Rechtsprechung
   LAG Niedersachsen, 06.12.2012 - 4 Sa 454/12 B   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,47429
LAG Niedersachsen, 06.12.2012 - 4 Sa 454/12 B (https://dejure.org/2012,47429)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 06.12.2012 - 4 Sa 454/12 B (https://dejure.org/2012,47429)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 06. Dezember 2012 - 4 Sa 454/12 B (https://dejure.org/2012,47429)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Versorgungsordnung mit gespaltener Rentenformel - keine planwidrige Regelungslücke

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrAVG § 1 Abs. 1 S. 3; BGB § 313
    Auslegung einer Versorgungsordnung mit gespaltener Rentenformel bei außerplanmäßiger Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auslegung einer Versorgungsordnung mit gespaltener Rentenformel bei außerplanmäßiger Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • LAG Düsseldorf, 25.10.2016 - 8 Sa 500/16

    Tarifsukzession

    Die Gerichte für Arbeitssachen sind zu einer solchen nicht befugt (Landesarbeitsgericht Niedersachsen 06.12.2012 - 4 Sa 454/12 B - juris; vgl. zu Tariflücken BAG 03.11.1998 - 3 AZR 432/97 - NZA 1999, 999).
  • LAG Hessen, 30.03.2015 - 17 Sa 1195/14
    Fehlt es hieran, kommt eine Lückenschließung nur dann in Betracht, wenn eine bestimmte Regelung nach objektiver Betrachtung zwingend geboten ist (LAG Niedersachsen - 6. Dezember 2012 - 4 Sa 454/12 B - n.v.; [...]) .
  • LAG Düsseldorf, 24.04.2017 - 9 Sa 906/16

    Auslegung; Arbeitsvertrag; Bezugnahmeklausel; Nichtfortschreibung; BAT;

    Die Gerichte für Arbeitssachen sind zu einer solchen Schließung der Lücke nicht befugt (etwa LAG Niedersachsen v. 06.12.2012 - 4 Sa 454/12 B - juris).
  • LAG Düsseldorf, 24.04.2017 - 9 Sa 905/16

    Auslegung Arbeitsvertrag; Bezugnahmeklausel; Ergänzende Vertragsauslegung;

    Die Gerichte für Arbeitssachen sind zu einer solchen Schließung der Lücke nicht befugt (etwa LAG Niedersachsen v. 06.12.2012 - 4 Sa 454/12 B - juris).
  • LAG Düsseldorf, 28.04.2017 - 10 Sa 817/16

    Gleichstellungsabrede dynamische Verweisung Tarifsukzession BAT TVöD

    Die Schließung einer Lücke in einer Betriebsvereinbarung folgt anderen Regeln als die ergänzende Auslegung eines lückenhaft gewordenen Formulararbeitsvertrages (vgl. etwa LAG Niedersachsen, Urteil vom 06.12.2012 - 4 Sa 454/12 B - juris).
  • LAG Düsseldorf, 07.03.2017 - 8 Sa 904/16

    Auslegungsgrundsätze bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen

    Insbesondere gilt, dass es einer Entscheidung der Betriebsparteien bedarf, wenn es bei tatsächlicher und rechtlicher Betrachtung mehrere Möglichkeiten gibt, die Lücke in einer Betriebsvereinbarung zu schließen; die Gerichte für Arbeitssachen sind zu einer solchen nicht befugt (etwa LAG Niedersachsen, Urteil vom 06.12.2012 - 4 Sa 454/12 B - juris).
  • LAG Düsseldorf, 09.11.2017 - 5 Sa 685/17

    Dynamische Verweisungsklausel, Tarifsukzession

    Die Schließung einer Lücke in einer Betriebsvereinbarung folgt anderen Regeln als die ergänzende Auslegung eines lückenhaft gewordenen Formulararbeitsvertrages (vgl. etwa LAG Niedersachsen, Urteil vom 06.12.2012 - 4 Sa 454/12 B - juris).
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