Volltextveröffentlichungen (8)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 55 Abs. 2 S. 2 InsO; § 55 Abs. 3 InsO
  Differenzvergütung zwischen Insolvenzgeld und infolge Rückabwicklung eines Altersteilzeitverhältnisses zustehendem Arbeitsentgelt als Altmasseschuld; Zahlungsklage der Arbeitnehmerin bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses während der Arbeitsphase des ...

• IWW

  § 208 InsO, § 55 Abs. 2 InsO, § 209 InsO, § 38 InsO, § 55 Abs. 2 Satz 2 InsO, §§ 519, 520 ZPO, 64, 66 ArbGG, § 55 InsO, § 55 Abs. 3 InsO, § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO, § 97 ZPO, § 72 Abs. 2 Ziffer 1 ArbGG

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Differenzvergütung zwischen Insolvenzgeld und infolge Rückabwicklung eines Altersteilzeitverhältnisses zustehendem Arbeitsentgelt als Altmasseschuld; Zahlungsklage der Arbeitnehmerin bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses während der Arbeitsphase des ...

 
• Techniker Krankenkasse
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Altersteilzeit; Altmasseschuld; Blockmodell; Gläubigerbenachteiligung; Gläubigergleichbehandlung; Insolvenzforderung; Insolvenzgeld; Masseunzulänglichkeit; Rückabwicklung; starker Insolvenzverwalter - Rangfolge des Vergütungsanspruchs gegen den starken Insolvenzverwalter ...

• rechtsportal.de

  InsO § 55 Abs. 2 S. 2; InsO § 55 Abs. 3
  Differenzvergütung zwischen Insolvenzgeld und infolge Rückabwicklung eines Altersteilzeitverhältnisses zustehendem Arbeitsentgelt als Altmasseschuld

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers gegen den starken Insolvenzverwalter nach Rückabwicklung eines Altersteilzeitverhältnisses als Masseverbindlichkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Rangfolge des Vergütungsanspruchs gegen den starken Insolvenzverwalter

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Zurückgefallene Lohnansprüche eines Arbeitnehmers als sonstige Masseverbindlichkeiten

Verfahrensgang

• ArbG Oldenburg, 18.06.2015 - 5 Ca 51/14
• LAG Niedersachsen, 08.09.2016 - 7 Sa 807/15
• BAG, 27.07.2017 - 6 AZR 801/16

Papierfundstellen

• ZIP 2016, 1987
• NZI 2016, 7
• NZI 2016, 872
• NZA-RR 2016, 600

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BAG, 03.04.2001 - 9 AZR 301/00

  Insolvenzrechtliches Vorzugsrecht der BA

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 08.09.2016 - 7 Sa 807/15

  Der Gesetzgeber hat im Anschluss an die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 03.04.2001 (9 AZR 301/00) § 55 InsO mit Wirkung vom 01.12.2001 abgeändert und in Abs. 3 geregelt, dass nach § 55 Abs. 2 InsO begründete Ansprüche auf Arbeitsentgelt, die auf die Bundesagentur für Arbeit übergehen, von dieser nur als Insolvenzgläubiger geltend gemacht werden können.

  Das Bundesarbeitsgericht habe bereits am 03.04.2001 (9 AZR 301/00) entschieden, dass das Vorzugsrecht nach § 55 Abs. 2 Satz 2 InsO mit dem Antrag auf Insolvenzgeld entfalle, sodass ein Übergang des Vorzugsrechts auf die Bundesagentur für Arbeit ausgeschlossen sei.

  Der Gesetzgeber hat im Anschluss an die von dem Insolvenzverwalter in Bezug genommene Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 03.04.2001 (9 AZR 301/00) § 55 InsO mit Wirkung vom 01.12.2001 abgeändert und in Abs. 3 geregelt, dass nach § 55 Abs. 2 InsO begründete Ansprüche auf Arbeitsentgelt, die auf die Bundesagentur für Arbeit übergehen, von dieser nur als Insolvenzgläubiger geltend gemacht werden können.

• ArbG Oldenburg, 18.06.2015 - 5 Ca 51/14

  Altersteilzeit; Feststellungsklage; Insolvenz des Arbeitsgebers; Leistungsklage

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 08.09.2016 - 7 Sa 807/15

  Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 18.06.2015, 5 Ca 51/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass es sich bei dem festgestellten Betrag um eine Altmasseverbindlichkeit handelt.

• BAG, 27.07.2017 - 6 AZR 801/16

  Altersteilzeit - Insolvenzgeld - Differenzvergütung

  Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 8. September 2016 - 7 Sa 807/15 - aufgehoben.

  bb) Entsprechend der Auffassung des Landesarbeitsgerichts (zustimmend M. J. W. Blank/D.B. Blank EWiR 2017, 119, 120; Bissels/Schroeders NZI 2016, 870, 873) wurden die als Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 2 InsO begründeten Ansprüche der Klägerin auf Differenzvergütung nach § 6 des Altersteilzeitvertrags nicht nach § 55 Abs. 3 Satz 1 InsO zu Insolvenzforderungen zurückgestuft.

• ArbG Oldenburg, 18.06.2015 - 5 Ca 51/14
  LAG Niedersachsen, 7 Sa 807/15, Urteil vom 08.09.2016;.