Rechtsprechung
   LAG Niedersachsen, 09.03.2009 - 9 Sa 270/08 E   

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https://dejure.org/2009,5052
LAG Niedersachsen, 09.03.2009 - 9 Sa 270/08 E (https://dejure.org/2009,5052)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 09.03.2009 - 9 Sa 270/08 E (https://dejure.org/2009,5052)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 09. März 2009 - 9 Sa 270/08 E (https://dejure.org/2009,5052)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Eingruppierung eines Oberarztes - Übertragung der medizinischen Verantwortung durch den Abteilungsdirektor

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Eingruppierung eines Oberarztes - Übertragung der medizinischen Verantwortung durch den Abteilungsdirektor

  • Judicialis

    Eingruppierung Oberarzt, Übertragung durch den Arbeitgeber

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eingruppierung eines Oberarztes; Berücksichtigung von Vorzeiten ärztlicher Tätigkeit bei Übertragung medizinischer Verantwortung durch Abteilungsdirektor

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2009, 436
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • LAG Bremen, 11.08.2009 - 1 Sa 175/08

    Eingruppierung eines Krankenhausarztes; unbegründete Feststellungsklage bei

    Das Begehren des Klägers, die Verpflichtung der Beklagten festzustellen, ihn in den genannten Zeiträumen nach der jeweils genannten tariflichen Vergütungsgruppe zu entlohnen, ist als eine im öffentlichen Dienst übliche Eingruppierungsfeststellungsklage gemäß § 256 Abs. 1 ZPO zulässig (vgl. BAG, Urt. v. 08.10.1997 - 4 AZR 167/96 - AP Nr. 2 zu § 23 b BAT ; Hessisches LAG, Urt. v. 05.12.2008 - 3 Sa 1269/08; LAG Niedersachsen, Urt. v. 09.03.2009 - 9 Sa 270/08 - E NZA-RR 2009, 436 ).

    Deshalb ist für die Annahme eines Funktionsbereichs ein anerkanntes Spezialgebiet innerhalb eines ärztlichen Fachgebiets nötig (vgl. Anton ZTR 2008, 184; LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 09.12.2008 - 5 Sa 265/08 - ZTR 2009, 255; ArbG Düsseldorf, Urt. v. 12.07.2007 - 14 Ca 669/07; LAG Niedersachsen, Urt. v. 09.03.2009 - 9 Sa 270/08 - E NZA-RR 2009, 436 ).

  • LAG Sachsen, 25.09.2009 - 3 Sa 595/08

    Eingruppierung eines Facharztes für Anästhesiologie im Bereich der

    Es ist vielmehr davon auszugehen, dass die Tarifvertragsparteien mit ihren tariflichen Regelungen - wie regelmäßig - auf einem vorhandenen Zustand aufsetzen wollten (so auch LAG Niedersachsen, Urteil vom 09.03.2009 - 9 Sa 270/08 E - zitiert nach Juris).

    Die ausdrückliche Übertragung der medizinischen Verantwortung durch den Arbeitgeber muss daher entgegen der Ansicht der Beklagten nicht erst nach dem 31.07.2006 erfolgt sein (so auch Hessisches LAG, Urteil vom 05.12.2008 - 3 Sa 1270/08 -, LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 01.04.2009 - 9 Sa 66/08 - und LAG Niedersachsen, Urteil vom 09.03.2009 - 9 Sa 270/08 E - alle zitiert nach Juris).

  • LAG Sachsen, 25.09.2009 - 3 Sa 594/08

    Eingruppierung eines Facharztes für Anästhesiologie im Bereich der

    Es ist vielmehr davon auszugehen, dass die Tarifvertragsparteien mit ihren tariflichen Regelungen - wie regelmäßig - auf einem vorhandenen Zustand aufsetzen wollten (so auch LAG Niedersachsen, Urteil vom 09.03.2009 - 9 Sa 270/08 E - zitiert nach Juris).

