Rechtsprechung
| LAG Niedersachsen, 13.09.2010 - 12 Sa 1451/09 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Keine Sittenwidrigkeit eines Stundenlohnes von 7,87 EUR brutto für Briefzusteller, die für ein Unternehmen tätig sind, welches überwiegend Zeitungen und Zeitschriften zustellt
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Entlohnung eines Briefzustellers in Unternehmen der Zeitungszustellerbranche und Zeitschriftenzustellerbranche; Klage auf tariflichen Mindestlohn außerhalb des tariflichen Anwendungsbereiches
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Entlohnung eines Briefzustellers in Unternehmen der Zeitungszustellerbranche und Zeitschriftenzustellerbranche; Klage auf tariflichen Mindestlohn außerhalb des tariflichen Anwendungsbereiches
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Entlohnung eines Briefzustellers in Unternehmen der Zeitungs- und Zeitschriftenzustellerbranche; unbegründete Klage auf tariflichen Mindestlohn außerhalb des tariflichen Anwendungsbereiches
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Hannover, 02.07.2009 - 6 Ca 190/08
- LAG Niedersachsen, 13.09.2010 - 12 Sa 1451/09
- BAG, 18.04.2012 - 5 AZR 630/10
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- ArbG Leipzig, 25.11.2008 - 1 Ca 2449/08
Anspruch eines in der Briefdienstleistungsbranche tätigen Arbeitnehmers auf …
Auszug aus LAG Niedersachsen, 13.09.2010 - 12 Sa 1451/09
Die Kammer teilt nicht die Rechtsansicht des Arbeitsgerichts Leipzig (Urteil vom 25.11.2008, 1 Ca 2449/08, zitiert nach Juris), wonach die bei der Deutschen Post AG gezahlten Tariflöhne prägend für die Branche der Briefdienstleistungen sein sollen. - BAG, 22.04.2009 - 5 AZR 436/08
Lohnwucher
Auszug aus LAG Niedersachsen, 13.09.2010 - 12 Sa 1451/09
Tarifliche Zulagen und Zuschläge für besondere Erschwernisse oder aus bestimmten Anlässen werden ebenso wenig berücksichtigt wie unregelmäßige Zusatzleistungen neben der Arbeitsvergütung (BAG 22.04.2009, 5 AZR 436/08, NZA 837 bis 840). - BAG, 24.03.2004 - 5 AZR 303/03
Sittenwidriges Arbeitsentgelt
Auszug aus LAG Niedersachsen, 13.09.2010 - 12 Sa 1451/09
Entspricht der Tariflohn nicht der verkehrsüblichen Vergütung, sondern liegt diese unterhalt des Tariflohnes, ist zur Ermittlung des Wertes der Arbeitsleistung von dem allgemeinen Lohnniveau im Wirtschaftsgebiet auszugehen (BAG 24.03.2004, 5 AZR 303/03, AP Nr. 59 zu § 138 BGB). - BVerwG, 28.01.2010 - 8 C 19.09
Feststellungsklage; Rechtsverhältnis; konkret; streitig; Sperrwirkung; …
Auszug aus LAG Niedersachsen, 13.09.2010 - 12 Sa 1451/09
Hierzu wird zunächst vollumfänglich auf die Entscheidungsgründe des arbeitsgerichtlichen Urteils sowie die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.01.2010 (8 C 19/09, NZA 2010, 718 bis 725) verwiesen.
- BAG, 18.04.2012 - 5 AZR 630/10
Lohnwucher - auffälliges Missverhältnis - maßgeblicher Wirtschaftszweig
Die Revisionen der Kläger und der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 13. September 2010 - 12 Sa 1451/09 - werden zurückgewiesen.