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   LAG Niedersachsen, 16.01.2018 - 3 Sa 786/16 B   

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LAG Niedersachsen, 16.01.2018 - 3 Sa 786/16 B (https://dejure.org/2018,8938)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 16.01.2018 - 3 Sa 786/16 B (https://dejure.org/2018,8938)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 16. Januar 2018 - 3 Sa 786/16 B (https://dejure.org/2018,8938)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 3 Abs. 1 AGG; § 10 Abs. 1 S. 1-2 AGG; § 1 BetrAVG; § 77 BetrVG
    Wirksame Spätehenklausel mit Altersgrenze in einer betrieblichen Versorgungsordnung

  • IWW

    § 10 AGG, § ... 64 Abs. 2 ArbGG, §§ 66 Abs. 1 S. 1, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO, § 7 Abs. 1 Halbs. 1 AGG, § 1 AGG, § 3 Abs. 1 AGG, §§ 328 Abs. 1 BGB, § 10 Abs. 1 S. 1 AGG, § 10 Abs. 1 S. 2 AGG, § 10 Abs. 1 S. 3 AGG, § 10 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 AGG, § 10 Abs. 1 S. 1 und S. 2 AGG, RL 2000/78/EG, § 10 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 AGG, Art. 6 Abs. 2 der RL 2000/78/EG, § 10 Abs. 1 Satz 3 Nummer 4 AGG, § 10 Abs. 1 Satz 1 AGG, Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78, § 3 Abs. 1, 2 AGG, § 7 Abs. 1, § 91 Abs. 1 ZPO, §§ 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksame Spätehenklausel mit Altersgrenze in einer betrieblichen Versorgungsordnung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksame Spätehenklausel mit Altersgrenze in einer betrieblichen Versorgungsordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

  • BAG, 04.08.2015 - 3 AZR 137/13

    Spätehenklausel - Gleichbehandlung

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 16.01.2018 - 3 Sa 786/16
    Ausreichend ist hierfür, wenn der Arbeitnehmer ein Betriebsrentner ist und das damit begründete Versorgungsverhältnis bei oder nach Inkrafttreten des AGG noch besteht bzw. bestand (BAG 17.04.2012 - 3 AZR 481/10 - Rn. 25; 04.08.2015 - 3 AZR 137/13 - Rn. 39).

    Der Vorteil besteht somit darin, für diese Versorgung kein Vermögen aufwenden zu müssen (vgl. BAG 04.08.2015 - 3 AZR 137/13 - Rn. 41; im Ergebnis auch EuGH 24.11.2016 - C - 433/15 (Parris) - Rn. 66 ff.; a.A. LAG Baden Württemberg 09.03.2017 - 17 Sa 7/17 - Rn. 53 ff.).

    Die erkennende Kammer nimmt die Auslegung daher abweichend von der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 04.08.2015 (Az. 3 AZR 137/13 -Rn. 47ff) vor.

    Die Revision war gem. §§ 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG zuzulassen, da die erkennende Kammer von einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (vom 04.08.2015 - 3 AZR 137/13) abweicht.

  • EuGH, 24.11.2016 - C-443/15

    Parris - Grundrechte - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf -Richtlinie

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 16.01.2018 - 3 Sa 786/16
    Allerdings hat nachfolgend der EuGH in der Rechtssache Parris am 24.11.2016 (C-443/15) entschieden, dass Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78 zwar ausdrücklich nur für betriebliche Systeme der sozialen Sicherheit gelte, die die Risiken von Alter und Invalidität abdecken.

    Dies gelte auch unter Anwendung der erforderlichen engen unionsrechtskonformen Auslegung (C-443/15 Rn. 72ff).

