Rechtsprechung
| LAG Niedersachsen, 13.10.1997 - 5 Sa 2066/96 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 6 Abs. 1 Ziff. 3 RTV Betonbaugewerbe; § 611 Abs. 1 BGB; § 615 BGB; § 323 Abs. 1 BGB
Kündigung eines Betriebsrates aus Witterungsgründen im Betonbaugewerbe; Lohnzahlungsanspruch des Arbeitnehmers bei Kündigung aus Witterungsgründen - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kündigung eines Betriebsrates aus Witterungsgründen im Betonbaugewerbe; Lohnzahlungsanspruch des Arbeitnehmers bei Kündigung aus Witterungsgründen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Betriebsrat: Anwendung des § 323 Abs. 1 BGB auf Betriebsratsmitglied bei witterungsbedingter Produktionsunterbrechung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Stade, 30.09.1996 - 1 Ca 189/96
- LAG Niedersachsen, 13.10.1997 - 5 Sa 2066/96
- BAG, 18.05.1999 - 9 AZR 13/98
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 05.03.1997 - 7 AZR 581/92
Kein Freizeitausgleich für teilzeitbeschäftigte Betriebsratsmitglieder nach dem …
Auszug aus LAG Niedersachsen, 13.10.1997 - 5 Sa 2066/96
Das würde gegen den Grundgedanken des § 78 BetrVG verstoßen, der auch bei gerichtlichen Entscheidungen zu beachten ist (vergl. BAG, Urt. v. 09.03.1997 - 7 AZR 581/92 unter II 4.b.aa.).
- BAG, 18.05.1999 - 9 AZR 13/98
Witterungsbedingter Arbeitsausfall eines Betriebsratsmitglieds
Landesarbeitsgericht Niedersachsen - 5 Sa 2066/96 -.Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 13. Oktober 1997 - 5 Sa 2066/96 - aufgehoben.