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   LAG Niedersachsen, 05.05.2015 - 9 Sa 171/14   

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https://dejure.org/2015,20411
LAG Niedersachsen, 05.05.2015 - 9 Sa 171/14 (https://dejure.org/2015,20411)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 05.05.2015 - 9 Sa 171/14 (https://dejure.org/2015,20411)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 05. Mai 2015 - 9 Sa 171/14 (https://dejure.org/2015,20411)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    BGB § 613a; § 613a Abs. 1 BGB; § 613a Abs. 4 BGB; § 613a Abs. 6 S. 1 BGB; § 91a Abs. 1 S. 1 ZPO
    Verspäteter Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses bei aufeinanderfolgenden Betriebsübergängen; Klageerfordernis zur rechtskräftigen Feststellung eines früheren Betriebsübergangs im Rahmen des Kettenwiderspruchs; Kostenentscheidung nach übereinstimmender ...

  • IWW

    § 91 a Abs. 1 ZPO, § ... 69 Abs. 2 ArbGG, § 91 a Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 613 a Abs. 1 BGB, § 613 a Abs. 6 BGB, § 613 a Abs. 6 S. 1 BGB, § 613 a Abs. 4 BGB, § 613 a Abs. 6 S. 2 BGB, Richtlinie 77/187/EWG, § 613 a Abs. 5 BGB, § 112 a Abs. 2 S. 1 BetrVG, §§ 9 Nr. 1, 10 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verspäteter Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses bei aufeinanderfolgenden Betriebsübergängen; Klageerfordernis zur rechtskräftigen Feststellung eines früheren Betriebsübergangs im Rahmen des Kettenwiderspruchs; Kostenentscheidung nach übereinstimmender ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verspäteter Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses bei aufeinanderfolgenden Betriebsübergängen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Prüfung des Fortbestehens eines alten Arbeitsverhältnisses bei Kettenwiderspruch gegen mehrere Betriebsübergänge

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

  • BAG, 11.12.2014 - 8 AZR 943/13

    Betriebsübergang - mehrere Betriebsübergänge - Adressat des Widerspruchs nach § …

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 05.05.2015 - 9 Sa 171/14
    Ein Widerspruch nach § 613a Abs. 6 BGB kann nur gegenüber dem bisherigen Inhaber oder dem neuen Inhaber, den letzten Übergang des Arbeitsverhältnisses betreffend, erklärt werden, nicht jedoch gegenüber vormaligen Arbeitgebern oder alten Inhabern wegen früherer Betriebsübergänge (vgl. BAG vom 11.12.2014, 8 AZR 943/13 mwN).

    Nur wenn geklärt ist, ob die Beklagte im Zeitpunkt des Widerspruchs bisherige Arbeitgeberin der Klägerin war, kann ein (weiterer Widerspruch) der Klägerin statthaft sein (BAG vom 11.12.2014, 8 AZR 943/13 Rn. 34).

  • LAG Niedersachsen, 05.05.2015 - 9 Sa 166/14

    Unbegründeter Widerspruch gegenüber einer früheren Betriebserwerberin bei …

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 05.05.2015 - 9 Sa 171/14
    Die Rechtsbeschwerde war vor dem Hintergrund der parallel am selben Verhandlungstag vom Landesarbeitsgericht mit Revisionszulassung entschiedenen Verfahren 9 Sa 166/14 - 168/14 zuzulassen.
  • BAG, 16.10.2014 - 8 AZR 670/13

    Betriebsübergang - mehrere Betriebsübergänge - Adressat des Widerspruchs nach § …

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 05.05.2015 - 9 Sa 171/14
    Die Kammer folgt der Auffassung des Bundesarbeitsgerichts, wonach weder der Wortlaut, noch die Gesetzesbegründung noch systematische Überlegungen einen Widerspruch gegen einen früheren als den bisherigen Arbeitgeber zulässt; vgl. insbesondere BAG vom 24.04.2014, 8 AZR 369/13 Rn. 17 ff.; in der Folge BAG vom 21.08.2014, 8 AZR 629/13 Rn. 16 ff.; BAG vom 21.08.2014, 8 AZR 619/14 Rn. 22 ff., BAG vom 16.10.2014, 8 AZR 670/13 und 8 AZR 697/13, jeweils Rn. 15 ff.).).
     
