Rechtsprechung
   LAG Niedersachsen, 07.06.2010 - 12 Sa 1203/09   

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https://dejure.org/2010,29172
LAG Niedersachsen, 07.06.2010 - 12 Sa 1203/09 (https://dejure.org/2010,29172)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 07.06.2010 - 12 Sa 1203/09 (https://dejure.org/2010,29172)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 07. Juni 2010 - 12 Sa 1203/09 (https://dejure.org/2010,29172)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • ArbG Köln, 15.03.2018 - 11 Ca 7300/17

    Ersatzeinstellung während der Elternzeit

    Das fortbestehende Rechtsschutzinteresse der Klägerin ergibt sich hier unter anderem daraus, dass sie Annahmeverzugsansprüche rechtshängig gemacht hat, welche unter anderem davon abhängen, ob zwischen den Parteien im streitbefangenen Zeitraum ein Elternteilzeitarbeitsverhältnis bestanden hat (Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 07. Juni 2010 - 12 Sa 1203/09 -, Rn. 23, juris).

    Inhalt und Umfang der vom Arbeitgeber darzulegenden Tatsachen, aus denen sich die dringenden betrieblichen Ablehnungsgründe ergeben sollen, richten sich nach dem Lebenssachverhalt, auf den er die Zustimmungsverweigerung stützt (Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 07. Juni 2010 - 12 Sa 1203/09 -, Rn. 27, juris).

  • ArbG Offenbach, 20.09.2016 - 9 Ca 455/15
    Der Maßstab für die dringenden betrieblichen Gründe des § 15 Abs. 7 S. 1 Nr. 4 BEEG a. F. ist der gleiche wie derjenige der dringenden betrieblichen Erfordernisse des § 1 Abs. 1 S. 1 KSchG - lediglich mit dem Unterschied, das die dringenden betrieblichen Interessen im Kündigungsrecht einer dauerhaften Weiterbeschäftigung, im Recht der Elternteilzeit hingegen nur einer befristeten Beschäftigung mit der gewünschten verringerten Arbeitszeit entgegenstehen müssen; die Kammer folgt den überzeugenden Ausführungen des BAG (Urteil vom 05.06.2007, a. a. O., Rand-Nr. 53, dem folgend LAG Niedersachsen, Urteil v. 07.10.2010 - 12 Sa 1203/09, Rn. 29).
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