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   LAG Niedersachsen, 15.07.2010 - 7 Sa 1590/09   

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LAG Niedersachsen, 15.07.2010 - 7 Sa 1590/09 (https://dejure.org/2010,17217)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 15.07.2010 - 7 Sa 1590/09 (https://dejure.org/2010,17217)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 15. Juli 2010 - 7 Sa 1590/09 (https://dejure.org/2010,17217)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Anspruch auf Vorverlegung eines vereinbarten Altersteilzeitverhältnisses im Blockmodell um ein Jahr

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 2 Abs. 1 TV ATZ; § 315 Abs. 3 S. 2 BGB; § 894 Abs. 1 S. 1 ZPO
    Anspruch auf Vorverlegung der vereinbarten Altersteilzeit im Blockmodell

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Vorverlegung der vereinbarten Altersteilzeit im Blockmodell

     
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Vorverlegung der vereinbarten Altersteilzeit im Blockmodell

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

  • LAG Niedersachsen, 11.02.2010 - 5 Sa 1102/09

    Tariflicher Anspruch auf Altersteilzeit im Blockmodell bei ermessensfehlerhafter …

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 15.07.2010 - 7 Sa 1590/09
    Da ein Grund für eine Ablehnung des Begehrens des Klägers weder dem Zuwendungsbescheid vom 26.03.2008 noch dem Rundschreiben des Bundesministers des Innern vom 08.03.2006 entnommen werden kann, konnte die Kammer auch offen lassen, ob das dort enthaltene Verbot des Abschlusses von neuen Altersteilzeitverhältnissen im Blockmodell "tarifwidrig, rechtswidrig und unbeachtlich" ist (so wörtlich das rechtskräftige Urteil des LAG Niedersachsen vom 11.02.2010, 5 Sa 1102/09), weil hierdurch kein Raum für individuelle Besonderheiten gelassen und Altersteilzeit im Blockmodell schematisch ausgeschlossen wird (so ebenfalls LAG Düsseldorf vom 24.04.2009, 9 Sa 1375/08, ZTR 2009, 527-529, anhängig BAG: 9 AZR 414/09, Termin: 17.08.2010, a.A.: LAG Schleswig-Holstein vom 31.10.2007, 6 Sa 136/07, EzTöD 700 TV ATZ Nr. 12).
  • BAG, 17.08.2010 - 9 AZR 414/09

    Altersteilzeit im öffentlichen Dienst - genereller Ausschluss des Blockmodells - …

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 15.07.2010 - 7 Sa 1590/09
    Da ein Grund für eine Ablehnung des Begehrens des Klägers weder dem Zuwendungsbescheid vom 26.03.2008 noch dem Rundschreiben des Bundesministers des Innern vom 08.03.2006 entnommen werden kann, konnte die Kammer auch offen lassen, ob das dort enthaltene Verbot des Abschlusses von neuen Altersteilzeitverhältnissen im Blockmodell "tarifwidrig, rechtswidrig und unbeachtlich" ist (so wörtlich das rechtskräftige Urteil des LAG Niedersachsen vom 11.02.2010, 5 Sa 1102/09), weil hierdurch kein Raum für individuelle Besonderheiten gelassen und Altersteilzeit im Blockmodell schematisch ausgeschlossen wird (so ebenfalls LAG Düsseldorf vom 24.04.2009, 9 Sa 1375/08, ZTR 2009, 527-529, anhängig BAG: 9 AZR 414/09, Termin: 17.08.2010, a.A.: LAG Schleswig-Holstein vom 31.10.2007, 6 Sa 136/07, EzTöD 700 TV ATZ Nr. 12).
  • LAG Düsseldorf, 24.04.2009 - 9 Sa 1375/08

    Altersteilzeit im Blockmodell

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 15.07.2010 - 7 Sa 1590/09
    Da ein Grund für eine Ablehnung des Begehrens des Klägers weder dem Zuwendungsbescheid vom 26.03.2008 noch dem Rundschreiben des Bundesministers des Innern vom 08.03.2006 entnommen werden kann, konnte die Kammer auch offen lassen, ob das dort enthaltene Verbot des Abschlusses von neuen Altersteilzeitverhältnissen im Blockmodell "tarifwidrig, rechtswidrig und unbeachtlich" ist (so wörtlich das rechtskräftige Urteil des LAG Niedersachsen vom 11.02.2010, 5 Sa 1102/09), weil hierdurch kein Raum für individuelle Besonderheiten gelassen und Altersteilzeit im Blockmodell schematisch ausgeschlossen wird (so ebenfalls LAG Düsseldorf vom 24.04.2009, 9 Sa 1375/08, ZTR 2009, 527-529, anhängig BAG: 9 AZR 414/09, Termin: 17.08.2010, a.A.: LAG Schleswig-Holstein vom 31.10.2007, 6 Sa 136/07, EzTöD 700 TV ATZ Nr. 12).
     
