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   LAG Niedersachsen, 09.06.2020 - 9 Sa 608/19   

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https://dejure.org/2020,31001
LAG Niedersachsen, 09.06.2020 - 9 Sa 608/19 (https://dejure.org/2020,31001)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 09.06.2020 - 9 Sa 608/19 (https://dejure.org/2020,31001)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 09. Juni 2020 - 9 Sa 608/19 (https://dejure.org/2020,31001)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO umfasst nicht den vom Anspruchsteller selbst geführten E-Mail-Verkehr

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Auskunftsanspruch nach DSGVO erfasst nicht E-Mails des ehemaligen Beschäftigten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO erfasst nicht E-Mails

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2020, 571
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BAG, 27.04.2021 - 2 AZR 342/20

    Erteilung einer "Datenkopie" nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO

    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 9. Juni 2020 - 9 Sa 608/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
  • BGH, 15.06.2021 - VI ZR 576/19

    Reichweite des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO gegen eine

    Dass die Schreiben dem Kläger bereits bekannt sind, schließt für sich genommen entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts den datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch nicht aus (vgl. Brink/Joos ZD 2019, 483, 485; Schmidt-Wudy in BeckOK DatenschutzR, 35. Ed. 1.2.2021, Art. 15 DS-GVO Rn. 52.2; aA wohl LArbG Niedersachsen, Urteil vom 9. Juni 2020 - 9 Sa 608/19, juris Rn. 66; zum gegensätzlichen Regelungsansatz hinsichtlich der Informationspflichten nach Art. 13, 14 DS-GVO vgl. Art. 13 Abs. 4, Art. 14 Abs. 5 lit. a DS-GVO und Erwägungsgrund 62).
  • LAG Niedersachsen, 22.10.2021 - 16 Sa 761/20

    Immaterieller Schadensersatz nach Art. 82 DS-GVO

    Nach einer Ansicht soll der Anspruch auf Erteilung einer Kopie über die personenbezogenen Daten auf diejenigen bezogen sein, auf die sich auch das Auskunftsrecht nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO bezieht (vgl. LAG Niedersachsen 9. Juni 2020 - 9 Sa 608/19 - Rn. 45; LAG Baden-Württemberg 17. März 2021 - 21 Sa 43/20 - Rn. 29; Paal/Pauly/Paal, 3. Aufl. 2021, DS-GVO Art. 15 Rn. 33, ArbG Bonn 16. Juli 2020 - 3 Ca 2026/19 - Rn. 56 ).
  • LAG Baden-Württemberg, 17.03.2021 - 21 Sa 43/20

    Informationsanspruch - Kopieanspruch - Datenschutzgrundverordnung

    Aus Sicht der erkennenden Kammer geht der Anspruch auf Erteilung einer Kopie im Sinne des Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DSGVO aufgrund des Gesetzeswortlauts deshalb nicht über die Auskünfte hinaus, über die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer gemäß Art. 15 Abs. 1 2. HS DSGVO (vor dem "und") Auskunft zu erteilen hat (ebenso: LAG Niedersachen 9. Juni 2020 - 9 Sa 608/19 - Rn. 66 - juris; Wybitul/Brams in NZA 2019, 672; Paal/Pauly DS-GVO BDSG 3. Aufl. 2021 zu Art. 15 Rn. 33; Plath-Kamlah DS-GVO/BDSG 3. Aufl. 2018 zu Art. 15 Rn. 26; a.A: wohl OLG Köln 26. Juli 2019 - 20 U 75/18 - juris; Schulte/Welge in NZA 2019/1110; Kühling/Büchner DS-GVO 3. Aufl. 2020 zu Art. 15 Rn. 39, 39 a).

    Entgegen der Ansicht des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen in seiner Entscheidung vom 9. Juni 2020 (Az: 9 Sa 608/19 - juris Rn. 66) beschränkt sich der Auskunfts- und Zurverfügungstellungsanspruch des Arbeitnehmers nicht nur auf solche Dokumente, die der Arbeitnehmer im Prozess konkretisiert hat.

  • OLG Stuttgart, 17.06.2021 - 7 U 325/20

    Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch gegen Versicherung

    Teilweise wird in dem Anspruch auf Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, eine besondere Form der Auskunftserteilung gesehen, so dass der Anspruch auf Erteilung einer Kopie nicht weiter als die in Art. 15 Abs. 1 DSGVO geregelten Pflichtangaben gehe (vgl. Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 09.06.2020 - 9 Sa 608/19, Rn. 66, juris; dazu auch Paal/Pauly/Paal, 3. Aufl. 2021, DS-GVO Art. 15 Rn. 33 f.).
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