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   LAG Niedersachsen, 11.06.2002 - 13 Sa 53/02   

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https://dejure.org/2002,14614
LAG Niedersachsen, 11.06.2002 - 13 Sa 53/02 (https://dejure.org/2002,14614)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 11.06.2002 - 13 Sa 53/02 (https://dejure.org/2002,14614)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 11. Juni 2002 - 13 Sa 53/02 (https://dejure.org/2002,14614)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Tragung der Kosten für Schutzkleidung durch den Arbeitgeber; Wirksamkeit einer vertragliche Vereinbarung über die Beteiligung des Arbeitnehmers an den Kostenm für Schutzkleidung; Schutzkleidungszwng auf Grund lebensmittelrechtlicher Vorschriften

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Wird zitiert von ...

  • ArbG Berlin, 17.10.2012 - 28 BV 14611/12

    Klassifizierung des für das Anlegen und Ablegen von Arbeitskleidung benötigten

    Ist für die Ausübung von Tätigkeiten öffentlich-rechtlich vorgeschrieben, dass die Beschäftigten nach dem jeweiligen Stand von Technik, Arbeitsmedizin, Hygiene und sonstigen arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen spezifische Berufskleidung tragen müssen (s. zur Gleichachtung von Hygieneaspekten mit klassischen arbeitsschutzrechtlichen Themen LAG Düsseldorf 26.04.2001 - 13 Sa 1804/00 - LAGE § 618 BGB Nr. 10 = NZA-RR 2001, 409; LAG Niedersachsen 11.6.2002 - 13 Sa 53/02 - LAGReport 2003, 289), so ist der dem An- und Ablegen dieser Kleidung gewidmete Zeitaufwand des Personals am Arbeitsort als "Arbeitszeit" im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG zu klassifizieren.

    Das Tragen der Schutzkleidung ist aus hygienischen Gründen vorgeschrieben"; LAG Niedersachsen, 11.6.2002 - 13 Sa 53/02 - LAGReport 2003, 289 [Rn. 24]: "Im vorliegenden Fall hat die Beklagte aufgrund lebensmittelrechtlicher Verpflichtungen (Kap. 5 Nr. 7 der Lebensmittelhygiene-Verordnung vom 5.8.1997; Anlage 2, Kap. II, Nr. 1 der Fleischhygiene-Verordnung) für helle und saubere Arbeitskleidung zu sorgen.

    Das Tragen der Schutzkleidung ist aus hygienischen Gründen vorgeschrieben"; LAG Niedersachsen, 11.6.2002 - 13 Sa 53/02 - LAGReport 2003, 289 [Rn. 24]: "Im vorliegenden Fall hat die Beklagte aufgrund lebensmittelrechtlicher Verpflichtungen (Kap. 5 Nr. 7 der Lebensmittelhygiene-Verordnung vom 5.8.1997; Anlage 2, Kap. II, Nr. 1 der Fleischhygiene-Verordnung) für helle und saubere Arbeitskleidung zu sorgen.

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