Rechtsprechung
   LAG Niedersachsen, 16.06.2008 - 9 TaBV 14/07   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Anfechtung einer Betriebsratswahl - leitender Angestellter - Voraussetzungen einer Wahlbeeinflussung - zulässige Wahlwerbung - Unterrichtung ausländischer Arbeitnehmer über die Wahlvorschriften - Amtsermittlungspflicht des Gerichts

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Anfechtung einer Betriebsratswahl - leitender Angestellter - Voraussetzungen einer Wahlbeeinflussung - zulässige Wahlwerbung - Unterrichtung ausländischer Arbeitnehmer über die Wahlvorschriften - Amtsermittlungspflicht des Gerichts

  • Judicialis

    Wahlanfechtung; Wahlbeeinflussung; leitende Angestellte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 19
    Wahlanfechtung; Wahlbeeinflussung; leitende Angestellte

  • datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anfechtung einer Betriebsratswahl wegen des Verstoßes gegen das Verbot der Wahlbeeinflussung und Wahlbehinderung; Abgrenzung zwischen Wahlbeeinflussung und zulässiger Wahlwerbung; Auslösen der Amtsermittlungspflicht des Gerichts durch das Bestehen einer rein abstrakten und hypothetischen Möglichkeit der Verletzung einer Wahlvorschrift

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • LAG Hamm, 27.10.2015 - 7 TaBV 19/15

    Pflichten des Arbeitgebers im Vorfeld der Betriebsratswahl

    Eine Beeinflussung von Wahlberechtigten ist Bestandteil eines demokratischen Wahlverfahrens, solange keine unzulässigen Mittel verwandt werden (LAG Niedersachsen, Beschluss vom 16.06.2008, 9 TaBV 14/07 juris Rdnr. 58).

    Hypothetische Vorwürfe der Antragsteller, wie auch die weitere Darstellung, die Auszählung sei "fahrig" durchgeführt worden, reichen hierzu nicht aus (so ausdrücklich LAG Niedersachsen, Beschluss vom 16.06.2008, aaO. Rdnr . 48 m. zahlreichen N.).

  • LAG Hamm, 04.03.2014 - 7 TaBVGa 7/14

    Abbruch von Betriebsratswahlen

    Eine Behinderung kann sich nur auf die Einschränkung der Handlungsfreiheit, nicht auf die freie innere Willensbildung beziehen (LAG Niedersachsen, Beschluss vom 16. Juni 2008, 9 TaBV 14/07, juris).
  • ArbG Duisburg, 11.09.2014 - 1 BV 16/14

    Betriebsratswahl unwirksam

    Es handelt sich hierbei um wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, wonach der Grundsatz der freien Wahl sowie der Grundsatz der Chancengleichheit der Wahlbewerber geschützt wird (LAG Niedersachsen v. 16.06.2008 - 9 TaBV 14/07 - juris).
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