    Die ausdrückliche Übertragung der medizinischen Verantwortung durch den Arbeitgeber muss daher entgegen der Ansicht der Beklagten nicht erst nach dem 31.07.2006 erfolgt sein (so auch Hessisches LAG, Urteil vom 05.12.2008 - 3 Sa 1270/08 -, LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 01.04.2009 - 9 Sa 66/08 - und LAG Niedersachsen, Urteil vom 09.03.2009 - 9 Sa 270/08 E - alle zitiert nach Juris).

  • LAG Niedersachsen, 03.04.2009 - 17 Sa 904/08

    Eingruppierung eines Oberarztes nach dem TV-Ärzte - Übertragung der ständigen

    Der Wortlaut des § 5 Satz 3 TVÜ-Ärzte i.V.m. § 16 Abs. 2 Satz 1 TV-Ärzte verlangt eine Übertragung durch den Arbeitgeber für die Anrechnung früherer Zeiten einschlägiger Tätigkeit nicht (vgl. hierzu ausführlich betr. die Stufenzuordnung der Entgeltgruppe Ä 3 LAG Niedersachsen vom 0 - 9 Sa 270/08 E).
  • LAG München, 01.09.2009 - 6 Sa 34/09

    Übertragung der ständigen Vertretung des leitenden Arztes nach dem TV-Ärzte -

    Es handelt sich dabei um einen auch im Bereich des früheren BAT nicht unbekannten Fall, dass die Eingruppierung nicht allein der tatsächlich ausgeübten Tätigkeit folgt, sondern einer weiteren Voraussetzung - Übertragung der Tätigkeit durch eine bestimmte Stelle - bedarf, wobei rein tatsächliche Entscheidungen eines leitenden Arztes zur Erfüllung des Tätigkeitsmerkmals nicht ausreichen (BAG v. 14.8.1991 - 4 AZR 25/91, ZTR 1992, 111 unter Rz. 29; BAG v. 25.2.1987 - 4 AZR 217/86, AP BAT § 24 Nr. 14, unter Rz. 20; LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 14.11.2008 - 3 Sa 84/08, juris, unter Rz. 34; LAG Niedersachsen v. 3.4.2009 - 17 Sa 904/08 E, a.a.O., unter Rz. 44; LAG Schleswig-Holstein v. 19.3.2009 - 4 Sa 312/08, juris, unter Rz. 31, 34 ff.; zur ähnlich gelagerten Problematik bei Entgeltgruppe Ä 3 TV-Ärzte vgl. LAG München v. 14.8.2008 - 3 Sa 410/08, juris, unter Rz. 34; LAG Niedersachsen v. 9.3.2009 - 9 Sa 270/08 E, ZTR 2009, 317; dazu auch Knörr, ZTR 2009, 50, 54 ff. vgl. auch zum ähnlichen TV-Ärzte an hessischen Universitätskliniken LAG Hessen v. 8.10.2008 - 2 Sa 529/08, juris, unter Rz. 36, wobei in diesem Tarifvertrag allerdings die "ausdrückliche" Übertragung "durch den Arbeitgeber" expressis verbis gefordert ist).
  • LAG Niedersachsen, 19.05.2010 - 17 Sa 1250/09

    Eingruppierung eines Facharztes für Innere Medizin mit dem Schwerpunkt

    Aus diesem Grund ist für die Übertragung von medizinischer Verantwortung vor dem 01.08.2006 lediglich festzustellen, ob und zu welchem Zeitpunkt medizinische Verantwortung für welchen Teilbereich in einer dem Arbeitgeber zurechenbaren Weise übertragen wurde (ebenso jedenfalls für die Stufenfindung beim TV-Ärzte: LAG Niedersachsen vom 09.03.2009 - 9 Sa 270/08 E - NZA - RR 2009, 436 ff = ZTR 2009, 317 f).
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