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   LAG Niedersachsen, 11.12.2009 - 10 Sa 51/09   

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LAG Niedersachsen, 11.12.2009 - 10 Sa 51/09 (https://dejure.org/2009,17932)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 11.12.2009 - 10 Sa 51/09 (https://dejure.org/2009,17932)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 11. Dezember 2009 - 10 Sa 51/09 (https://dejure.org/2009,17932)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf zusätzliches Urlaubsgeld aus betrieblicher Übung und aus einer Gesamtzusage

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 133 BGB; § 151 BGB; § 157 BGB; § 242 BGB; § 611 Abs. 1 BGB
    Unbegründete Klage auf zusätzliches Urlaubsgeld; Unsubstantiierte Darlegungen des Arbeitnehmers zu den Voraussetzungen einer betrieblichen Übung und zur Verlautbarung einer Gesamtzusage

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unbegründete Klage auf zusätzliches Urlaubsgeld; Unsubstantiierte Darlegungen des Arbeitnehmers zu den Voraussetzungen einer betrieblichen Übung und zur Verlautbarung einer Gesamtzusage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unbegründete Klage auf zusätzliches Urlaubsgeld; unsubstantiierte Darlegungen des Arbeitnehmers zu den Voraussetzungen einer betrieblichen Übung und zur Verlautbarung einer Gesamtzusage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

  • BAG, 28.06.2006 - 10 AZR 385/05

    Betriebliche Übung - Überprüfungsmaßstab

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 11.12.2009 - 10 Sa 51/09
    Im Wege der Auslegung des Verhaltens des Arbeitgebers ist zu ermitteln, ob der Arbeitnehmer davon ausgehen musste, die Leistung werde nur unter bestimmten Voraussetzungen oder nur für eine bestimmte Zeit gezahlt (ständige Rechtsprechung; zuletzt BAG 26.8.2009 - 5 AZR 969/08 - EzA-SD 2009, Nr. 25, 5 - 6 = DB 2009, 2604, auch zur amtlichen Veröffentlichung vorgesehen; 28.5.2008 - 10 AZR 274/07 - AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 80 = EzA BGB 2002 § 242 Betriebliche Übung Nr. 8; 28.6.2006 - 10 AZR 385/05 - BAGE 118, 360 = AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 74 = EzA BGB 2002 § 242 Betriebliche Übung Nr. 7; 9.2.2005 - 5 AZR 284/04).

    Eine ausdrückliche Erklärung, das in der Gesamtzusage enthaltene Angebot werde angenommen, wird nicht erwartet; ihrer bedarf es auch nicht (BAG 28.6.2006 - 10 AZR 385/05 - BAGE 118, 360 = AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 74 = EzA BGB 2002 § 242 Betriebliche Übung Nr. 7).

  • BAG, 15.05.1997 - 6 AZR 135/96

    Arbeitszeit: Verteilung der durch Ferienüberhang entstandenen Unterrichtsstunden

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 11.12.2009 - 10 Sa 51/09
    Im Zweifel wollte sich der Arbeitgeber in diesem Fall lediglich normgemäß verhalten und keine über- oder außertariflichen Leistungen erbringen (BAG 15.5.1997 - 6 AZR 135/96 - ZTR 1998, 174 mit weiteren Nachweisen).
  • BAG, 16.09.1986 - GS 1/82

    Ablösende Betriebsvereinbarung - Kriterien für die Zulässigkeit des Eingriffs in

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 11.12.2009 - 10 Sa 51/09
    Das in der Gesamtzusage liegende Angebot wird gemäß § 151 BGB ergänzender Inhalt des Arbeitsvertrages (BAG 16.9.1986 - GS 1/82 - BAGE 53, 42 = AP BetrVG 1972 § 77 Nr. 17 = EzA BetrVG 1972 § 77 Nr. 17; 18.3.2003 - 3 AZR 101/02 - BAGE 105, 212 = AP BetrAVG § 1 Nr. 41 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 39).
  • BAG, 26.08.1987 - 4 AZR 155/87

    Entstehung individueller Rechte aus betrieblicher Übung - Einverständnis mit der

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 11.12.2009 - 10 Sa 51/09
    Der Arbeitgeber kann auch eine langjährig gewährte übertarifliche oder außertarifliche Leistung wieder einstellen, wenn er sie in falscher Anwendung von Vorschriften erbracht hat, die einen solchen Anspruch in Wirklichkeit nicht vorsehen (BAG 20.9.2000 - 5 AZR 20/99 - AP BMTG-II § 8 Nr. 1 = ZTR 2001, 220; 26.8.1987 - 4 AZR 155/87 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Brotindustrie Nr. 1 mit weiteren Nachweisen).
  • BAG, 28.05.2008 - 10 AZR 274/07

