Volltextveröffentlichungen (6)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 5 EFZG; § 305c Abs. 2 BGB; § 108 Abs. 1 S. 1 GewO
  Beweiswert der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; Auswirkungen der Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB; Anspruch auf schriftliche Entgeltabrechnung

• IWW

  § 108 Satz 1 GewO, §§ ... 8 Abs. 2, 64 Abs. 1, 2 ArbGG, § 66 Abs. 1, §§ 519, 520 Abs. 1, 2 ZPO, § 69 Abs. 2 ArbGG, § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB, §§ 305c Abs. 2, 306, 307 bis 309 BGB, § 305c Abs. 2 BGB, § 307 Abs. 1 BGB, § 108 GewO, §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO

• arbeitsrechtsiegen.de

  Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Beweiswert der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Auswirkungen der Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB Anspruch auf schriftliche Entgeltabrechnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (10)

• BAG, 03.12.2019 - 9 AZR 44/19

  Zweistufige Ausschlussklausel - Transparenzgebot

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 13.10.2020 - 10 Sa 619/19

  Sie sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei nicht die Verständnismöglichkeiten des konkreten, sondern die des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrundezulegen sind (stRspr, zB BAG 3. Dezember 2019 - 9 AZR 44/19 - Rn. 15;… 27. Februar 2019 - 10 AZR 341/18 - Rn. 19;… 24. Mai 2018 - 6 AZR 116/17 - Rn. 15).

  Ist dieser nicht eindeutig, kommt es für die Auslegung entscheidend darauf an, wie der Vertragstext aus Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist ( BAG 3. Dezember 2019 - 9 AZR 44/19 - Rn. 15;… 12. Juni 2019 - 7 AZR 428/17 - Rn. 17).

  Das Transparenzgebot verpflichtet den Verwender allgemeiner Geschäftsbedingungen, die Rechte und Pflichten seines Vertragspartners klar und verständlich darzustellen ( BAG 3. Dezember 2019 - 9 AZR 44/19 - Rn. 16 mwN).

• BAG, 27.02.2019 - 10 AZR 341/18

  Sonderzuwendungen - Anwendungsbereich von § 315 BGB

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 13.10.2020 - 10 Sa 619/19

  Sie sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei nicht die Verständnismöglichkeiten des konkreten, sondern die des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrundezulegen sind (…stRspr, zB BAG 3. Dezember 2019 - 9 AZR 44/19 - Rn. 15; 27. Februar 2019 - 10 AZR 341/18 - Rn. 19;… 24. Mai 2018 - 6 AZR 116/17 - Rn. 15).
• BAG, 24.05.2018 - 6 AZR 116/17

  Einsatz Schulhausmeister an einer zweiten Schule

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 13.10.2020 - 10 Sa 619/19

  Sie sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei nicht die Verständnismöglichkeiten des konkreten, sondern die des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrundezulegen sind (…stRspr, zB BAG 3. Dezember 2019 - 9 AZR 44/19 - Rn. 15;… 27. Februar 2019 - 10 AZR 341/18 - Rn. 19; 24. Mai 2018 - 6 AZR 116/17 - Rn. 15).

 
• BAG, 20.02.2013 - 10 AZR 177/12

  Weihnachtsgeld - Freiwilligkeitsvorbehalt

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 13.10.2020 - 10 Sa 619/19

  Die entfernte Möglichkeit, zu einem anderen Ergebnis zu kommen, genügt für die Anwendung der Bestimmungen nicht (…stRspr, zB BAG 17. April 2013 - 10 AZR 281/12 - Rn. 12; 20. Februar 2013 - 10 AZR 177/12 - Rn. 16).
• BAG, 12.06.2019 - 7 AZR 428/17

  Auflösende Bedingung - Beendigung des Dienstverhältnisses als Geschäftsführer …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 13.10.2020 - 10 Sa 619/19

  Ist dieser nicht eindeutig, kommt es für die Auslegung entscheidend darauf an, wie der Vertragstext aus Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist (… BAG 3. Dezember 2019 - 9 AZR 44/19 - Rn. 15; 12. Juni 2019 - 7 AZR 428/17 - Rn. 17).
• BAG, 11.04.2018 - 4 AZR 119/17

