag und angstelltem Vertreter; Zuständigkeit des Arbeitsgerichts im Wege de Zusammenhangklage auch für nicht arbeitsrechtliche Ansprüche

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2004, 324
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LAG Hamm, 18.03.2015 - 2 Ta 662/14

    Zuständiger Rechtsweg für Klagen eines selbständigen Handelsvertreters

    Vorliegend macht die klagende Partei geltend, dass sie in persönlicher Abhängigkeit weisungsgebunden für die beklagte Partei und damit gerade nicht als Selbständiger, sondern als Arbeitnehmer tätig war, sodass eine Streitigkeit über das Bestehen bzw. Nichtbestehen des Arbeitsverhältnisses im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 b ArbGG vorliegt mit der Folge, dass der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten nach den Grundsätzen der sogenannten "Sic-non-Fallkonstellation" anzunehmen ist (vgl. BAG, Beschl. vom 17.02.2003 - 5 AZB 37/02, NZA 2003, 517; BGH, Beschluss vom 27.10.2009 - VIII ZB 42/08, NJW 2010, 873; LAG Niedersachsen, Beschluss vom 05.05.2003 - 13 Ta 79/03, NZA-RR 2004, 324; LAG Hamm, Beschluss vom 14.05.2007 - 2 Ta 646/06, juris).
  • LAG Berlin, 06.05.2003 - 13 Ta 726/03

    Callcenter; Arbeitnehmerähnliche Person

    Nach der Legaldefinition des § 12 a Abs. 1 Nr. 1 TVG, der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und der allgemeinen Meinung im Schrifttum ist eine Person dann arbeitnehmerähnlich, wenn sie wirtschaftlich abhängig vom Arbeitgeber und vergleichbar einem Arbeitnehmer sozial schutzbedürftig ist (vgl. nur BAG 16.07.1997 BAGE 86, 178 = AP Nr. 37 zu § 5 ArbGG 1979; BAG 17.06.1999 EzA § 5 ArbGG 1979 Nr. 34, zu II 4 a d. Gr. m.w.N.; LAG Berlin 14.01.2003 - 13 Ta 79/03 - n.v.; Wedde, Telearbeit, 3. Aufl. 2002, Rz. 250 m.w.N. in Fußnote 186).
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