Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 1 AGG; § 3 Abs. 1 S. 1 AGG; § 7 AGG; § 3 Abs. 2 S. 1 TzBfG; § 4 Abs. 1 S. 1 TzBfG; § 4 Abs. 2 TzBfG; § 14 Abs. 2 S. 3 TzBfG; Chemie § 11 Art. 2 Nr. 3 MTV; § 17 Abs. 2 MTV
  Angemessenheit einer Altersgrenze in der betrieblichen Altersversorgung; Ungerechtfertigte Benachteiligung befristet Beschäftigter bei Ausschluss aus dem betrieblichen Altersversorgungssystem; Keine tarifliche Ausschlussfrist bei Ansprüchen auf Anwartschaft oder ...

• IWW

  § 14 Abs. 2 S. 1 TzBfG, § ... 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG, §§ 133, 157 BGB, § 894 Satz 1 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO, §§ 1, 3 Abs. 1 Satz 1, § 7 Abs. 1 AGG, § 7 Abs. 1 Halbs. 1 AGG, § 1 AGG, § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG, § 7 AGG, § 10 AGG, § 10 Satz 1 AGG, § 10 Satz 2 AGG, § 10 Satz 3 AGG, § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG, Art. 6 der Richtlinie 2000/78/EG, § 4 Abs. 2 S. 1 TzBfG, § 4 Abs. 2 S. 2 TzBfG, § 4 Abs. 2 Satz 3 TzBfG, § 4 Abs. 2 TzBfG, Richtlinie 1999/70/EG, § 3 Abs. 2 Satz 1 TzBfG, § 4 TzBfG, § 1b BetrAVG, § 14 Abs. 2 TzBfG, § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG, § 11 II 3 MTV, § 17 Abs. 2 MTV, § 97 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  TzBfG § 4
  Befristet Beschäftigte; betriebliche Altersversorgung

• rechtsportal.de

  Angemessenheit einer Altersgrenze in der betrieblichen Altersversorgung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Ausschluss befristet Beschäftigter von der betrieblichen Altersversorgung?

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Kein Ausschluss befristet Beschäftigter von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung

Verfahrensgang

• ArbG Emden, 14.11.2018 - 1 Ca 361/18
• LAG Niedersachsen, 05.09.2019 - 4 Sa 5/19 B
• BAG, 22.09.2020 - 3 AZR 433/19

Papierfundstellen

• NZA-RR 2020, 24

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (19)

• BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 686/11

  Betriebliche Altersversorgung - Überführung in ein geändertes Versorgungssystem - …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 05.09.2019 - 4 Sa 5/19

  aa) Dem Arbeitgeber steht bei freiwilligen zusätzlichen Leistungen - wozu auch Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zählen - ein von den Gerichten zu respektierender Gestaltungs- und Ermessensspielraum zu ( BAG 17. September 2013 - 3 AZR 686/11 ) .

  Diese Gestaltungsfreiheit eröffnet dem Arbeitgeber grundsätzlich auch die Möglichkeit, eine Höchstaltersgrenze für die Aufnahme in den von der Versorgungsordnung begünstigten Personenkreis festzulegen ( BAG 17. September 2013 - 3 AZR 686/11 ; 12. Februar 2013 - 3 AZR 100/11 ) .

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass die betriebliche Altersversorgung nicht nur Versorgungs-, sondern auch Entgeltcharakter hat ( BAG 17. September 2013 - 3 AZR 686/11 ; 12. Februar 2013 - 3 AZR 100/11 ) .

• EuGH, 25.07.2018 - C-96/17

  Die Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge steht dem nicht entgegen, …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 05.09.2019 - 4 Sa 5/19

  Deshalb muss Paragraf 4 der Rahmenvereinbarung als Ausdruck eines Grundsatzes des Sozialrechts der Union verstanden werden, der nicht restriktiv ausgelegt werden darf ( EuGH 25. Juli 2018 - C-96/17 - [Vernaza Ayovi] - Rn. 22 f.) .

  Der Grundsatz der Nichtdiskriminierung verlangt, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, sofern eine solche Behandlung nicht objektiv gerechtfertigt ist ( EuGH 25. Juli 2018 - C-96/17 - aaO) .

• ArbG Emden, 14.11.2018 - 1 Ca 361/18

  Altersgrenze; Altersversorgung; befristet; Gleichbehandlung; Versorgungsordnung

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 05.09.2019 - 4 Sa 5/19

  Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Emden vom 14. November 2018 - 1 Ca 361/18 - wird zurückgewiesen.

  das Urteil des Arbeitsgerichts Emden vom 14. November 2018 - 1 Ca 361/18 - abzuändern und die Klage abzuweisen.

 
• BAG, 12.02.2013 - 3 AZR 100/11

  Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 05.09.2019 - 4 Sa 5/19

  Diese Gestaltungsfreiheit eröffnet dem Arbeitgeber grundsätzlich auch die Möglichkeit, eine Höchstaltersgrenze für die Aufnahme in den von der Versorgungsordnung begünstigten Personenkreis festzulegen ( BAG 17. September 2013 - 3 AZR 686/11 ; 12. Februar 2013 - 3 AZR 100/11 ) .

