Rechtsprechung
   LAG Niedersachsen, 08.12.2005 - 7 Sa 1871/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,7366
LAG Niedersachsen, 08.12.2005 - 7 Sa 1871/05 (https://dejure.org/2005,7366)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 08.12.2005 - 7 Sa 1871/05 (https://dejure.org/2005,7366)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 08. Dezember 2005 - 7 Sa 1871/05 (https://dejure.org/2005,7366)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Einstweilige Verfügung auf Unterlassung von nachvertraglichem Wettbewerb - Transparenzgebot

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Einstweilige Verfügung auf Unterlassung von nachvertraglichem Wettbewerb - Transparenzgebot

  • Judicialis

    einstweilige Verfügung auf Unterlassung von nachvertraglichem Wettbewerb, Transparentgebot

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 935 § 940 § 307; HGB § 74a
    Einstweilige Verfügung auf Unterlassung von nachvertraglichem Wettbewerb - kein Verstoß gegen Transparenzgebot bei objektiver Feststellbarkeit des Verbotsgegenstandes zum Abschluss des Arbeitsverhältnisses - wirksame Beschränkung auf Gebiet der alten Bundesländer - Wiederholungsgefahr bei verbotswidrigem Wettbewerb

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verstoß gegen das Transparenzgebot bezüglich der Feststellbarkeit des Gegenstands eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Kriterien für ein unbilliges Erschweren des beruflichen Fortkommens durch Einhaltung eines Wettbewerbsverbots; Unangemessene Benachteiligung durch die Verwendung von unklaren und missverständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB); Unterlassungsanspruch hinsichtlich des Angebots und des Vertriebs von Gegenständen im Bereich der Schweißtechnik; Tatsächliche Vermutung für eine Wiederholungsgefahr des Verstoßes gegen eine getroffene Wettbewerbsvereinbarung; Verbotene Wettbewerbstätigkeit durch Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages mit der Verpflichtung zum Handel mit mit Schweißartikeln und Maschinenartikeln im gesamten Bundesgebiet

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2006, 426
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • LAG Hamm, 17.07.2015 - 10 SaGa 17/15

    Untersagung von Wettbewerbshandlungen der Leiterin einer Diakoniestation während

    Dabei kann jedoch die Gefahr eines einmaligen Verstoßes ausreichen, da eine Rückgängigmachung nicht möglich ist (LAG Hamm, Urteil vom 19. Februar 2008 - 14 SaGa 5/08 -, Rn. 45, juris; LAG Niedersachen, Urteil vom 08. Dezember 2005 - 7 Sa 1871/05 - juris; Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, ArbGG, § 62 Rn. 94).

    Der Eingriff in das Wettbewerbsverbot muss spürbar sein, da wegen der Endgültigkeit einer einstweiligen Verfügung an den Verfügungsgrund hohe Anforderungen zu stellen sind (LAG Hamm, Urteile vom 19.02.2008 - 14 SaGa 5/08 - juris; vom 12. September 2006 - 7 Sa 1356/06 - juris; LAG Niedersachen, Urteil vom 08. Dezember 2005 - 7 Sa 1871/05 - a.a.O.).

  • LAG Baden-Württemberg, 30.01.2008 - 10 Sa 60/07

    Nachvertragliches Wettbewerbsverbot - Inhaltskontrolle -

    So geht auch das Landesarbeitsgericht Niedersachsen in einem vergleichbaren Fall (Urt. v. 08.12.2005, 7 Sa 1871/05, NZA-RR 2066 S. 426) von einer ausreichenden Transparenz aus.
  • LAG Hamm, 01.12.2009 - 14 SaGa 59/09

    Eilantrag auf Unterlassung nachvertraglicher Wettbewerbstätigkeit; unbegründete

    Es ist ausreichend, dass der Gegenstand des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses objektiv feststellbar ist (vgl. LAG Niedersachsen, 8. Dezember 2005, 7 Sa 1871/05, NZA-RR 2006, 426).
  • LAG Hamm, 19.02.2008 - 14 SaGa 5/08

    einstweilige Verfügung; Schriftform; Wettbewerbsverbot

    Dabei kann jedoch die Gefahr eines einmaligen Verstoßes ausreichen, da eine Rückgängigmachung nicht möglich ist (LAG Niedersachen, 8. Dezember 2005 - 7 Sa 1871/05 = NZA - RR, Seite 426 ; Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, ArbGG, § 62 Rn. 94).
  • LAG Köln, 04.02.2009 - 9 SaGa 9/08

    Rechtsanwälte; Unzulässige Direktwerbung; Unterlassungsanspruch

    Die Wiederholungsgefahr folgt bereits grundsätzlich aus einem Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot (vgl. LAG Niedersachsen, Urteil vom 8. Dezember 2005 - 7 Sa 1871/05 -: Schwab/Weth/Walker, ArbGG, 2. Aufl., § 62 Rdn. 137).
  • ArbG Düsseldorf, 13.06.2008 - 13 Ga 47/08

    Voraussetzungen für eine Verbindlichkeit nachträglicher Wettbewerbsverbote nach §

    Gegen diese Auffassung spricht, dass die vom Arbeitgeber hergestellten bzw. vertriebenen Produkte einem ständigen Wandel unterliegen, was zur Folge hätte, dass eine Wettbewerbsabrede, welche regelmäßig zu Beginn des Arbeitsverhältnisses vereinbart wird, ständig aktualisiert werden müsste, wenn zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine konkrete Bezeichnung aller unter die Abrede fallenden Produkte enthalten sein sollte (LAG Niedersachsen, 08.12.2005 - 7 Sa 1871/05 - NZA - RR 2006, 426; Bauer/Diller, Wettbewerbsverbote, 4. Auflage, 2006, S. 129 Rn. 233a).
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