Rechtsprechung
   LAG Niedersachsen, 16.07.2007 - 9 Sa 1894/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,4369
LAG Niedersachsen, 16.07.2007 - 9 Sa 1894/06 (https://dejure.org/2007,4369)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 16.07.2007 - 9 Sa 1894/06 (https://dejure.org/2007,4369)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 16. Juli 2007 - 9 Sa 1894/06 (https://dejure.org/2007,4369)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis

    Kostenpauschale für Berufskleidung in einem Formulararbeitsvertrag

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Formulararbeitsvertrag - Kosten für Reinigung der Berufsbekleidung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unwirksame Regelung zur Kostenpauschale für Berufskleidung in Formulararbeitsvertrag - keine Kostenpflicht bei Arbeitsbefreiung oder erlaubter Abweichung von der Kleiderordnung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Inhaltskontrolle der in einem Formulararbeitsvertrag vereinbarten Erhebung pauschalierter Kosten für Reinigung und Wiederbeschaffung gestellter Berufskleidung auch im Urlaub oder bei Erkrankung; Arbeitnehmer als Verbraucher i.S.v. § 310 Abs. 3 BGB; Voraussetzungen einer gegen Treu und Glauben verstoßenden unangemessenen Benachteiligung des Vertragspartners; Berücksichtigung von Art und Gegenstand, Zweck und besonderer Eigenart des jeweiligen Geschäftes bei der Inhaltskontrolle

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Kurzinformation)

    Berufskleidung - Beteiligung des Arbeitnehmers an den Kosten für Berufskleidung

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2008, 12
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BAG, 17.02.2009 - 9 AZR 676/07

    Berufskleidung - Aufrechnung - Pfändungsschutz

    Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 16. Juli 2007 - 9 Sa 1894/06 - wird zurückgewiesen.
  • LAG Hessen, 27.03.2017 - 17 Sa 806/16

    Ruhezeiten des fliegenden Personals können auch mit Urlaub oder wegen

    In diesem Zusammenhang kann offen bleiben, ob die Klägerin ggf. die Kosten für Ersatzbeschaffung von Dienstkleidung zu tragen hat, ggf. anteilig, oder ob ihr nach § 670 BGB Aufwendungsersatzansprüche gegenüber der Beklagten zustehen könnten (vgl. hierzu BAG 13. Februar 2003 - 6 AZR 536/01 - AP AVR Caritasverband § 21 Nr. 1; BAG 13. Februar 2007 - 1 ABR 18/06 - AP BetrVG 1972 § 87 Ordnung des Betriebes Nr. 40; LAG Niedersachsen 16. Juli 2007 - 9 Sa 1894/06 - LAGE BGB 2002 § 307 Nr. 13a).

    bb) Die Regelung in OM-A 14.2.3 benachteiligt die Klägerin ferner unangemessen, weil die Verpflichtung zum Tragen der Dienstkleidung im ausschließlichen Interesse der Beklagten liegt, eine private Nutzung der Uniform auf den Weg vom und zum Dienst und auf Besuche von Speiserestaurants unmittelbar vor Antritt oder nach Beendigung des Flugdienstes beschränkt ist (§ 3 Abs. 1 BV Dienstbekleidung), sie damit keinen nennenswerten Gebrauchsvorteil bietet und darüber hinaus der monatliche Abzug vom Gehalt - so jedenfalls nach der Regelung in OM-A 14.2.3 - auch in den Monaten stattfindet, in denen der Arbeitnehmer beispielsweise wegen Erkrankung oder wegen Urlaubs die Uniform nicht nutzt und sie daher auch keinem ggf. irgendwann zu Neuanschaffung führendem Verschleiß ausgesetzt ist (vgl. hierzu LAG Niedersachsen 16. Juli 2007 - 9 Sa 1894/06 - a.a.O.; ErfK/Preis, 17. Aufl., §§ 305 . 310 BGB, Rdnr 82a; offen gelassen in BAG 17. Februar 2009 - 9 AZR 676/07 - AP ZPO § 850 Nr. 16).

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