Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Umfang der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats hinsichtlich der Personalstellenberechnung nach der Verordnung über Maßstäbe und Grundsätze für den Personalbedarf in der stationären Psychiatrie

• IWW

  § 39 Abs. 1 SGB V, § ... 1 Abs. 1 Psych-PV, § 4 Psych-PV, § 18 Abs. 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG), § 2 Abs. 1 Psych-PV, § 18 Abs. 2 S. 2, 4 und 5 BPflV, § 9 Abs. 1 Nr. 8 BPflV, § 18 Abs. 2 S. 2 und 3 BPflV, § 92 Abs. 2 BetrVG, § 80 Abs. 2 BetrVG, § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG, § 5 Abs. 3 Nr. 6 ArbSchG, § 80 Abs. 2 S. 2 BetrVG, §§ 92, 80 BetrVG, § 92 Abs. 1 BetrVG, § 92 Abs. 1 S. 1 BetrVG, § 87 Abs. 1 ArbGG, §§ 87 Abs. 2, 66 Abs. 1, 89 Abs. 2 ArbGG, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 18 Abs. 3 BPflV, § 80 Abs. 2 S. 1 BetrVG, § 6 Abs. 1 Psych-PV, § 1 Abs. 2 Psych-PV, § 5 Abs. 1 Psych-PV, § 6 Abs. 2 Psych-PV, §§ 421 ff BGB, §§ 92 Abs. 1, 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG, § 18 Abs. 2 S. 2 ff

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BetrVG § 80 ; BetrVG § 92
  Betriebsrat; Personalstellenberechnung; Psych-PV; Unterrichtung - Pflicht der Betreiber einer psychiatrischen Fachklinik zur Unterrichtung des Betriebsrats über den Inhalt der Personalstrellenberechnung nach der Psychiatrie-Personalverordnung (Psych-PV)

• rechtsportal.de

  BetrVG § 92 Abs. 1
  Umfang der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats hinsichtlich der Personalstellenberechnung nach der Verordnung über Maßstäbe und Grundsätze für den Personalbedarf in der stationären Psychiatrie

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats über den Inhalt einer Personalstellenberechnung

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BAG, 08.11.2016 - 1 ABR 64/14

  Personalplanung - Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 15.11.2018 - 7 TaBV 20/18

  Eine nähere zeitliche Präzisierung der Überlassungsdauer ist für die ausreichende Bestimmtheit des Antrags iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nicht geboten (vgl. BAG 8. November 2016 - 1 ABR 64/14 - Rn.10).

  Soweit ein Arbeitgeber mit den geforderten und von ihm erstellten Daten neben einer Personalplanung noch andere Zwecke verfolgt, steht dies einem Auskunftsbegehren des Betriebsrats nicht entgegen (vgl. BAG 8. November 2016 - 1 ABR 64/14 - Rn. 13) .

  Erst anhand dieser Angaben können der Arbeitgeber und im Streitfall das Arbeitsgericht prüfen, ob die Voraussetzungen der Vorlagepflicht vorliegen (vgl. BAG 8. November 2016 - 1 ABR 64/14 - Rn. 19) .

  Für die Ausübung des gesetzlichen Vorschlagsrechts sind dem Betriebsrat nach § 80 Abs. 2 S. 2 BetrVG die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen (vgl. BAG 8. November 2016 - 1 ABR 64/14 - Rn. 21) .

  Der Beschluss weicht in keinem abstrakten Rechtssatz zu der gleichen Rechtsfrage in der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 8. November 2016 - 1 ABR 64/14 - ab.

• LAG Niedersachsen, 01.06.2016 - 13 TaBV 13/15

  Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats zur Personalplanung der Arbeitgeberin; …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 15.11.2018 - 7 TaBV 20/18

  Bei der Ermittlung des Personalbedarfs nach Psych-PV werden auch Art und Schwere der Krankheit sowie Behandlungsziele und -mittel berücksichtigt (§ 4 Psych-PV) (vgl. Landesarbeitsgericht Niedersachsen 1. Juni 2016 - 13 TaBV 13/15 - Rn. 55) .

  Jedenfalls hindert die Psych-PV nicht, die auf ihrer Grundlage erhobenen Daten ganz oder teilweise auch im Rahmen tatsächlicher Personalplanung zu berücksichtigen ( Landesarbeitsgericht Niedersachsen 1. Juni 2016 - 13 TaBV 13/15 - Rn. 55) .

• BAG, 15.12.1998 - 1 ABR 9/98

  Unterrichtung des Betriebsrats über Beschäftigung freier Mitarbeiter

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 15.11.2018 - 7 TaBV 20/18

  Solche Vorschläge haben nur dann Aussicht, vom Arbeitgeber in Erwägung gezogen und konstruktiv beraten zu werden, wenn sie von tatsächlichen Gegebenheiten ausgehen und fundiert erscheinen (BAG 15. Dezember 1998 - 1 ABR 9/98 - Rn. 39) .
• BAG, 20.09.1990 - 1 ABR 74/89

  Betriebsrat: Anspruch auf Vorlage von Produktionszetteln

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 15.11.2018 - 7 TaBV 20/18

  Der Betriebsrat hat schon dann einen Anspruch darauf, dass ihm Unterlagen zur Verfügung gestellt werden, wenn erst die Prüfung dieser Unterlagen ergeben kann, ob er aus eigener Initiative zur Erfüllung eben dieser Aufgaben tätig werden soll oder kann, sofern nur wahrscheinlich ist, dass die geforderten Unterlagen eine solche Prüfung überhaupt ermöglichen (vgl. BAG 20. September 1990 - 1 ABR 74/89 - Rn. 11f.) .