    Jubiläumszuwendung - Betriebliche Übung

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 11.12.2009 - 10 Sa 51/09
    Im Wege der Auslegung des Verhaltens des Arbeitgebers ist zu ermitteln, ob der Arbeitnehmer davon ausgehen musste, die Leistung werde nur unter bestimmten Voraussetzungen oder nur für eine bestimmte Zeit gezahlt (ständige Rechtsprechung; zuletzt BAG 26.8.2009 - 5 AZR 969/08 - EzA-SD 2009, Nr. 25, 5 - 6 = DB 2009, 2604, auch zur amtlichen Veröffentlichung vorgesehen; 28.5.2008 - 10 AZR 274/07 - AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 80 = EzA BGB 2002 § 242 Betriebliche Übung Nr. 8; 28.6.2006 - 10 AZR 385/05 - BAGE 118, 360 = AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 74 = EzA BGB 2002 § 242 Betriebliche Übung Nr. 7; 9.2.2005 - 5 AZR 284/04).
  • BAG, 09.02.2005 - 5 AZR 284/04

    Betriebliche Übung - Gehaltserhöhung

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 11.12.2009 - 10 Sa 51/09
    Im Wege der Auslegung des Verhaltens des Arbeitgebers ist zu ermitteln, ob der Arbeitnehmer davon ausgehen musste, die Leistung werde nur unter bestimmten Voraussetzungen oder nur für eine bestimmte Zeit gezahlt (ständige Rechtsprechung; zuletzt BAG 26.8.2009 - 5 AZR 969/08 - EzA-SD 2009, Nr. 25, 5 - 6 = DB 2009, 2604, auch zur amtlichen Veröffentlichung vorgesehen; 28.5.2008 - 10 AZR 274/07 - AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 80 = EzA BGB 2002 § 242 Betriebliche Übung Nr. 8; 28.6.2006 - 10 AZR 385/05 - BAGE 118, 360 = AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 74 = EzA BGB 2002 § 242 Betriebliche Übung Nr. 7; 9.2.2005 - 5 AZR 284/04).
  • BAG, 15.02.2005 - 9 AZR 116/04

    Gleichbehandlung - Maßregelungsverbot - Abfindung

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 11.12.2009 - 10 Sa 51/09
    Auf die konkrete Kenntnis eines einzelnen Arbeitnehmers kommt es dabei nicht an (BAG 15.2.2005 - 9 AZR 116/04 - BAGE 113, 327 = AP BGB § 612a Nr. 15 = EzA BGB 2002 § 612a Nr. 2).
  • BAG, 26.08.2009 - 5 AZR 969/08

    ERA-Strukturkomponente - betriebliche Übung - Firmentarifvertrag

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 11.12.2009 - 10 Sa 51/09
    Im Wege der Auslegung des Verhaltens des Arbeitgebers ist zu ermitteln, ob der Arbeitnehmer davon ausgehen musste, die Leistung werde nur unter bestimmten Voraussetzungen oder nur für eine bestimmte Zeit gezahlt (ständige Rechtsprechung; zuletzt BAG 26.8.2009 - 5 AZR 969/08 - EzA-SD 2009, Nr. 25, 5 - 6 = DB 2009, 2604, auch zur amtlichen Veröffentlichung vorgesehen; 28.5.2008 - 10 AZR 274/07 - AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 80 = EzA BGB 2002 § 242 Betriebliche Übung Nr. 8; 28.6.2006 - 10 AZR 385/05 - BAGE 118, 360 = AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 74 = EzA BGB 2002 § 242 Betriebliche Übung Nr. 7; 9.2.2005 - 5 AZR 284/04).
  • BAG, 18.03.2003 - 3 AZR 101/02

    Verschlechternde Neuregelung eines betrieblichen Versorgungswerks

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 11.12.2009 - 10 Sa 51/09
    Das in der Gesamtzusage liegende Angebot wird gemäß § 151 BGB ergänzender Inhalt des Arbeitsvertrages (BAG 16.9.1986 - GS 1/82 - BAGE 53, 42 = AP BetrVG 1972 § 77 Nr. 17 = EzA BetrVG 1972 § 77 Nr. 17; 18.3.2003 - 3 AZR 101/02 - BAGE 105, 212 = AP BetrAVG § 1 Nr. 41 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 39).
  • BAG, 20.09.2000 - 5 AZR 20/99

    Freizeitausgleich für Feiertagsarbeit und Dienstplan

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 11.12.2009 - 10 Sa 51/09
    Der Arbeitgeber kann auch eine langjährig gewährte übertarifliche oder außertarifliche Leistung wieder einstellen, wenn er sie in falscher Anwendung von Vorschriften erbracht hat, die einen solchen Anspruch in Wirklichkeit nicht vorsehen (BAG 20.9.2000 - 5 AZR 20/99 - AP BMTG-II § 8 Nr. 1 = ZTR 2001, 220; 26.8.1987 - 4 AZR 155/87 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Brotindustrie Nr. 1 mit weiteren Nachweisen).
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