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   LAG Niedersachsen, 07.03.2012 - 16 Sa 809/11   

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https://dejure.org/2012,10086
LAG Niedersachsen, 07.03.2012 - 16 Sa 809/11 (https://dejure.org/2012,10086)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 07.03.2012 - 16 Sa 809/11 (https://dejure.org/2012,10086)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 07. März 2012 - 16 Sa 809/11 (https://dejure.org/2012,10086)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

  • BAG, 25.02.2010 - 6 AZR 911/08

    Aufhebungsverträge - Altersdiskriminierung

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 07.03.2012 - 16 Sa 809/11
    Aufhebungsvertrag gegen Abfindung: Parallelentscheidung zu BAG, Urteil vom 25.02.2010 - 6 AZR 911/08.

    Hinsichtlich des Hauptbegehrens hat sich das Arbeitsgericht die Entscheidungsgründe des Bundesarbeitsgerichts in dem Parallelverfahren (Urteil vom 25.02.2010 - 6 AZR 911/08, AP Nr. 3 zu § 3 AGG = EzA § 10 AGG Nr. 3) zu Eigen gemacht.

    44 Das Arbeitsgericht hat die Klageanträge zu 1) und zu 2) zutreffend unter Auswertung und Bezugnahme des Urteils des Bundesarbeitsgerichts vom 25.02.2010 (a.a.O.) in der Parallelsache abgewiesen.

  • BAG, 08.12.2010 - 7 AZR 438/09

    Tarifvertragliche Altersgrenze

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 07.03.2012 - 16 Sa 809/11
    Der deutsche Gesetzgeber verfolgt mit ihr in zulässiger Weise rechtmäßige Ziele (BAG, Urteil vom 08.12.2010 - 7 AZR 438/09, AP Nr. 77 zu § 14 TzBfG = EzA § 620 BGB 2002 Altersgrenze Nr. 10).

    Wie das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 08.12.2010 (a.a.O.) ausgeführt hat, erlauben § 10 Satz 1 und 2 AGG die unterschiedliche Behandlung wegen des Alters, wenn diese objektiv und angemessen und durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt ist, und wenn die Mittel zur Erreichung dieses Ziel angemessen und erforderlich sind.

  • BAG, 07.11.1989 - GS 3/85

    Vorrang des Individualvertrags bezüglich des Endes des Arbeitsverhältnisses vor

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 07.03.2012 - 16 Sa 809/11
    51 a) Die Vereinbarung einer Altersgrenze steht in der Regelungsbefugnis der Betriebsparteien, wie das Arbeitsgericht zu Recht unter Bezugnahme auf den Beschluss des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 07.11.1989 (GS 3/85, AP Nr. 46 zu § 77 BetrVG 1972 = EzA § 77 BetrVG Nr. 72, Nr. 34) ausgeführt hat.

    Die betriebsverfassungsrechtliche Altersgrenzenregelung verstieß auch nicht gegen das individualrechtliche Günstigkeitsprinzip (dazu BAG, Beschluss des Großen Senats vom 07.11.1989, a.a.O.).

  • LAG Niedersachsen, 07.06.2011 - 13 Sa 1611/10
    Auszug aus LAG Niedersachsen, 07.03.2012 - 16 Sa 809/11
    Altersgrenzenregelung: Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen, Urteil vom 07.06.2011 - 13 Sa 1611/10, Revision eingelegt unter 7 AZR 880/11.

    Die Zulassung der Revision hinsichtlich der Hilfsanträge (Klageanträge zu 3. und zu 4.) beruht auf § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG, zumal das Bundesarbeitsgericht die Revision in der Parallelsache (13 Sa 1611/10 - LAG Niedersachsen) mit Beschluss vom 19.10.2011 (7 AZN 1101/11) wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen hat.

  • BAG, 18.06.2008 - 7 AZR 116/07

    Altersgrenze - Gemeinschaftsrecht

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 07.03.2012 - 16 Sa 809/11
    c) Für die Altersgrenzenregelung des § 4 der Gesamtbetriebsvereinbarung 3/01 bestand ein sachlicher Grund im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG, wie das Arbeitsgericht unter Heranziehung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 18.06.2008 - 7 AZR 116/07, AP Nr. 48 zu § 14 TzBfG = EzA § 14 TzBfG Nr. 49) zu Recht ausgeführt hat.
  • EuGH, 12.10.2010 - C-45/09

    Die automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen des

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 07.03.2012 - 16 Sa 809/11
    Die gesetzliche Regelung steht mit Artikel 6 der Richtlinie 2000/78/EG in Einklang, wie der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 12.10.2010 (C-45/09 (Rosenbladt), AP Nr. 18 zu Richtlinie 200/78/ED = EzA § 620 BGB 2002, § 620 Altersgrenze Nr. 9) entschieden hat.
  • BAG, 06.10.2011 - 6 AZN 815/11

    Einstellung tariflicher Leistung bei Rentenberechtigung

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 07.03.2012 - 16 Sa 809/11
    Wie das Bundesarbeitsgericht in seinem Beschluss vom 06.10.2011 (6 AZN 815/11, NZA 2011, 1431) zutreffend ausgeführt hat, hat die Entlassungsabfindung nach dem dänischen Gesetz das Ziel, den Übergang älterer, langjährig beschäftigter Arbeitnehmer in ein neues Beschäftigungsverhältnis zu erleichtern.
  • EuGH, 12.10.2010 - C-499/08

    Es stellt eine Diskriminierung aufgrund des Alters dar, wenn einem Arbeitnehmer

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 07.03.2012 - 16 Sa 809/11
    Soweit die Berufung dagegen ausführt, dem stehe das Urteil des EuGH vom 12.10.2010, (C-499/08 (Andersen), AP Nr. 17 zu Richtlinie 2000/78/EG = EzA Richtlinie 2000/78/EG-Vertrag 1999 Nr. 17) entgegen, kann ihr nicht gefolgt werden.
  • BAG, 05.03.2013 - 1 AZR 417/12

    Betriebsvereinbarung - Altersgrenze - Betriebsvereinbarungsoffenheit

    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 7. März 2012 - 16 Sa 809/11 - wird zurückgewiesen.
  • ArbG Hamburg, 12.03.2014 - 26 Ca 453/13

    Altersdiskriminierung - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

    Dies hat bereits das LAG Niedersachen in seinem Urteil vom 07.03.2012 ( 16 Sa 809/11 ) zutreffend festgestellt.
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