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   LAG Niedersachsen, 12.03.2018 - 15 Sa 319/17   

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https://dejure.org/2018,5011
LAG Niedersachsen, 12.03.2018 - 15 Sa 319/17 (https://dejure.org/2018,5011)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 12.03.2018 - 15 Sa 319/17 (https://dejure.org/2018,5011)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 12. März 2018 - 15 Sa 319/17 (https://dejure.org/2018,5011)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW

    § 113 Abs. 1 Satz 1 und Satz 4 VwGO, § 7 Abs. 1 Nr. 1 Paß... G, § 6 Abs. 7 PAuswG, § 7 Abs. 1 PaßG, § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG, § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 PaßG, § 7 Abs. 1 Nr. 1 3. Var. PaßG, § 7 Abs. 2 Satz 3 PaßG, § 102 BetrVG, § 241 Abs. 2 BGB, § 174 BGB, § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG, § 626 Abs. 2 BGB, § 313 Abs. 2 ZPO, § 64 Abs. 2 ArbGG, §§ 66 Abs. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, § 64 Abs. 6 ArbGG, § 626 Abs. 1 BGB, § 626 BGB, § 138 ZPO, § 286 Abs. 1 ZPO, § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG, § 1 Abs. 2 KSchG, § 138 Abs. 2 ZPO, § 138 Abs. 3, Abs. 4 ZPO, § 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG, § 89a StGB, §§ 89a StGB, Art. 21 GG, § 102 Abs. 1 BetrVG, § 9 Abs. 1 Satz 3 KSchG, § 13 Abs. 1 KSchG, § 9 Abs. 1 S. 2 KSchG, §§ 611, 613 BGB, § 242 BGB, § 256 ZPO, § 4 KSchG, §§ 242, 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 810 BGB, § 422 ZPO, §§ 423 ff. ZPO, § 286 ZPO, § 425 ZPO, Art. 1 Abs. 1 GG, § 533 Nr. 2 ZPO, § 529 ZPO, § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 529 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, § 67 ArbGG, § 115 SGB X, § 11 KSchG, § 614 BGB, § 259 ZPO, § 533 ZPO, § 533 Nr. 1 ZPO, § 313 Abs. 3 ZPO, §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO, § 42 Abs. 1 GKG, § 72 Abs. 2 ArbGG

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Bestandsstreitigkeiten (§ 61a ArbGG) - Kündigungen - Sonstiges - Zahlungsklagen

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Kündigung wegen mutmaßlicher "IS"-Mitgliedschaft

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Fristlose Kündigung wegen des Verdachtes der Zugehörigkeit zur salafistischen Szene

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung eines VW-Mitarbeiters wegen des Verdachtes der Zugehörigkeit zur salafistischen Szene

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Kündigung wegen des Verdachts der Beteiligung am "Jihad″ unwirksam

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung wegen des Verdachtes der Zugehörigkeit zur "salafistischen Szene"

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung wegen des Verdachtes der Zugehörigkeit zur "salafistischen Szene"

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung; Unbegründeter Auflösungsantrag bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zu den für eine dem Betriebszweck hinderliche weitere Zusammenarbeit der Vertragsparteien

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Verdacht der Zugehörigkeit zu einer radikalislamischen Bewegung rechtfertigt nicht unbedingt eine Kündigung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung wegen des Verdachtes der Zugehörigkeit zur "salafistischen Szene"

  • spiegel.de (Pressemeldung, 12.03.2018)

    Volkswagen darf mutmaßlichem Islamisten nicht kündigen

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Verdacht rechtfertigt keinen Rauswurf

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung wegen des Verdachtes der Zugehörigkeit zur salafistischen Szene

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gefährdung des Betriebsfriedens wegen Zugehörigkeit zum Islam: Kündigung?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung eines mutmaßlichen Dschihadisten unwirksam

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Fristlose Kündigung aufgrund des Verdachtes der Zugehörigkeit zur "salafistischen Szene" unwirksam - Volkswagen AG darf Arbeitsverhältnis nicht ohne konkrete Störungen kündigen

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Kündigung wegen Zugehörigkeit zur salafistischen Szene

Besprechungen u.ä. (2)

  • hoganlovells-blog.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    KEINE KÜNDIGUNG WEGEN VERDACHT DER ZUGEHÖRIGKEIT ZUR EXTREMISTISCHEN GRUPPE

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Keine Kündigung wegen des Verdachts der Nähe zum militanten Islamismus

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2018, 421
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LAG Niedersachsen, 21.03.2019 - 13 Sa 371/18

    Außerordentliche Kündigung wegen außerdienstlichen Verhaltens; Auflösungsantrag

    Ungeachtet dessen vermag die Aufstellung von Verhaltensregeln, die in den privaten Bereich der Arbeitnehmer ausstrahlen und keinen Bezug zur geschuldeten Arbeitsleistung haben, jedenfalls keine konkrete Störung des Arbeitsverhältnisses zu vermitteln ( vgl. LAG Niedersachsen 12.03.2018 - 15 Sa 319/17 -, Rn. 159, juris ).

    Eine solche Beeinträchtigung liegt nicht schon dann vor, wenn der Arbeitsablauf oder der Betriebsfrieden durch das innerbetriebliche oder außerdienstliche Verhalten des Arbeitnehmers "abstrakt" oder "konkret" gefährdet ist, sondern nur dann, wenn insoweit eine konkrete Störung tatsächlich eingetreten ist ( BAG 12. Mai 2011 - 2 AZR 479/09 - Rn. 22 und 71 mwN; 20. Juli 1989 - 2 AZR 114/87 - Rn. 27 ff.; LAG Niedersachsen 12.03.2018 - 15 Sa 319/17 -, Rn. 142, juris ).

  • ArbG Aachen, 06.06.2019 - 4 Ca 2413/18

    Außerordentliche Kündigung eines Chefarztes wegen Abrechnungsbetruges, Nötigung

    Von Bedeutung kann dies gerade für die Würdigung von verdachtsbegründenden Indiztatsachen sein (so ausdrücklich: BAG, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 2 AZR 644/13, Rn. 21 f.; LAG Niedersachsen, Urteil vom12.03.2018 - 15 Sa 319/17, Rn. 136).
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