Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Schließung bewusster tariflicher Regelungeslücken durch das Gericht nur bei zwingender rechtlicher Notwendigkeit; Schließung unbewusster tariflicher Regelungslücken entsprechend dem mutmaßlichen Willen der Tarifvertragsparteien; Keine Inhaltskontrolle bei Tarifverträgen

• IWW

  § 11 Abs. 2 MTV, § 11 MTV, Art. 9 Abs. 3 GG, § ... 1004 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1, 2 ArbGG, § 66 Abs. 1, §§ 519, 520 Abs. 1, 2 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO, § 11 Abs. 1 MTV, § 1 AGG, § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 249 BGB, § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, § 823 BGB, § 31 MTV, § 69 Abs. 2 ArbGG, § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB, § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 310 Abs. 4 Satz 3 BGB, § 307 Abs. 3 BGB, §§ 91 Abs. 1 Satz 1, 97 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anschlussberufung; Arbeitszeit; Arbeitszeitkonto; Auslegung; Ausschlussfrist; Beschäftigungssicherung; Feststellungsinteresse; Tariflücke; Tarifvertrag; Tarifvertrag für Arbeitszeit-Langzeitkonten; Telekom; unbewusst; Zulässigkeit; Zahlungsklagen

• rechtsportal.de

  GG Art. 9 Abs. 3
  Schließung bewusster tariflicher Regelungeslücken durch das Gericht nur bei zwingender rechtlicher Notwendigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Auslegung eines Tarifvertrags: Abzug vom Stundenkonto für einen Teamleiter

Papierfundstellen

• NZA-RR 2019, 539

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (16)

• BAG, 21.04.2010 - 4 AZR 750/08

  Regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit für außerhalb des Beitrittsgebiets …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 11.06.2019 - 10 Sa 74/18

  Dies wäre ein unzulässiger Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte Tarifautonomie (BAG 21. April 2010 - 4 AZR 750/08 - Rn. 33 mwN).

  Dies wäre ein unzulässiger Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte Tarifautonomie (BAG 21. April 2010 - 4 AZR 750/08 - Rn. 33 mwN).

  Bestehen hingegen keine sicheren Anhaltspunkte dafür, welche Regelungen die Tarifvertragsparteien getroffen hätten, und sind hier verschiedene Regelungen denkbar, ist eine Ausfüllung der tariflichen Regelungslücke durch das Arbeitsgericht nicht möglich, weil auch dann ein Eingriff in die durch Art. 9 Abs. 3 GG allein den Tarifvertragsparteien zugewiesene Gestaltungsfreiheit vorliegt (BAG 21. April 2010 - 4 AZR 750/08 - Rn. 34 mwN).

• BAG, 21.01.2014 - 3 AZR 807/11

  Entgeltumwandlung - Aufklärungspflicht des Arbeitgebers

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 11.06.2019 - 10 Sa 74/18

  Daraus können sich Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers ergeben (vgl. BAG 21. Januar 2014 - 3 AZR 807/11 - Rn. 15 mwN, BAGE 147, 155).

  Wie groß das Informationsbedürfnis des Arbeitnehmers ist, hängt insbesondere von der Schwierigkeit der Rechtsmaterie sowie dem Ausmaß der drohenden Nachteile und deren Vorhersehbarkeit ab (vgl. BAG 21. Januar 2014 - 3 AZR 807/11 - Rn. 16 mwN, BAGE 147, 155).

• BAG, 24.09.2008 - 4 AZR 642/07

  Tarifauslegung - Eingruppierung - Tariflücke

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 11.06.2019 - 10 Sa 74/18

  Darüber hinaus müssen die Tarifregelungen eindeutige Hinweise darauf enthalten, wie die Tarifvertragsparteien nach ihrem mutmaßlichen Willen die nicht berücksichtigte Fallkonstellation geregelt hätten, wenn sie die Lückenhaftigkeit erkannt hätten (BAG 24. September 2008 - 4 AZR 642/07 - Rn. 25 mwN).

  Darüber hinaus müssen die ausdrücklich vereinbarten Tarifregelungen eindeutige Hinweise darauf enthalten, wie die Tarifvertragsparteien nach ihrem mutmaßlichen Willen die nicht berücksichtigte Fallkonstellation geregelt hätten, wenn sie die Lückenhaftigkeit erkannt hätten (BAG 24. September 2008 - 4 AZR 642/07 - Rn. 25 mwN).

