Rechtsprechung
| LAG Niedersachsen, 09.12.2009 - 15 TaBV 22/09 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Versetzung von zugewiesenen Bundesbediensteten
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 1 BwKoopG; § 2 BwKoopG; § ... 3 BwKoopG; § 6 Abs. 1 BwKoopG; § 6 Abs. 3 BwKoopG; § 5 Abs. 1 S. 3 BetrVG; § 95 Abs. 3 BetrVG; § 99 BetrVG; § 75 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG; § 76 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG; § 83 Abs. 1 S. 2 ArbGG
Mitbestimmung des Betriebsrats eines Kooperationsbetriebes bei Versetzung zugewiesener Bundesbediensteter mit Wechsel des Dienstortes - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Mitbestimmung des Betriebsrats eines Kooperationsbetriebes bei Versetzung zugewiesener Bundesbediensteter mit Wechsel des Dienstortes
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mitbestimmung des Betriebsrats eines Kooperationsbetriebes bei Versetzung zugewiesener Bundesbediensteter mit Wechsel des Dienstortes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Hannover, 12.02.2009 - 10 BV 20/08
- LAG Niedersachsen, 09.12.2009 - 15 TaBV 22/09
- BAG, 04.05.2011 - 7 ABR 3/10
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 12.12.1995 - 1 ABR 23/95
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Versetzung von Beamten innerhalb der DB AG
Auszug aus LAG Niedersachsen, 09.12.2009 - 15 TaBV 22/09
Auch die Doppelschranke durch die Mitbestimmung des Betriebsrats und des Personalrats mit der Möglichkeit unterschiedlicher Entscheidungen steht dem nicht entgegen (vgl. zu § 17 Abs. 2 DBGrG: BAG, Beschluss vom 12.12.1995 - 1 ABR 23/95, AP Nr. 8 zu § 99 BetrVG 1972 Versetzung = EzA § 99 BetrVG 1972 Nr. 32), sondern ist Folge der gesetzgeberisch gewährten Absicherung der Beteiligungsrechte zum Schutz der zugewiesenen beziehungsweise gestellten Beschäftigten des Bundes.
- BAG, 04.05.2011 - 7 ABR 3/10
Versetzung zugewiesener Beschäftigter - Mitbestimmung
Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 9. Dezember 2009 - 15 TaBV 22/09 - wird zurückgewiesen.