Rechtsprechung
| LAG Niedersachsen, 15.11.1994 - 13 Sa 1219/94 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 147 Abs. 2 BGB; § 58 Abs. 2 NLO,NI; § 58 Abs. 4 NLO,NI; § 61 Abs. 5 NLO,NI; § 178 BGB; § 123 Abs. 1 BGB
Aufhebungsvertrag nach Annahme unter Abwesenden; Gesamtzeit bis zum Eingang der Anwort entscheidend; Aufhebungsvertrag ohne finanzielle Verpflichtungen als Geschäft der laufenden Verwaltung; Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen widerrechtlicher Drohung; Ernsthaftes ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Aufhebungsvertrag nach Annahme unter Abwesenden; Gesamtzeit bis zum Eingang der Anwort entscheidend; Aufhebungsvertrag ohne finanzielle Verpflichtungen als Geschäft der laufenden Verwaltung; Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen widerrechtlicher Drohung; Ernsthaftes ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Emden, 02.06.1994 - 2 Ca 391/93
- LAG Niedersachsen, 15.11.1994 - 13 Sa 1219/94
- BAG, 31.01.1996 - 2 AZR 91/95
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- AG Frankfurt/Main, 27.10.1988 - 31 C 2672/88
Nichtzustandekommen eines Vertrages wegen verspäteter Antragsannahme; …
Auszug aus LAG Niedersachsen, 15.11.1994 - 13 Sa 1219/94
Ein Antrag per Telex auf Abschluß eines Vertrages über eine Flugreise kann nach AG Frankfurt (NJW-RR 1989, S. 47) innerhalb von drei bis vier Werktagen angenommen werden. - BGH, 17.09.1984 - II ZR 23/84
Hereingabe eines Wechsels zum Diskont
Auszug aus LAG Niedersachsen, 15.11.1994 - 13 Sa 1219/94
Der BGH (NJW 1985, S. 196) verlangt bei Wechseldiskontierung Annahme in wenigen Tagen. - BGH, 07.06.1988 - IX ZR 245/86
Anfechtung wegen Ausnutzung einer seelischen Zwangslage; Sittenwidrigkeit eines …
Auszug aus LAG Niedersachsen, 15.11.1994 - 13 Sa 1219/94
Das Ausnützen einer Zwangslage des Erklärenden erfüllt nicht den Tatbestand einer Drohung (zum Vorstehenden BGH NJW 1988, Seite 2599). - OLG Frankfurt, 13.11.1985 - 17 U 203/84
Antrag des Versicherungsnehmers; Änderung des Kraftfahrtversicherungsvertrags; …
Auszug aus LAG Niedersachsen, 15.11.1994 - 13 Sa 1219/94
Nach OLG Frankfurt (NJW-RR 1986, S. 329) steht bei Umwandlung von Vollkaskoversicherung in Teilkaskoversicherung für die Annahme ein Zeitraum von vier Wochen zur Verfügung. - BGH, 22.06.1965 - V ZR 55/64
Anforderungen an den Gegenbeweis gegen eine öffentliche Urkunde
Auszug aus LAG Niedersachsen, 15.11.1994 - 13 Sa 1219/94
Dieser Widerruf muß aber erkennen lassen, daß der Vertrag wegen des Vertretungsmangels nicht gelten soll, eine Lossagung vom Vertrag aus anderen Gründen ist kein Widerruf nach § 178 BGB (…Palandt, Kommentar zum BGB, 53. Aufl., § 178, RdNr. 9; BGH NJW 1965, S. 1714).