  Dynamische Bezugnahmeklausel - Änderung durch Betriebsvereinbarung

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 13.10.2020 - 10 Sa 619/19

  Das Bestimmtheitsgebot ist verletzt, wenn eine Klausel vermeidbare Unklarheiten und Spielräume für den Verwender enthält ( BAG 11. April 2018 - 4 AZR 119/17 - Rn. 55, BAGE 162, 293).
• BAG, 17.04.2013 - 10 AZR 281/12

  Jahressonderzahlung - Freiwilligkeitsvorbehalt - Unklarheitenregel

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 13.10.2020 - 10 Sa 619/19

  Die entfernte Möglichkeit, zu einem anderen Ergebnis zu kommen, genügt für die Anwendung der Bestimmungen nicht (stRspr, zB BAG 17. April 2013 - 10 AZR 281/12 - Rn. 12;… 20. Februar 2013 - 10 AZR 177/12 - Rn. 16).
• BAG, 01.10.1997 - 5 AZR 726/96

  Nachweis der Arbeitsunfähigkeit ab ersten Tag der Erkrankung

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 13.10.2020 - 10 Sa 619/19

  Der Tatrichter kann normalerweise den Beweis, dass krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit vorliegt, als erbracht ansehen, wenn der Arbeitnehmer im Rechtsstreit eine solche Bescheinigung vorlegt ( BAG 1. Oktober 1997 - 5 AZR 726/96 - Rn. 13 mwN, BAGE 86, 357).
• BAG, 12.07.2006 - 5 AZR 646/05

  Abrechnungsanspruch - Stufenklage

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 13.10.2020 - 10 Sa 619/19

  Anders als bei der Bruttoabrechnung, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer als Nebenpflicht aus dem Arbeitsverhältnis schuldet, wenn dieser seinen Bruttoentgeltanspruch nicht aus eigener Kenntnis beziffern kann (…ErfK/Preis, 20. Aufl. 2020, § 108 GewO Rn. 1), ist die Brutto-/Netto-Abrechnung, deren alleinigen Regelungsgegenstand § 108 GewO bildet, ohne vorherige Zahlung nicht klagbar: Die Abrechnung bezweckt die Information über die erfolgte Zahlung; der Arbeitnehmer soll erkennen können, warum er gerade den ausgezahlten Betrag erhält ( BAG 12. Juli 2006 - 5 AZR 646/05 - Rn. 13, BAGE 119, 62).
• BAG, 21.01.2015 - 10 AZR 84/14

  Provisionsvorschüsse - Rückzahlung

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 13.10.2020 - 10 Sa 619/19

  Voraussetzungen und Umfang der Leistungspflicht müssen so bestimmt oder zumindest so bestimmbar sein, dass der Vertragspartner des Verwenders bereits bei Vertragsschluss erkennen kann, "was auf ihn zukommt" ( BAG 21. Januar 2015 - 10 AZR 84/14 - Rn. 33, BAGE 150, 286).

• BAG, 08.09.2021 - 5 AZR 149/21

  Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Beweiswert

  Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 13. Oktober 2020 - 10 Sa 619/19 - im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, als es die Berufung der Beklagten gegen die Verurteilung nach dem Klageantrag zu 2. zurückgewiesen hat.
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 05.04.2022 - 5 Sa 282/21

  Arbeitsentgelt - Erteilung ordnungsgemäßer Lohnabrechnungen - Berichtigung - …

  Dagegen regelt § 108 GewO keinen selbstständigen Abrechnungsanspruch zur Vorbereitung einer Zahlungsklage (BAG…, Urteil vom 09. Dezember 2015 - 10 AZR 731/14 - Rn. 40, juris = AP Nr. 35 zu § 1 TVG Tarifverträge: Luftfahrt; LAG Niedersachsen, Urteil vom 13. Oktober 2020 - 10 Sa 619/19 - Rn. 28, juris).
• LAG Hessen, 28.04.2023 - 14 Sa 582/22
  Die Brutto-/Netto-Abrechnung, deren alleinigen Regelungsgegenstand § 108 GewO bildet, ist ohne vorherige Zahlung nicht klagbar (LAG Niedersachsen 13. Oktober 2020 - 10 Sa 619/19 - juris).