Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 618 BGB; Art. 2 RL 2003/88/EG
  Typische Merkmale von Überstunden; Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers in der Überstundenklage; Keine unionsrechtliche Vorgabe in RL 2003/88/EG für das nationale Arbeitsentgelt

• IWW

 
• Betriebs-Berater

  Überstunden

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AEUV Art. 153 Abs. 5 ; BGB § 612
  Typische Merkmale von Überstunden; Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers in der Überstundenklage; Keine unionsrechtliche Vorgabe in RL 2003/88/EG für das nationale Arbeitsentgelt

• rechtsportal.de

  AEUV Art. 153 Abs. 5 ; BGB § 612
  Typische Merkmale von Überstunden; Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers in der Überstundenklage; Keine unionsrechtliche Vorgabe in RL 2003/88/EG für das nationale Arbeitsentgelt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Darlegungslast im Überstundenprozess

• etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Darlegungslast im Überstundenprozess

• hoganlovells-blog.de (Kurzinformation)

  Arbeitszeiterfassung bei Vertrauensarbeitszeit

 
• anwalt.de (Kurzinformation)

  Darlegungs- und Beweislast von Überstunden: Urteil zulasten der Arbeitnehmer geändert

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Überstundenvergütung und Arbeitszeiterfassung - der Arbeitgeber in der Pflicht?

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Geld für Überstunden nur nach Anordnung

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Beweislast bei Vergütung von Überstunden

• fgvw.de (Kurzinformation)

  Anordnung, Duldung oder Betriebsnotwendigkeit von Überstunden

• wbs.legal (Kurzinformation)

  Beweislast bei der Vergütung von Überstunden

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Verfahrensgang

• ArbG Emden, 20.02.2020 - 2 Ca 94/19
• ArbG Emden, 09.11.2020 - 2 Ca 399/18
• LAG Niedersachsen, 06.05.2021 - 5 Sa 1292/20
• BAG, 04.05.2022 - 5 AZR 359/21

Papierfundstellen

• ZIP 2022, 551
• BB 2021, 1977
• NZA-RR 2021, 631

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

• EuGH, 14.05.2019 - C-55/18

  Arbeitgeber zur Zeiterfassung verpflichtet

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 06.05.2021 - 5 Sa 1292/20

  Die vom Arbeitsgericht Emden zitierte Entscheidung des EUGH vom 14.05.2019 - C 55/18 - vermag die traditionellen Regeln für die Darlegungs- und Beweislast in einem Überstundenprozess nicht zu modifizieren.

  Die vom Arbeitsgericht zitierte Entscheidung des EUGH (EUGH vom 14.05.2019 - C - 55/18 -) befasst allein mit Fragen des Arbeitsschutzes und der effektiven Begrenzung der Höchstarbeitszeit im Sinne eines Gesundheitsschutzes.

• BAG, 26.06.2019 - 5 AZR 452/18

  Pauschalvergütung von Überstunden durch Betriebsvereinbarung

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 06.05.2021 - 5 Sa 1292/20

  Die abgestufte Darlegungs- und Beweislast wird beispielsweise von der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, 26. Juni 2019 - 5 AZR 452/18 - Rn. 39, 40 und 44) bestätigt.
• ArbG Emden, 09.11.2020 - 2 Ca 399/18

  Zahlung von Überstundenvergütung als Anspruch eines Arbeitnehmers für die …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 06.05.2021 - 5 Sa 1292/20

  Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Emden vom 09.11.2020 -2 Ca 399/18- in Ziffer 1 des Urteilstenors wie folgt abgeändert:.

 
• BAG, 10.04.2013 - 5 AZR 122/12

  Überstundenvergütung - Anordnung, Billigung und Duldung von Über-stunden

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 06.05.2021 - 5 Sa 1292/20

  Die betriebliche Notwendigkeit setzt voraus, dass die Arbeit nur unter Ableistung der Überstunden zu bewältigen ist (grundlegend BAG vom 10. April 2013 - 5 AZR 122/12 - Rn. 14 - 21) .
• BAG, 18.03.2020 - 5 AZR 36/19

  Vergütung von Fahrtzeiten - Außendienstmitarbeiter

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 06.05.2021 - 5 Sa 1292/20

  Schließlich hat sich auch das Bundesarbeitsgericht in einer späteren Entscheidung (BAG 18. März 2020 - 5 AZR 36/19 - Rn. 18) mit der Problematik auseinandergesetzt, ob und in wieweit die Richtlinie 2003/88/EG zu Fragen des Arbeitsentgeltes Stellung nimmt.
• EuGH, 21.02.2018 - C-518/15

  Matzak - Rufbereitschaft zuhause als Arbeitszeit

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 06.05.2021 - 5 Sa 1292/20

  Die Mitgliedsstaaten sind nicht verpflichtet, Entgeltansprüche entsprechend den Definitionen der Begriffe "Arbeitszeit" und "Ruhezeit" in Art. 2 der Richtlinie festzulegen (so auch EUGH, 21. Februar 2018 - C - 518/15 - Rn. 49 ff.) .

• BAG, 04.05.2022 - 5 AZR 359/21

  Überstundenvergütung

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 6. Mai 2021 - 5 Sa 1292/20 - wird zurückgewiesen.
• LAG Hessen, 22.10.2021 - 10 Sa 104/21
  Richtigerweise ist eine horizontale Wirkung der Arbeitszeit-RL bzw. eine erweiternde Auslegung des nationalen Rechts abzulehnen (LAG Niedersachsen 6. Mai 2021 - 5 Sa 1292/20 - Rn. 27, Juris; ErfK/Wank 21. Aufl. § 16 ArbZG Rn. 10; Bayreuther NZA 2020, 1, 2 f.; Gallner FA 2019, 229; BeckOK ArbR/Kock Stand: 01.06.2021 § 16 ArbZG Rn. 4e; Schliemann ArbZG 4. Aufl. § 16 Rn. 6; Thüsing/Flink/Jänsch ZFA 2019, 426, 483; Fuhlrott NZA-RR 2020, 279; Baeck/Deutsch/Winzer ArbZG 4. Aufl. § 16 Rn. 5; Krause NZA-Beil.
• LAG Berlin-Brandenburg, 03.08.2021 - 16 Sa 875/20

  Mehrarbeitsvergütung

  (2) Die dem Arbeitgeber mit dem oben genannten Urteil des Europäischen Gerichtshofes auferlegte Pflicht zur Errichtung eines Arbeitszeiterfassungssystems führt nicht zu einer Modifizierung der Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess (vgl. LAG Niedersachsen, Urteil vom 6. Mai 2021 - 5 Sa 1292/20 - zitiert nach juris, Revision eingelegt, Az.: - 5 AZR 359/12 -).