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass die betriebliche Altersversorgung nicht nur Versorgungs-, sondern auch Entgeltcharakter hat ( BAG 17. September 2013 - 3 AZR 686/11 ; 12. Februar 2013 - 3 AZR 100/11 ) .

• BAG, 26.09.2017 - 3 AZR 72/16

  Betriebliche Altersversorgung - Altersgrenzen

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 05.09.2019 - 4 Sa 5/19

  Soweit die Voraussetzungen von § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG erfüllt sind, ist eine unterschiedliche Behandlung danach zwar grundsätzlich, aber nicht immer zulässig (BAG 14. November 2017 - 3 AZR 781/16 ; 26. September 2017 - 3 AZR 72/16 ).

  Dies gilt auch, soweit die dortigen Anforderungen an die Zulässigkeit von Altersgrenzen iSd. § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG über das nach Unionsrecht Erforderliche hinausgehen ( BAG 26. September 2017 - 3 AZR 72/16 ).

• EuGH, 26.06.2001 - C-381/99

  Brunnhofer

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 05.09.2019 - 4 Sa 5/19

  (1) In Anlehnung an die Rechtsprechung des EuGH (26. Juni 2001 - C-381/99- [Brunnhofer]) ist eine Ungleichbehandlung iSd. § 4 Abs. 2 TzBfG sachlich gerechtfertigt, wenn hierfür objektive Gründe gegeben sind, die einem echten Bedürfnis des Unternehmens dienen und für die Erreichung dieses Ziels geeignet und erforderlich sind.
• BAG, 05.08.2009 - 10 AZR 634/08

  Ausschluss einer Ausgleichszulage für Teilzeitbeschäftigte wegen Absenkung einer …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 05.09.2019 - 4 Sa 5/19

  dd) Werden mit einer Leistung mehrere Zwecke verfolgt, so fehlt es an der Rechtfertigung für die unterschiedliche Behandlung, wenn die benachteiligte Gruppe zumindest einen dieser Zwecke auch erfüllen kann (BAG 5. August 2009 - 10 AZR 634/08).
• BAG, 17.12.1991 - 3 AZR 44/91

  Versorgungsschaden wegen unterlassener Aufklärung

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 05.09.2019 - 4 Sa 5/19

  1991 - 3 AZR 44/91 ).
• BAG, 13.12.1994 - 3 AZR 367/94

  Altersversorgung für befristet beschäftigte Arbeitnehmer

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 05.09.2019 - 4 Sa 5/19

  Bei nur vorübergehender Beschäftigung sei der Arbeitgeber nicht daran interessiert, den Arbeitnehmer an den Betrieb zu binden ( BAG 13. Dezember 1994 - 3 AZR 367/94 ; 26. Januar 1999 - 3 AZR 381/97 ).
• BAG, 15.07.2004 - 6 AZR 25/03

  Verbot der Diskriminierung befristet Beschäftigter - Besitzstandszulage

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 05.09.2019 - 4 Sa 5/19

  Parallel stellt die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auf den Leistungszweck ab, wobei aus den jeweiligen Anspruchsvoraussetzungen oder den Ausschluss- oder Kürzungstatbeständen auf den Leistungszweck geschlossen werden kann (BAG 15. Juli 2004 - 6 AZR 25/03).
• BAG, 26.01.1999 - 3 AZR 381/97

  Ausschluß der Lektoren von der Zusatzversorgung
• BAG, 26.04.2018 - 3 AZR 586/16

  Entgeltumwandlung - Kündigung einer Direktversicherung im bestehenden …
• BGH, 12.02.2003 - XII ZR 324/98

  Voraussetzungen eines Grundurteils; Ausgleichsansprüche zwischen ehemaligen …
• BAG, 14.11.2017 - 3 AZR 781/16

  Diskriminierung wegen des Alters - Späteheklausel
• BAG, 21.01.2014 - 3 AZR 362/11

  Berechnung einer Betriebsrente - Auslegung einer Versorgungsordnung - …
• BAG, 20.02.2018 - 3 AZR 43/17

  Hinterbliebenenversorgung - Altersabstandsklausel - Altersdiskriminierung
• BAG, 21.02.2013 - 6 AZR 524/11

  Stufenzuordnung bei Wiedereinstellung nach Befristung
• BAG, 12.11.2013 - 3 AZR 356/12

  Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze
• BAG, 18.03.2014 - 3 AZR 69/12

  Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze

• BAG, 22.09.2020 - 3 AZR 433/19

  Betriebliche Altersversorgung - "Zusage einer Zusage"

  Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 5. September 2019 - 4 Sa 5/19 B - aufgehoben, soweit es die Berufung gegen die Verurteilung nach dem Klageantrag zu 1. zurückgewiesen hat.