 
• BAG, 28.06.2007 - 6 AZR 750/06

  Bezugnahme auf TV - AGB-Kontrolle - Wartezeit-Kündigung

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 11.06.2019 - 10 Sa 74/18

  Auch eine Inhaltskontrolle von arbeitsvertraglich insgesamt in Bezug genommenen Tarifverträgen erfolgt nicht, weil sie gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nur bei einer Abweichung von Rechtsvorschriften stattfindet (…BAG 18. September 2012 - 9 AZR 1/11 - Rn. 24;… 13. Dezember 2007 - 6 AZR 222/07 - Rn. 25, BAGE 125, 216; 28. Juni 2007 - 6 AZR 750/06 - Rn. 22, BAGE 123, 191).
• BAG, 26.04.2017 - 10 AZR 275/16

  Unzulässige Berufung - Bonuszahlungen

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 11.06.2019 - 10 Sa 74/18

  Für die erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es aber nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen (…BAG 11. Dezember 2018 - 9 AZR 298/18 - Rn. 12;… BAG 20. März 2018 - 3 AZR 861/16 - Rn. 38; BAG 26. April 2017 - 10 AZR 275/16 - Rn. 12 f).
• BAG, 11.12.2018 - 9 AZR 298/18

  Elternteilzeit - Präklusionswirkung der Ablehnung

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 11.06.2019 - 10 Sa 74/18

  Für die erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es aber nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen (BAG 11. Dezember 2018 - 9 AZR 298/18 - Rn. 12;… BAG 20. März 2018 - 3 AZR 861/16 - Rn. 38;… BAG 26. April 2017 - 10 AZR 275/16 - Rn. 12 f).
• BAG, 13.12.2007 - 6 AZR 222/07

  Tarifliche Ausschlussfrist - Treu und Glauben

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 11.06.2019 - 10 Sa 74/18

  Auch eine Inhaltskontrolle von arbeitsvertraglich insgesamt in Bezug genommenen Tarifverträgen erfolgt nicht, weil sie gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nur bei einer Abweichung von Rechtsvorschriften stattfindet (…BAG 18. September 2012 - 9 AZR 1/11 - Rn. 24; 13. Dezember 2007 - 6 AZR 222/07 - Rn. 25, BAGE 125, 216;… 28. Juni 2007 - 6 AZR 750/06 - Rn. 22, BAGE 123, 191).
• BAG, 20.03.2018 - 3 AZR 861/16

  Betriebliche Altersversorgung - zeitlich begrenzte Leistung

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 11.06.2019 - 10 Sa 74/18

  Für die erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es aber nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen (…BAG 11. Dezember 2018 - 9 AZR 298/18 - Rn. 12; BAG 20. März 2018 - 3 AZR 861/16 - Rn. 38;… BAG 26. April 2017 - 10 AZR 275/16 - Rn. 12 f).
• BAG, 27.06.2018 - 10 AZR 290/17

  Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung bei Ausscheiden bis zum 31. …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 11.06.2019 - 10 Sa 74/18

  Diese Grundsätze gelten unabhängig davon, durch welche Regelungstechnik der betreffende Tarifvertrag auf das Arbeitsverhältnis der Parteien Anwendung findet (BAG 27. Juni 2018 - 10 AZR 290/17 - Rn. 28 f. mwN), mithin auch bei ihrer Anwendung kraft arbeitsvertraglicher Inbezugnahme.
• BAG, 18.09.2012 - 9 AZR 1/11

  Tarifliche Ausschlussfrist - Mindestlänge in Bezug auf Urlaubsabgeltung - …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 11.06.2019 - 10 Sa 74/18

  Auch eine Inhaltskontrolle von arbeitsvertraglich insgesamt in Bezug genommenen Tarifverträgen erfolgt nicht, weil sie gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nur bei einer Abweichung von Rechtsvorschriften stattfindet (BAG 18. September 2012 - 9 AZR 1/11 - Rn. 24;… 13. Dezember 2007 - 6 AZR 222/07 - Rn. 25, BAGE 125, 216;… 28. Juni 2007 - 6 AZR 750/06 - Rn. 22, BAGE 123, 191).
• BAG, 12.12.2018 - 4 AZR 147/17

  Eingruppierung - (Erste) Fachkraft in der Rechtsbehelfsstelle
• BAG, 18.05.2017 - 2 AZR 721/16

  (Teil-) Kündigung einer Pauschalierungsabrede
• BAG, 25.03.2015 - 5 AZR 874/12

  Vergütung für höherwertige Vertretungstätigkeit
• BAG, 13.12.2016 - 9 AZR 574/15

  Umkleidezeiten als Arbeitszeit
• BAG, 20.06.2018 - 4 AZR 339/17

  Auslegung von Tarifverträgen - Arbeit auf Abruf - Berechnung einer Pauschale für …
• ArbG Oldenburg, 06.12.2017 - 2 Ca 244/17

  Auslegung; Ausschlussfrist; Tarifvertrag; Telekom