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   LAG Niedersachsen, 11.12.2013 - 2 Sa 206/13   

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https://dejure.org/2013,45194
LAG Niedersachsen, 11.12.2013 - 2 Sa 206/13 (https://dejure.org/2013,45194)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 11.12.2013 - 2 Sa 206/13 (https://dejure.org/2013,45194)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 11. Dezember 2013 - 2 Sa 206/13 (https://dejure.org/2013,45194)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Auflösende Bedingung wegen Bezuges einer Erwerbsminderungsrente

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksame Tarifregelung zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses bei Zustellung eines Rentenbescheids zum Bezug einer unbefristeten Rente wegen voller Erwerbsminderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Auflösende Bedingung wegen des Bezuges einer Erwerbsminderungsrente

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wirksame Tarifregelung zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses bei Zustellung eines Rentenbescheids zum Bezug einer unbefristeten Rente wegen voller Erwerbsminderung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Tarifvertragliche Regelung über Arbeitsvertragsbeendigung bei unbefristeter Rente wegen voller Erwerbsminderung zulässig

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LAG Baden-Württemberg, 30.04.2020 - 3 Sa 98/19

    Arbeitsvertrag - Auslegung - Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts -

    Denn selbst wenn § 5 Abs. 3 des Arbeitsvertrags, soweit er in den dort genannten Fällen eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Vollendung des 65. Lebensjahres des Arbeitnehmers vorsieht, ganz oder teilweise einer AGB-Kontrolle nicht standhalten und eine solche vorzeitige Beendigung nicht wirksam regeln sollte (vgl. beispielsweise zum Problem, dass nach § 5 Abs. 3 des Arbeitsvertrags auch eine Erwerbsunfähigkeitsrente auf Zeit zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führen soll: BAG 23. Februar 2000 - 7 AZR 126/99 - BAGE 94, 1; LAG Niedersachsen 11. Dezember 2013 - 2 Sa 206/13 - juris), würde dies die Regelung des § 5 Abs. 3 des Arbeitsvertrags, wonach das Arbeitsverhältnis mit Vollendung des 65. Lebensjahres des Klägers enden soll, unberührt lassen.
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