  • BAG, 16.10.2014 - 8 AZR 697/13

    Betriebsübergang - mehrere Betriebsübergänge - Adressat des Widerspruchs nach § …

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 05.05.2015 - 9 Sa 171/14
    Die Kammer folgt der Auffassung des Bundesarbeitsgerichts, wonach weder der Wortlaut, noch die Gesetzesbegründung noch systematische Überlegungen einen Widerspruch gegen einen früheren als den bisherigen Arbeitgeber zulässt; vgl. insbesondere BAG vom 24.04.2014, 8 AZR 369/13 Rn. 17 ff.; in der Folge BAG vom 21.08.2014, 8 AZR 629/13 Rn. 16 ff.; BAG vom 21.08.2014, 8 AZR 619/14 Rn. 22 ff., BAG vom 16.10.2014, 8 AZR 670/13 und 8 AZR 697/13, jeweils Rn. 15 ff.).).
  • BAG, 21.08.2014 - 8 AZR 629/13

    Betriebsübergang - mehrere Betriebsübergänge - Adressat des Widerspruchs nach § …

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 05.05.2015 - 9 Sa 171/14
    Die Kammer folgt der Auffassung des Bundesarbeitsgerichts, wonach weder der Wortlaut, noch die Gesetzesbegründung noch systematische Überlegungen einen Widerspruch gegen einen früheren als den bisherigen Arbeitgeber zulässt; vgl. insbesondere BAG vom 24.04.2014, 8 AZR 369/13 Rn. 17 ff.; in der Folge BAG vom 21.08.2014, 8 AZR 629/13 Rn. 16 ff.; BAG vom 21.08.2014, 8 AZR 619/14 Rn. 22 ff., BAG vom 16.10.2014, 8 AZR 670/13 und 8 AZR 697/13, jeweils Rn. 15 ff.).).
  • BAG, 14.11.2013 - 8 AZR 824/12

    Betriebsübergang - Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB - Betriebserwerberin - …

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 05.05.2015 - 9 Sa 171/14
    Auch wenn die Klägerin nicht explizit auf einen Unterrichtungsmangel hinweist, ist es vor dem Hintergrund der Rechtsprechung über die fehlende Sozialplanpflichtigkeit eines neu gegründeten Unternehmens in den ersten vier Jahren gem. § 112 a Abs. 2 S. 1 BetrVG (BAG vom 14.11.2013, 8 AZR 824/12 Rn. 30 u. 31 mwN) feststellbar, dass die Unterrichtung insoweit fehlerhaft war.
  • BAG, 24.04.2014 - 8 AZR 369/13

    Betriebsübergang - mehrere Betriebsübergänge - Adressat des Widerspruchs nach § …

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 05.05.2015 - 9 Sa 171/14
    Die Kammer folgt der Auffassung des Bundesarbeitsgerichts, wonach weder der Wortlaut, noch die Gesetzesbegründung noch systematische Überlegungen einen Widerspruch gegen einen früheren als den bisherigen Arbeitgeber zulässt; vgl. insbesondere BAG vom 24.04.2014, 8 AZR 369/13 Rn. 17 ff.; in der Folge BAG vom 21.08.2014, 8 AZR 629/13 Rn. 16 ff.; BAG vom 21.08.2014, 8 AZR 619/14 Rn. 22 ff., BAG vom 16.10.2014, 8 AZR 670/13 und 8 AZR 697/13, jeweils Rn. 15 ff.).).
  • BAG, 26.05.2011 - 8 AZR 18/10

    Betriebsübergang - Zweiterwerber - Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 05.05.2015 - 9 Sa 171/14
    (BAG vom 26.05.2011, 8 AZR 18/10, AP Nr. 407 zu § 613 a BGB Rn. 23).
  • BAG, 10.11.2011 - 8 AZR 430/10

    Betriebsübergang - ordnungsgemäße Unterrichtung - verspäteter Widerspruch

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 05.05.2015 - 9 Sa 171/14
    (BAG vom 10.11.2011, 8 AZR 430/10, Rn. 24).
  • LAG Thüringen, 27.07.2016 - 6 Sa 380/15

    Widerspruch bei mehrfachem Betriebsübergang

    Zu der dem Kläger obliegenden Darlegungslast gehört auch die Darlegung, dass sein Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses von V. auf T. GmbH erfolgreich gewesen ist (arg. aus LAG Niedersachsen 5.5.2015, 9 Sa 171/14).

    Im Übrigen ist die Rechtsfrage, in der die Kammer dem Landesarbeitsgericht Niedersachsen (5.5.2015, 9 Sa 171/14) folgt, vom Bundesarbeitsgericht ausdrücklich in der Entscheidung vom 14.1.2016 (8 AZB 33/15) gebilligt worden.

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