  • BAG, 17.04.2012 - 3 AZR 481/10

    Berechnung einer Betriebsrente - Diskriminierung wegen Alters

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 16.01.2018 - 3 Sa 786/16
    Ausreichend ist hierfür, wenn der Arbeitnehmer ein Betriebsrentner ist und das damit begründete Versorgungsverhältnis bei oder nach Inkrafttreten des AGG noch besteht bzw. bestand (BAG 17.04.2012 - 3 AZR 481/10 - Rn. 25; 04.08.2015 - 3 AZR 137/13 - Rn. 39).
  • BAG, 12.02.2013 - 3 AZR 100/11

    Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 16.01.2018 - 3 Sa 786/16
    Da eine solche Altersgrenze in der jeweiligen Versorgungsregelung festzusetzen ist, muss die konkret gewählte Altersgrenze iSv. § 10 Abs. 1 S. 2 AGG angemessen sein (BAG 12.02.2013 - 3 AZR 100/11 - Rn. 26; 10.12.2013 - 3 AZR 796/11 - Rn. 26; 18.03.2014 - 3 AZR 69/12 - Rn. 24).
  • BAG, 10.12.2013 - 3 AZR 796/11

    Invaliditätsversorgung - Mindestaltersgrenze

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 16.01.2018 - 3 Sa 786/16
    Da eine solche Altersgrenze in der jeweiligen Versorgungsregelung festzusetzen ist, muss die konkret gewählte Altersgrenze iSv. § 10 Abs. 1 S. 2 AGG angemessen sein (BAG 12.02.2013 - 3 AZR 100/11 - Rn. 26; 10.12.2013 - 3 AZR 796/11 - Rn. 26; 18.03.2014 - 3 AZR 69/12 - Rn. 24).
  • BAG, 18.03.2014 - 3 AZR 69/12

    Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 16.01.2018 - 3 Sa 786/16
    Da eine solche Altersgrenze in der jeweiligen Versorgungsregelung festzusetzen ist, muss die konkret gewählte Altersgrenze iSv. § 10 Abs. 1 S. 2 AGG angemessen sein (BAG 12.02.2013 - 3 AZR 100/11 - Rn. 26; 10.12.2013 - 3 AZR 796/11 - Rn. 26; 18.03.2014 - 3 AZR 69/12 - Rn. 24).
  • BAG, 17.06.2014 - 3 AZR 412/13

    Verweigerung von Versorgungsleistungen - Widerruf einer Versorgungszusage -

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 16.01.2018 - 3 Sa 786/16
    Denn eine Feststellungsklage muss sich nicht auf ein Rechtsverhältnis im Ganzen beziehen, sondern kann sich auch auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus dem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken, wenn durch das Feststellungsurteil Rechtsfrieden geschaffen werden kann (vgl BAG 17.06.2014 - 3 AZR 412/13 - Rn. 16ff).
  • BAG, 21.02.2017 - 3 AZR 297/15

    Hinterbliebenenversorgung - AGB-Kontrolle

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 16.01.2018 - 3 Sa 786/16
    Sie selbst werden daher durch eine Spätehenklausel bei der Hinterbliebenenversorgung benachteiligt (vgl. BAG 21.02.2017 - 3 AZR 297/15 - Rn. 13 f.; Schlewing/Henssler/Schip/Schnitker/Ahrendt, Lieferung 26.01.2017, Teil 7 D Rn. 98).
  • LAG Baden-Württemberg, 09.03.2017 - 17 Sa 7/17

    Spätehenklausel - Hinterbliebenenversorgung - Unmittelbare Benachteiligung wegen

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 16.01.2018 - 3 Sa 786/16
    Der Vorteil besteht somit darin, für diese Versorgung kein Vermögen aufwenden zu müssen (vgl. BAG 04.08.2015 - 3 AZR 137/13 - Rn. 41; im Ergebnis auch EuGH 24.11.2016 - C - 433/15 (Parris) - Rn. 66 ff.; a.A. LAG Baden Württemberg 09.03.2017 - 17 Sa 7/17 - Rn. 53 ff.).
  • EuGH, 24.01.2018 - C-433/15

    Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Milch und

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 16.01.2018 - 3 Sa 786/16
    Der Vorteil besteht somit darin, für diese Versorgung kein Vermögen aufwenden zu müssen (vgl. BAG 04.08.2015 - 3 AZR 137/13 - Rn. 41; im Ergebnis auch EuGH 24.11.2016 - C - 433/15 (Parris) - Rn. 66 ff.; a.A. LAG Baden Württemberg 09.03.2017 - 17 Sa 7/17 - Rn. 53 ff.).
  • BAG, 19.02.2019 - 3 AZR 219/18

    Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel

    Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 16. Januar 2018 - 3 Sa 786/16 B - aufgehoben.
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