  • BAG, 14.10.2008 - 9 AZR 511/07

    Altersteilzeit - Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags - …

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 15.07.2010 - 7 Sa 1590/09
    Soweit die Entscheidung ermessensfehlerhaft ist, tritt entsprechend § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB an ihre Stelle das Urteil des Gerichts (BAG vom 14.10.2008, 9 AZR 511/07, AP Nr. 41 zu § 1 TVG Altersteilzeit).
  • BAG, 23.01.2007 - 9 AZR 624/06

    Altersteilzeit - rückwirkender Abschluss - Überforderungsschutz - Anspruch auf …

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 15.07.2010 - 7 Sa 1590/09
    Die Grenzen billigen Ermessens sind gewahrt, wenn der Arbeitgeber bei seiner Entscheidung die wesentlichen Umstände des Einzelfalls abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt hat (BAG vom 23.01.2007, 9 AZR 624/06, AP Nr. 14 zu § 1 AVR Diakonisches Werk).
  • LAG München, 12.01.2010 - 6 Sa 488/09

    Altersteilzeit

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 15.07.2010 - 7 Sa 1590/09
    Dies unterscheidet den vorliegenden Fall grundlegend von den Sachverhalten, die den Entscheidungen des LAG Köln vom 29.04.2009, 9 Sa 1595/08, und des LAG München vom 17.12.2008, 10 Sa 817/08 und 12.01.2010, 6 Sa 488/09, zu Grunde lag.
  • BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 643/08

    Altersteilzeit - Ermessensentscheidung - Haushaltsmittel

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 15.07.2010 - 7 Sa 1590/09
    Seit Inkrafttreten des § 311a Abs. 1 BGB ist dabei auch die Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung möglich, mit der ein Vertragsangebot angenommen werden soll, das rückwirkend auf eine Vertragsänderung zu einem in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt gerichtet ist ( BAG vom 15.09.2009, 9 AZR 643/08, AP Nr. 44 zu § 1 TVG Altersteilzeit).
  • LAG München, 17.12.2008 - 10 Sa 817/08

    Altersteilzeit - Blockmodell; Besserstellungsverbot

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 15.07.2010 - 7 Sa 1590/09
    Dies unterscheidet den vorliegenden Fall grundlegend von den Sachverhalten, die den Entscheidungen des LAG Köln vom 29.04.2009, 9 Sa 1595/08, und des LAG München vom 17.12.2008, 10 Sa 817/08 und 12.01.2010, 6 Sa 488/09, zu Grunde lag.
  • LAG Schleswig-Holstein, 31.10.2007 - 6 Sa 136/07

    Altersteilzeit, Altersteilzeitarbeitsverhältnis, Arbeitszeitmodell, Blockmodell, …

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 15.07.2010 - 7 Sa 1590/09
    Da ein Grund für eine Ablehnung des Begehrens des Klägers weder dem Zuwendungsbescheid vom 26.03.2008 noch dem Rundschreiben des Bundesministers des Innern vom 08.03.2006 entnommen werden kann, konnte die Kammer auch offen lassen, ob das dort enthaltene Verbot des Abschlusses von neuen Altersteilzeitverhältnissen im Blockmodell "tarifwidrig, rechtswidrig und unbeachtlich" ist (so wörtlich das rechtskräftige Urteil des LAG Niedersachsen vom 11.02.2010, 5 Sa 1102/09), weil hierdurch kein Raum für individuelle Besonderheiten gelassen und Altersteilzeit im Blockmodell schematisch ausgeschlossen wird (so ebenfalls LAG Düsseldorf vom 24.04.2009, 9 Sa 1375/08, ZTR 2009, 527-529, anhängig BAG: 9 AZR 414/09, Termin: 17.08.2010, a.A.: LAG Schleswig-Holstein vom 31.10.2007, 6 Sa 136/07, EzTöD 700 TV ATZ Nr. 12).
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